Mehr Geld ist nicht alles – Gesetze sind noch wichtiger

Berlin..  Mehr Geld, aber zu wenig kulturfreundliche Ge­setze: Der Deutsche Kulturrat hat für 2014 eine gemischte Bilanz gezogen. Seit einigen Jahren werde die Qualität der Bundeskulturpolitik mit der Erhöhung des Kulturhaushalts gleichgesetzt, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. „Das ist falsch, denn der Kulturetat ist nur ein Gradmesser für eine erfolgreiche Bundeskulturpolitik.“ Mindestens ebenso wichtig sei das Schreiben und Verabschieden von kulturfreundlichen Gesetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe mit der Reform der Künstlersozialversicherung einen Schritt vor gemacht. „Weitere Vorhaben, auch in den anderen Ressorts der Bundesregierung, müssen 2015 unbedingt folgen“, mahnte Zimmermann. Als positiv verbuchte der Dachverband das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste, das in wenigen Tagen in Magdeburg die Arbeit aufnimmt. Es soll Raubkunst aus der Nazi-Zeit schneller ermitteln.

Im Bundeshaushalt 2015 sei die Kultur ein Gewinner, schreibt der Kulturrat. Die deutschen Kultureinrichtungen können im kommenden Jahr mit insgesamt 118 Millionen Euro zusätzlich rechnen – so hatte es der Haushaltsausschuss des Bundestags im November beschlossen. Insgesamt wurde der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf rund 1,34 Milliarden Euro aufgestockt. So bekommt das Jüdische Museum Berlin in den nächsten Jahren fast 20 Millionen Euro für eine neue Dauerausstellung.

„Markt vor Gemeinwesen“?

Weiter kritisch sieht der Kulturrat das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP). Damit solle die sich seit Jahrzehnten ausbreitende „radikale Philosophie“ international verbindlich gemacht werden, die dem Schlagwort „Markt vor Gemeinwesen“ folge, so der Verband. Die Bundeskanzlerin unterstütze diesen gefährlichen Weg nachdrücklich. Auf der Agenda 2015 steht TTIP ganz oben. Am 21. Mai, dem internationalen Tag der kulturellen Vielfalt, ruft der Kulturrat deshalb zu einem bundesweiten Aktionstag auf.