Wo auch Wulff Mensch sein darf

Stuttgart..  Auf dem Open-Air-Gelände in Stuttgart suchten Besucher bei über 30 Grad vor allem eines: Schatten und Wasserspender. Rettungskräfte waren im Hitze-Einsatz. Zur Halbzeit des Deutschen Evangelischen Kirchentags haben Zehntausende Besucher über Flüchtlingspolitik, Entwicklungshilfe und Grenzen des Internets diskutiert.

Der bis Sonntag dauernde 35. Deutsche Evangelische Kirchentag ist ein Glaubensfestival mit rund 100 000 Dauerbesuchern. Gestern zogen vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizère tausende Zuhörer an. Auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff war dabei.

De Maizière wendet sichgegen das Kirchenasyl

In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen wandte sich Innenminister de Maizière gegen eine „übermäßige Inanspruchnahme des Kirchenasyls“. Dies dürfe lediglich eine „ultima ratio der Barmherzigkeit“ sein, sagte der CDU-Politiker bei einem Forum. Kirchengemeinden dürften sich nicht über den Rechtsstaat stellen.

De Maizière erhielt für seine Position wenig Zustimmung – anders die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. „Das Kirchenasyl ist eben kein Rechtsbruch, sondern gibt dem Recht eine Chance, wirksam zu werden“, sagte sie.

Die Kirchen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten sich Ende Februar nach heftigen Debatten darauf verständigt, dass das Kirchenasyl, mit dem christliche Gemeinden Migranten vor der Abschiebung schützen, in Deutschland vorerst unangetastet bleibt. Bund und Länder wollen in der kommenden Woche bei einem Spitzentreffen in Berlin erneut über den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beraten.

Merkel äußerte sich angesichts des NSA/BND-Skandals und stellte die Kooperation mit amerikanischen Geheimdiensten nicht infrage. Es gebe für sie keine Zweifel, dass Deutschland mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten müsse – auch mit US-Diensten, sagte sie. „Wir alle sind großen Bedrohungen ausgesetzt.“ Die Kanzlerin diskutierte mit Kirchentags-Besuchern auch über das Thema „Digital und klug?“. Dabei mahnte sie, das Internet nicht als Medium ohne Grenzen und Regeln zu begreifen.

Wulff hielt vor Hunderten Besuchern eine Bibelarbeit. „Ich fühle mich hier sehr wohl, weil ich auf dem Kirchentag Mensch sein darf, ich hatte nicht immer das Gefühl, dass ich Mensch sein darf“, sagte der Ex-Bundespräsident. Sein christliches Fundament habe ihm in Höhen und Tiefen Halt gegeben.

Am Samstag ist während des Kirchentags eine Friedensdemonstration mit Menschenkette in der Stuttgarter Innenstadt geplant. Zudem soll es vor der Africom-Kommandozentrale der US-amerikanischen Streitkräfte eine Kundgebung geben. Auch Gegner des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen demonstrieren.