Medikamenten-Rabatte von ausländischen Online-Apotheken sind unzulässig

Die fünf obersten Bundesgerichte haben entscheiden: Ausländische Versandapotheken unterliegen der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente.
Die fünf obersten Bundesgerichte haben entscheiden: Ausländische Versandapotheken unterliegen der deutschen Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente.
Foto: H.W. Rieck
Was wir bereits wissen
Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Bundessozialgericht und Bundesgerichtshof waren zuvor unterschiedlicher Meinung.

Karlsruhe.. Auch Versandapotheken aus dem EU-Ausland müssen sich an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente halten. Das entschied am Mittwoch der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe (Aktenzeichen GmS-OGB 1/10). In dem Streit hatte ein deutscher Apotheker 2010 gegen die Versandapotheke Europa Apotheek aus dem niederländischen Venlo geklagt, die dem US-Arzneimittel-Logistiker Medco gehört. Sie hatte ihren Kunden in Deutschland bis zu drei Prozent Rabatt auf den Warenwert der Medikamente geboten, die entweder von der Rechnung abgezogen oder mit dem nächsten Einkauf verrechnet werden konnten.

Der Gemeinsame Senat befasste sich mit dem Fall, weil der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundessozialgericht unterschiedlicher Auffassung waren. Das Bundessozialgericht hatte 2008 entschieden, dass das Arzneimittel-Preisrecht nicht für Versandapotheken im Ausland gilt. Der Wettbewerbssenat des BGH sah das anders und hatte deshalb den Gemeinsamen Senat angerufen. Das 1968 gegründete Gremium der obersten Gerichtshöfe soll immer dann vermitteln, wenn sich die höchsten deutschen Gerichte uneinig sind. Es besteht aus den Präsidenten von Bundesgerichtshof, Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof und Bundesverwaltungsgericht sowie aus je zwei Richtern der beteiligten Senate.

Klagende Apotheke hofft nun auf Europäischen Gerichtshof

Das Gremium entschied nun, dass die Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes ausreichen, um Versandapotheken aus der EU, die rezeptpflichtige Präparate an deutsche Kunden liefern, auf die hier zu Lande geltende Preisbindung zu verpflichten. Rabatte wie von der niederländischen Versandapotheke sind somit mit dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht nicht vereinbar. Die Europa Apotheek Venlo kritisierte die Entscheidung. Sie gehe zu Lasten der chronisch kranken Patienten, erklärte Klaus Gritschneder von der Geschäftsleitung des Unternehmens. "Sie müssen bei der Arzneimittelversorgung immer stärker draufzahlen und haben jetzt die letzte Möglichkeit verloren, beim Bezug von für sie lebensnotwendigen Arzneimitteln zu sparen." Der Zwang zur Preisbindung stehe im Konflikt mit dem EU-Recht auf freien Warenverkehr. Der Europäische Gerichtshof müsse den Fall nun prüfen. (rtr/dapd)