Kulturhauptstadt
Kulturtaxe für das Ruhrgebiet stößt auf wenig Gegenliebe
30.12.2009 | 08:32 Uhr 2009-12-30T08:32:00+0100
Ruhrgebiet. Die vom Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß entwickelte Idee einer Tourismus-Abgabe für Besucher der Kulturhauptstadt findet im Ruhrgebiet keine Gegenliebe. Andere Stadtoberhäupter sowie der Hotel- und Gaststättenverband sind strikt dagegen.
Heftigen Wirbel hat der neue Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß mit seiner Idee ausgelöst, den auswärtigen Besuchern der Kulturhauptstadt 2010 eine Art Kurtaxe abzuknöpfen (WAZ-Interview vom 29. Dezember 2009). Kultur-Macher und Politiker brachten in einer Umfrage mehr oder weniger deutlich zum Ausdruck, was sie von dem Vorschlag halten: Nichts.
Dass Paß laut über eine Art Tourismus-Abgabe nachdenkt, ist nachvollziehbar. Zum einen ist da die Finanznot der Städte mit Nothaushalt. Sie werden von der Kommunalaufsicht gedrängt, jede mögliche Einnahmequelle zu erschließen. Und zum anderen wird ab Januar der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgesenkt und zugleich ein „Konjunkturpaket namens Kulturhauptstadt” (Paß) geschnürt. Eine verlockende Perspektive für die bettelarmen Kommunen, ihrerseits die Hand aufzuhalten.
Pleitgen dagegen
Heillos verzweifelt
Da kann man mal sehen, wie groß die Verzweiflung in den Städten sein muss: Die Essener Stadtspitze nimmt mit ihren Überlegungen zur Kulturtouristen-Taxe glatt in Kauf, möglichst viele Menschen auf einmal zu verprellen – nur um den Stadtetat aus der Schieflage zu bringen.
Es wird, bei allem Kulturhauptstadt-Ballyhoo im nächsten Jahr immer noch schwer genug sein, Touristen eigens wegen der Kultur an die Ruhr zu locken. Wenn sie aber hören, dass sie dort zusätzlich geschröpft werden sollen, werden sie einen gefühlten Grund haben, nicht zu kommen – ganz gleich, ob die Hoteliers die erwogene Zusatzabgabe an die Gäste weiterreichen oder nicht.
Noch schwerer aber wiegt der Schaden, der in der Region angerichtet würde: Da gibt der Bund, da gibt das Land und das gesamte Ruhrgebiet Geld für die Kulturhauptstadt aus – und ausgerechnet Essen, das als Bannerträger der Region ohnehin das meiste Scheinwerferlicht abbekommen wird, will auch noch Erster beim Abkassieren sein. Solidarität im Ruhrgebiet sieht anders aus.
Jens Dirksen
Naturgemäß lehnt Fritz Pleitgen, Vorsitzender der 2010-Geschäftsführung, den Vorstoß ab: „Angesichts der existierenden Finanznöte ist jeder Gedanke, den Etat zu entlasten, erlaubt. Aber mit der Idee einer Kulturtaxe kann ich mich nicht anfreunden. Wir müssen alles tun, um das Ruhrgebiet für den Tourismus attraktiv zu machen. Dies ist keine ganz leichte Aufgabe. Mehr Touristen bedeuten am Ende auch mehr Einnahmen. Wir sollten die Besucher deshalb nicht auch noch mit einer solchen Abgabe belasten. Dafür ist die Kulturhauptstadt nicht geschaffen worden.“
Wesentlich schärfer fällt die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) Ruhr aus. „Statt dass der kürzlich vom Kölner Kämmerer gemachte unsinnige Vorschlag in der Versenkung verschwindet, will Essen diesen kopieren“, schimpft Geschäftsführer Thomas Kolaric. Der Bund habe entschieden, die Mehrwertsteuer für Hoteliers zu reduzieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern. „Da geht es nicht an, dass nachgeordnete Ebenen versuchen, das Geld wieder wegzunehmen.“ Dies würde die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung konterkarieren. Eine Tourismus-Abgabe sei zudem ein Nachteil für den Standort Essen. „Gäste weichen dann auf Nachbarstädte aus, die keine Abgabe haben.“
Wenig Begeisterung
Wenig Begeisterung zeigt auch Axel Biermann, der Chef der Ruhr Tourismus GmbH: „Das riecht nach Willkür und würde Touristen abschrecken”. Zumal schwierig zu definieren sei, welche Infrastruktur vorgehalten werden müsse, um eine solche Kurtaxe überhaupt erheben zu dürfen. Auf Sylt – „dort muss der Strand hergerichtet werden” – rege sich niemand darüber auf. Aber im Ruhrgebiet?
„Mit solchen Schnellschüssen kommt man nicht aus der Krise”, glaubt Duisburgs City-Manager Georg Stahlschmidt. Und: „Wir sollten erst einmal froh sein, dass die Leute hierhin kommen und sie nicht gleich wieder abschrecken. Ähnlich beurteilt Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling die Gedanken seines Essener Amtskollegen. Mit solchen Dingen müsse man sensibel umgehen, „denn es ist wichtig, dass 2010 viele Touristen ins Ruhrgebiet kommen”. Die Region würde davon wirtschaftlich profitieren und ihr Image verbessern. So gesehen könne er sich gut vorstellen, „dass eine Kurtaxe kontraproduktiv ist.”
In Mülheim wurde bislang noch nicht über das Thema diskutiert. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld kann sich wohl kaum mit einer Tourismus-Abgabe anfreunden, deren einheitliche Einführung schlecht möglich sei. Andere Modelle seien sinnvoller als eine prozentuale Beteiligung der Stadt an den Einnahmen. Mühlenfeld nennt ein Beispiel: „Die Hotels und Restaurants könnten die geringere Belastung dazu nutzen, familienfreundliche Angebote zu entwickeln. Wir sind mit einigen Unternehmen darüber im Gespräch.”
15:57
Jede Menge hochkarätige Dinge, die sich Ihnen vielleicht nicht erschließen? Deswegen zu behaupten, Essen bzw. der Pott habe nichts zu bieten, finde ich schon vermessen. ;-)
14:58
Nee - keine.
Nur ich (und natürlich auch andere) erwarten dafür etwas was nun einemal eine Region, wo Kurtaxe erhoben wird den Gästen auch bietet.
Was biete mir Essen und das Ruhrgebiet als übernachtender Besucher?
12:08
#45
Ob es Ihnen passt oder nicht: Laut Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik verzeichnet die Stadt Essen im Jahr rund 494.000 Übernachtungsgäste mit insgesamt ca. 1 Mio Übernachtungen.?Die Anlässe für den Aufenthalt in Essen sind sowohl berufsbedingt - Messen, Tagungen, Fortbildung, Geschäftsmeetings - als auch privat motiviert - Musical, Theater, Kunstausstellungen und andere städtetouristische Angebote. ?Die Stadt Essen verfügt über rund 85 Beherbergungsbetriebe mit insgesamt 6.200 Betten. Damit führt Essen unangefochten in der Beherbergungsstatistik des Ruhrgebietes. Tendenz weiter steigend!
Gerade im Bereich Städtetourismus konnte das Ruhrgebiet in den letzten Jahren zulegen. Und 2010 wird es einen weiteren Schub geben.
Und wenn ich in einem Ort Urlaub mache, der Kurtaxe erhebt, dann nutze ich auch nicht alle Angebote, obwohl ich Kurtaxe zahle. Wo ist das Problem? In vielen Urlaubsländern sind sogen. Tourismusabgaben in den Leistungen inkludiert. Da bekommen Sie als Gast garnicht mit, wieviel Geld Sie den Gemeinden in den Rachen werfen. In Österreich z.B. werden sogar Dienstleister, die in Urlaubsorten ihre Firma haben, mit der Begründung abgezockt, ihr Unternehmen profitiere von den Touristen. Noch Fragen?
11:35
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07:21
#43 und #44,
warum soll ein in Essen übernachtender Messebesucher die Kulturtaxe entrichten, wenn er mit Kultur nichts im Sinn hat.
Oder wer soll bitteschön in Essen übernachten?
23:57
Ich finde die Idee gut. Die Städte hadeln doch nur in Notwehr. Belastet werden hierdurch doch nicht die Essener Bürger. Durch die unverantwortliche Steuergesetzgebung von CDU/FDP bleibt den Kommunen fast nichts anderes mehr übrig. CDU und FDP können einfach nicht mit Geld umgehen. Da wird derzeit nur Klientelpolitik gemacht. Aus diesem Grund wird diese Idee auch am FDP Innenminister scheitern.
21:55
Da sich die Aufregung ein wenig gelegt hat, könnte man ja wieder daran gehen, die Sache sachlich und ohne Emotionen zu diskutieren.
Kurtaxe wird von vielen Gemeinden erhoben, die maßgeblich vom Tourismus leben. Von den Einnahmen - die im übrigen nur die Gäste berappen - werden div. touristische Investitionen getätigt: Strandreinigung, Kurhäuser, Infrastruktur, usw.
Kulturtaxe meint eben genau das gleiche: der zahlende - sprich: übernachtende - Gast, der wegen schöner, im Unterhalt teurer, Kultureinrichtungen den Pott besucht, leistet einen Obolus, der direkt dem Erhalt dieser Einrichtungen zufließt und die städtischen Kassen entlastet. Wenn ich mir anschaue, was div. Reiseveranstalter für Pauschalarrangements im Pott nehmen (TUI, etc.), wären 2 Euro pro Tag und Nase wirklich zu verkraften. Zu erheben und abzuführen von den Hotels bzw. Pensionen. Nebenbei kann man das ja auch mit einer Art Touristenkarte verknüpfen: wer Kulturtaxe zahlt, bekommt z.B. ein Tagesticket für den ÖPNV. Oder Prozente bei den Eintritten - wie in den kleineren Kurorten eben auch.
Ein durchaus interessanter Vorschlag, den man ruhig und besonnen diskutieren sollte.
18:58
Luftsteuer ist noch nicht erhoben sicher eine gute Idee Geld zu scheffeln. Autofahrer sind soweit schon abgekocht.
16:34
Man könnte auch die Fußgängerampeln mit Geldautomaten verbinden. Wer über die Straße will ist sicher gerne bereit, 50 Cent für eine Grünphase zu bezahlen.
15:37
ich habe von Politikern in den letzten Jahren schon nicht mehr viel gehalten, jetzt muss man aber noch an deren Verstand zweifenl. Obelix hätte gesagt: die spinnen die Politiker