Welche Folgen das neue Kulturgutschutzgesetz haben wird

Nationales Kulturgut? Eines von Gerhard Richters „Abstrakten Bildern“ vor der Auktion in London.
Nationales Kulturgut? Eines von Gerhard Richters „Abstrakten Bildern“ vor der Auktion in London.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Nach einer hitzigen Debatte um den Entwurf nimmt das neue Kulturgutschutzgesetz seinen Gang durch den Bundestag. Die Anhörung ist im April.

Essen.. Ausgerechnet am 18. Februar ließ der Essener Kunstsammler Thomas Olbricht seine ebenso große wie großzügige Leihgaben-Figuren „Ganz große Geister“ von ihrem Schau-Platz an der Essener Philharmonie abholen, weil sich Stadt nicht mehr in der Lage sieht, die enormen Versicherungsprämien für Thomas Schüttes weltweit begehrte Skulpturen aufzubringen. Nicht nur die Angst vor Metalldieben und Kunsträubern machte Olbricht als Grund für den Abzug seines Eigentums geltend, sondern auch den Entwurf des neuen Kulturschutzgesetzes von Monika Grütters (CDU), der Kultur-Staatsministerin im Bundeskanzleramt – Olbricht fühlt sich von dem Gesetz gegängelt und in seiner Freiheit eingeschränkt.

Just an jenem 18. Februar aber debattierte der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von Monika Grütters. Der war gründlich überarbeitet worden – im Vergleich zu jenem Referenten-Entwurf, der im Juli 2015 für helle Empörung gesorgt hatte. Von „kalter Enteignung“ sprachen Sammler, Galeristen damals, von einer „Guillotine für den Kunsthandel“. Der Maler Georg Baselitz zog wutentbrannt Leihgaben aus Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ab, auch in Museen in Potsdam, Frankfurt, Köln, München und Berlin forderten Künstler und Sammler Leihgaben zurück. Gemessen an ihrer überschaubaren Zahl (die Facebook-Seite „Nein zum Kulturschutzgesetz“ hat 149 Anhänger) erzeugten Galeristen und Sammler einen Orkan medialer Entrüstung.

Was war passiert?

Staatsministerin Grütters hatte versucht, das 60 Jahre alte Gesetz zum Schutz von Kulturgut an europäische Reglungen anzupassen und mit Rückgabegesetzen für Raubkunst zusammenzufassen. Die Raubkunst-Regelungen waren von Fachleuten gefordert worden. Denn ein erheblicher Teil der sechs bis acht Milliarden Euro, die jährlich mit dem Handel von Antiken umgesetzt werden, dient dazu, Terror und organisierte Kriminalität zu finanzieren. Außerdem war an den Fällen des Fälschers Wolfgang Beltracchi und des Sammlersohns Cornelius Gurlitt deutlich geworden, dass der Kunsthandel mit Besitznachweisen zur Kunst vor 1945 sehr nachlässig umgegangen war.

Das Land nicht mehr verlassen

Und: Schätze wie das Evangeliar Heinrichs des Löwen oder die Humboldt-Tagebücher, die von Besitzern ins Ausland verkauft wurden und von der öffentlichen Hand für erheblich mehr Geld wieder zurückerworben werden mussten, sollten als „national wertvolles Kulturgut“ das Land nicht mehr verlassen dürfen. Eine Einschränkung, die den Handelswert eines Kunstwerks (einer antiken Kostbarkeit oder einer historischen Münze) auf einen Schlag deutlich vermindert.

Nationales Kulturgut und der Binnenmarkt

Nun wird Grütters’ Gesetzentwurf weiter im Kulturausschuss des Bundestages beraten; inzwischen ist gesichert, dass Leihgaben wie die von Baselitz nur mit Zustimmung des Besitzers und des Künstlers unter Kulturgutschutz gestellt werden und dass er grundsätzlich nur für Werke gelten soll, die älter als 70 Jahre sind und mehr als 300.000 Euro kosten sollen.

Betroffene und Experten anhören

Am 13. April und eventuell ein zweites Mal wird der Bundestags-Kulturausschuss dann noch Betroffene und Experten anhören, um das Gesetz, das noch vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren soll, in Einzelheiten zu überarbeiten. Bis dahin wird man nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegmund Ehrmann (SPD) auch über das britische Modell debattieren, wonach der Staat Kunstwerke, die zu „nationalem Kulturgut“ erklärt wurden, zu einem Marktpreis kaufen kann – oder ins Ausland ziehen lassen muss. „Wenn es ein öffentliches Interesse an Werken gibt, dann sollten sie auch der Öffentlichkeit in staatlichen Museen zugänglich sein,“ sagt der Moerser Bundestagsabgeordnete Ehrmann zur Begründung.