„Gesetze sind nicht kulturfreundlich genug“

Berlin..  Mehr Geld, aber zu wenig kulturfreundliche Gesetze: Der Deutsche Kulturrat hat für 2014 eine gemischte Bilanz gezogen.

Seit einigen Jahren werde die Qualität der Bundeskulturpolitik mit der Erhöhung des Kulturetats gleichgesetzt, erklärte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Montag. „Das ist falsch, denn der Kulturetat ist nur ein Gradmesser für eine erfolgreiche Bundeskulturpolitik.“ Mindestens ebenso wichtig sei eben auch das Verabschieden von kulturfreundlichen Gesetzen.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) habe bei der Reform der Künstlersozialversicherung vorgelegt. „Weitere Vorhaben, auch in den anderen Ressorts der Bundesregierung, müssen in 2015 unbedingt folgen“, mahnte Zimmermann.

Als positiv verbuchte der Dachverband für 2014 beispielsweise das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste, das zum 1. Januar 2015 die Arbeit in Magdeburg aufnimmt. Es soll Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus schneller ermitteln.

Im Bundeshaushalt 2015 sei die Kultur ein Gewinner, schreibt der Kulturrat. Die deutschen Kultureinrichtungen können im kommenden Jahr mit insgesamt 118 Millionen Euro zusätzlich rechnen - so hatte es der Haushaltsausschuss des Bundestags im November beschlossen. Insgesamt wurde der Etat von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) auf rund 1,34 Milliarden Euro aufgestockt. Das Jüdische Museum Berlin bekommt zum Beispiel in den nächsten Jahren fast 20 Millionen Euro für eine neue Dauerausstellung.

Kritisch sieht der Kulturrat das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Damit solle die sich seit Jahrzehnten ausbreitende „radikale Philosophie“ international verbindlich gemacht werden, moniert der Verband.