Vermieter sollen für die GEZ schnüffeln
11.08.2011 | 16:46 Uhr 2011-08-11T16:46:00+0200
Essen. Ab 2013 kommt die Haushaltspauschale. Dann möchte die GEZ eine wahre Datenflut über ihre Kunden anlegen. Vermieter sollen ihre Mieter melden, und Bürger sollen gegenüber der Zentrale begründen, warum sie aus ihrer Wohnung ausziehen.
Der graue Herr mit der Aktentasche unterm Arm, der mehr oder weniger freundlich an der Haustür nach Fernseher und Radio fragt, kommt nicht mehr. Mit dem Ende der TV-Gebühr hat er ausgedient. Geht es nach der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird mit der Haushaltspauschale, die ab 2013 erhoben wird, eine bisher unbekannte Durchleuchtung der Kunden starten. Datenschützer und Vermieterverbände protestieren bereits.
Drei Punkte in dem neuen „15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“, der die Haushaltspauschale gesetzlich regelt, kritisiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI).
Vermieter sollen ihre Mieter melden
Erstens: Die GEZ möchte Hauseigentümer verpflichten, ihr beim Auffinden zunächst nicht ermittelbarer Mieter zu helfen. Das gleiche gilt auch für Betriebsstätten und Wohneigentumsgemeinschaften. Bei letzteren soll der Verwalter den Part des „Schnüfflers“ übernehmen. „Das Problem ist, dass es völlig offen ist, was die GEZ erfragt“, erklärt Bettina Gayk, Pressesprecherin beim LDI. Es könnten auch Daten eingefordert werden, die über die ansonsten in den Anmeldeformularen abgefragten hinausgehen. Marit Hansen vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein fürchtete im Gespräch mit dem Branchendienst „heise online“, dass in Zukunft die „Schnüffelei der GEZ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll“. So mag das der für die „Begleitkommunikation zum Wechsel des Finanzierungsmodells“ für alle ARD-Anstalten sowie für das ZDF und das Deutschlandradio federführende SWR nicht sehen. Die Regelung greife nur, „wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten zur Feststellung des Inhabers einer Wohnung ausgeschöpft wurden“, erklärt SWR-Justitiar Hermann Eicher. Sollte sich ein Eigentümer weigern, seinen Vermieter zu benennen, „kann der Auskunftsanspruch im Wege eines Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden“, sagt Eicher. „Haus & Grund“ findet das Vorgehen skandalös. „hier wird der Eigentümer zu einem halbstaatlichen Gebühreneintreiber“, sagt Deutschland-Geschäftsführer Stefan Walter.
Großer Datenbankenabgleich geplant
Zweitens: Der LDI hat in einer Anhörung vor dem Landtag in Düsseldorf den von der GEZ geplanten Datenabgleich beanstandet. „Das hat schon fast Rasterfahndungscharakter“, sagt Gayk. Werde der Staatsvertrag bis Ende des Jahres von den Landesregierungen durchgewunken, könnte die GEZ zum Beispiel kommerzielle Datenbänke wie Payback mit der eigenen Adresskartei abgleichen. Nach der Kritik hat Politik einen eher halbherzigen Rückzieher gemacht. „Wir haben diesen Abgleich bis Ende 2014 zunächst ausgesetzt“, sagt der medienpolitische Sprecher der NRW-SPD Marc Jan Eumann.
Bei Auszug: Eine Begründung an die GEZ
Drittens und das ist kein verspäteter Aprilscherz: Die GEZ möchte in Zukunft von jedem Bürger, der aus seiner Wohnung auszieht, eine Begründung erhalten. „Das geht die GEZ nichts an“, sagt Gayk.
Noch sind diese Schnüffel-Wünsche der GEZ kein Gesetz. Zwar haben die Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember letzten Jahres den Entwurf verabschiedet. Bis Ende 2012 müssen aber noch alle Länder zustimmen. Sechs, so Eichler, hätten schon ihr okay gegeben. Sollte allerdings nur ein Bundesland Bedenken haben, muss neu verhandelt werden. Die GEZ selbst, wollte ihre neuen Schnüffelambitionen nicht begründen: „Die GEZ erteilt Auskunft ausschließlich zum Thema ,Einzug der Rundfunkgebühren’“, sage inhaltlich nichts zum neuen Beitragsmodell, teilte GEZ-Pressesprecherin Nicole Hurst mit.
Bedenken in Sachen Datenschutz hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten nicht. „Die Regelungen sind selbstverständlich mit dem Datenschutz vereinbar. Das hat für ARD und ZDF Professor Bull, der erste Bundesdatenschutzbeauftragte, in einem Gutachten überprüft“, erklärt Eicher. Trotz aller Prüfungen: Auch Eicher macht einen kleinen Rückzieher: Den „begründeten Lebenssachverhalt“ den die GEZ bei Auszug vorgelegt bekommen möchte, werde man noch genauer definieren. „Wenn wir keine Begründung verlangen, haben wir urplötzlich acht Millionen Abmeldungen“, befürchtet er.
Kommentar: Schnüffeln für die GEZ – von Angelika Wölke
17:59
Dass sich keiner darüber aufregt, dass Frau Kraft schon unterschrieben hat...
Der Landtag ist aufgefordert, sich der Vorlage zu widersetzen. Ruft den Landtagsabgeordneten Eurer Wahl an und macht ihm Dampf unterm Hintern!!
22:35
Die GEZ Mitarbeiter die von Straße zu Straße schleichen und Teiwleise sogar Autonummern aufschreiben sind freie Mitarbeiter die auf Provisionsbasis arbeiten. Für jeden gefundenen GEZ Neu-Zahler bekommen sie Geld. Vor allem wenn sie dann rückwierkend eine Nachmeldung machen und man dann Nachzahlt.
Einem Kollegen haben sie sogar mal den Gerichtsvollziher auf den Hals gehetzt und Pfänden lassen. Obwohl er schon lange in der Wohnung nicht mehr wohnte ( Nachweisliche ) ich das Telefonat bezüglch der Ummeldung selber mitbekommen habe ! Nun hat der Ex-Kollege eine Pfändung in seiner Akte !! und das zu Unrecht !
Bei mir haben die Hausverbot ! Und er soll sich nicht wagen das Grundstück zu betreten ! Er kann mit dem Vernglas versuchen die Namensschilder zu lesen.
Vor meiner Exfirme hat auch mal einer rumgelungert und sich alle Autonummern aufgeschrieben !
Aber das RWW schnüffelt ja genauso mit dem Hausbefragungsbogen !!
Warum will das RWW auf einmal die Anzahl der Wohneineiten und vor allem gewerbliche Nutzung ( selbst Teilnutzung ) von den Vermietern erfragen
Ich glaube langsam hackt es in diesem Staat.
21:44
Die GEZ gehört auf den Müll.
Statt den Rundfunk über Steuern zu finanzieren, wird ein bürokratisches Monster mit extremen Schnüffelambitionen aufgebaut.
HOffentlich findet endlich eine Regierung den Mut, diesen Laden zu schließen.
16:57
HURRAH !
Der Blockwart ist wieder da !
12:51
Was sich hinter diesen Kulissen abspielt, ist einer Bananenrepublik würdig. Was für Schwachköpfe entscheiden so einen Nonsens? Die Politik muss sich nicht wundern, wenn sich weitere Millionen Bürger massiv abwenden. Meine Familie gehört dazu.
00:03
Ich wohne im eigenen Haus,brauche also kein
Vermieter zu fürchten.
Ich zahle natürlich GEZ-Gebühren.
Sollte ein GEZ-Schnüffler ohne meine Erlaubniss
versuchen in mein Haus einzudringen,werde ich meine Grundrtechte verteidigen bis aufs Blut.
Auch wenn mir evtl. eine Haftstrafe droht.
Der Weg in den totalen Überwachungsstaat ist
vorprogammiert.
So werden bald Autobahngebühren beschlossen und elektronisch erfasst.
So kann der Staat überprüfen,wer wann und wo zu
welcher Urzeit welche Strecke gefahren ist.
Der nächste Schritt könnten dann Überwachungskameras in private Wohnungen sein.
Alles wird aufgezeichnet. In Bild und Ton.
Der Begriff Politverdrossenheit ist verharmlosend.
Politikerhass und Verachtung passen schon besser.
Allerdigs sind die Deutschen Obrigkeitshöhrig.
Wenn sie demonstrieren wollen,würden sie erst eine Fahrkarte kaufen und dann erst den Bahnhof
betreten.
21:53
„Die Regelung greife nur, „wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten zur Feststellung des Inhabers einer Wohnung ausgeschöpft wurden“, erklärt SWR-Justitiar Hermann Eicher. Sollte sich ein Eigentümer weigern, seinen Vermieter zu benennen, „kann der Auskunftsanspruch im Wege eines Verwaltungszwangsverfahrens durchgesetzt werden“, sagt Eicher.
Hat Herr Eicher das tatsächlich so gesagt, wie gedruckt? Dann hat er wohl die Begriffe, „Eigentümer“, „Vermieter“ und„Inhaber“ einer Wohnung durcheinandergebracht oder muss man Zweifel haben, dass der Mann wirklich weiß wovon er spricht, vorausgesetzt, er hat es wirklich so gesagt?
20:48
Die GEZ selbst, wollte ihre neuen Schnüffelambitionen nicht begründen
Aber unsereins muss begründen, warum er umzieht? Das IST ein äußerst schlechter Scherz!
20:10
Ich werde der GEZ für jede Wiederholung die ich von ARD und ZDF vorgesetzt bekomme einen EUR abziehen. Dann bekomme ich noch Geld raus.
Schönen Tach noch ;-))
20:08
Wie sieht das eigentlich mit der (gesetzeswidrigen) Auskunftspflicht von Vermietern aus, die eine hohe Anzahl von Mietobjekten besitzen? Koennen die diesem Narrenverein die entstandenen Unkosten in Rechnung stellen?
Bei meinem Auszug werde ich einen Bericht abfassen. Er wird die Gemeinsamkeiten von Stasi und Gestapo auflisten, sich naeher mit dem Begriff Idiotie befassen und eine mehr oder weniger gelungene Ueberleitung zum Staerkegehalt der Kartoffelsorte La Ratta beinhalten. Ein banaler Grund fuer meinen Auszug wird dann irgendwo - in einem eingeschobenen - Nebensatz genannt werden.