Land will Kultur-Etat um 16 Millionen Euro kürzen
10.12.2012 | 19:12 Uhr 2012-12-10T19:12:00+0100
Düsseldorf. Das Ministerium von Ute Schäfer (SPD) schlägt für das kommende Jahr vor, den Kulturetat gegenüber dem diesjährigen um 16 Millionen Euro abzusenken. Die Landtagsfraktionen kündigen „etliche“ Änderungsanträge für die Beratungen im NRW-Parlament an. Die CDU nennt den Entwurf „blamabel“.
Die NRW-Landesregierung schlägt vor, den Kulturetat für 2013 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 16 Millionen Euro auf dann noch 180 Millionen Euro zu kürzen. Der Haushaltsentwurf des Kulturministeriums von Ute Schäfer (SPD), der in dieser Woche in erster Lesung ins Landtags-Plenum eingebracht wird, sieht etwa vor, auf Kultur-Neubauten gänzlich zu verzichten und nur noch Sanierungen vorzunehmen. Größter Sparposten sind 5,5 Millionen Euro, die für ein zukünftiges Kulturfördergesetz eingeplant waren – ursprünglich waren 7,5 Millionen Euro vorgesehen, nun sind es noch 2 Millionen. Und 4 Millionen Euro des diesjährigen NRW-Kulturetats gingen allein für die Sanierung des Düsseldorfer Schauspielhauses drauf, die inzwischen abgeschlossen ist.
Sparen soll jedenfalls die landeseigene Kunstsammlung NRW in Düsseldorf; der Ankaufsetat des Museums von 1 Million Euro soll gestrichen werden. Auch die Kunststiftung NRW, die sich größtenteils aus Lottogeldern speist, trifft der Rotstift, sie soll vom Land nun 800 000 Euro weniger bekommen. Ferner soll die Förderung der Regionalen Kulturpolitik um 500 000 Euro zurückgefahren werden.
Perspektiven für die Zukunft
Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte Verständnis für die Sparbemühungen des Ministeriums, „wir müssen schließlich bis zum Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten“. Gleichwohl kündigte Bialas an, seine Fraktion wolle „etliche Änderungsanträge“ zu den Vorschlägen des Ministeriums in die Landtags-Beratungen einbringen: „Was wir angesichts dieses kleinen Haushalts aber vor allem brauchen, ist eine vernünftige Perspektive für die Zukunft“.
„Blamabel“ nannte dagegen Thomas Sternberg, kulturpolitischer Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, den Umgang der Landesregierung mit dem Kulturetat: „Wir reden hier über eine Absenkung eines Anteils von 3,4 Promille des Landesetats auf 3 Promille. Aber für die Kultur ist das eine Kürzung um 8,6 Prozent! “ Jürgen Rüttgers, der als Ministerpräsident den Kulturetat binnen einer Legislatur verdoppelte, habe immer gesagt, dies sei keine Frage des Haushalts, sondern eine von Prioritäten und Wertschätzung.
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