Rentengarantie war Steinbrücks größter Fehler
05.08.2010 | 06:40 Uhr 2010-08-05T06:40:00+0200
Berlin.Seit Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Poltik steht, kann er mahnen und frei reden. In der ARD-Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund“ sprach der Ex-Finanzminister am Mittwochabend Klartext.
Er war im Zentrum der Macht, als die Finanz- und Wirtschaftskrise tobte. Nun steht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Politik, kann mahnen und frei reden. In der Dokumentation „Steinbrücks Blick in den Abgrund - Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“, die die ARD am Mittwochabend ausstrahlte, spricht der streitbare Sozialdemokrat Klartext, geht auch auf sein eigenes Versagen im Zuge der Krise ein. So bezeichnet Steinbrück sein Ja zu der von der Großen Koalition 2009 beschlossenen Rentengarantie als einen seiner schwersten Fehler. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das halte ich im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine falsche Entscheidung.“ Der einstige Kassenwart der Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, der dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei.
Vergleichsweise offen lässt Steinbrück die Krise und ihr Folgen Revue passieren. Dazu gehört auch, dass er sich bei den Rettungsversuchen von Opel getäuscht hat. Die Bürger hätten nicht in der von der SPD erwarteten Solidarhaltung, sondern als Steuerzahler reagiert, sagt Steinbrück. „Als Steuerzahler fiel ihnen ein: Warum sollen wir - bei ohnehin bestehenden Überkapazitäten im Automobilbau - ein solches Unternehmen retten? Das war eine strategische Fehleinschätzung der SPD.“
Steinbrück will im Kanzleramt Besucher bleiben
„Inzwischen sind wir alle schlauer“, sagt Steinbrück dem Autoren Stephan Lamby, der den Ex-Finanzminister über Wochen zu Gesprächen getroffen hat. Heute meint der SPD-Politiker, dass die Finanzkrise schneller hätte eingedämmt werden müssen. „In der Eurozone und der EU, hätten wir schneller und rigider handeln müssen. Da haben wir uns zuviel Zeit genommen“, moniert der Ex-Finanzminister mit Blick auf den die Regulierung der Hedgefonds oder eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht.“ Zum Krisenmanagement der Bundesregierung meint Steinbrück, dass die Verstaatlichung der Hypo Real Estate richtig gewesen sei. Andernfalls hätte er ernsthaft über seinen Rücktritt nachgedacht.
In der gelungenen 30-minütigen Doku schlüpft Steinbrück immer wieder in die Rolle des Mahners, was er als Ex-Spitzenpolitiker und heutiger Hinterbänkler im Bundestag freilich leicht kann. So sieht der Finanzexperte Deutschland noch lange nicht am Ende der Wirtschaftskrise und rechnet mit dem Tiefpunkt erst in eineinhalb bis zwei Jahren. Seine düstere Prognose begründet Steinbrück mit Überhitzungen auf einigen asiatischen Märkten und der Entwicklung von Rohstoffpreisen.
Beim gemeinsamen Rauchen und Fachsimpeln mit Alt-Kanzler Helmut Schmidt macht Steinbrück eine tiefe Vertrauenskrise der Bürger zu den Politikern aus. „Die Deutschen sind mit ihrer politischen Führung nicht zufrieden. Dann konzentrieren sie sich auf zwei Greise“, sagt Schmidt. Dabei meint er sich selbst und Richard von Weizsäcker. Die Art der Auftritte von Politikern müsse sich „fundamental ändern“, um Vertrauen zurück zu gewinnen, findet Steinbrück. Wie das geschehen soll, lässt er offen. Antworten muss er auch nicht geben, da er nach eigenem Bekunden ohnehin nicht das ganz große Comeback plant. Ambitionen auf das Amt des Bundeskanzlers schließt er jedenfalls aus. „Sie werden mich nicht an den Gitterstäben des Kanzleramts erleben.“ In die Schaltzentrale der Macht will Steinbrück „allenfalls noch als Besucher reingehen“ – oder als Sonderberater Finanzen für Angela Merkel. „Wenn es die Situation erfordert und wenn es aus der Interessenlage des Landes richtig ist, dann würde ich das nicht ablehnen.“
16:13
#42
Die Rentengarantie entspricht jeder Logik.
Ich weiss auch nicht, was das direkt mit der Finanzkrise zu tun haben soll, die Renten orientieren sich an der Bruttogehälterentwicklung.
Was Steinbrück sagt, es ist ein Fehler, die Rentner aus wahlkampftaktischen Gründen die negative Entwicklung nicht mittragen zu lassen.
Das ganze ausgegebene Geld für Konjunktur und Finzwirtschaft tragen über die Bundesverschuldung eh spätere Generationen.
Es wurde z.B. Abwrackprämie mehr Geld ausgegeben.
Um es platt zu sagen. Viele Arbeitnehmer haben ihren Job verloren oder durch Kurzarbeit Einbußen, so dass weniger in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dann gab es Entscheidung, für Renter gibt es nicht weniger.
13:21
Maßgeblich ist ,dass die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung auf der Einnahmeseite nicht weiter geschwächt werden ,sondern im Gegenteil mehr Produktivitätszuwachs in der Gesellschaft den nicht produktiven Gesellschaftsteilen zufließt.
Dies ist keine Frage der Demographie sondern eine politisch -gesellschaftliche Problemstellung.
Solange maßgebliche Teile unseres Gemeinwesens es für erstrebenswert halten ,dass erwirtschaftete ,finanzielle Mittel nicht in die Versorgung von bedürftigen Teilen der Bevölkerung fließen ,sondern alternativ in den Finanzsektor zur weiteren Gewinnmaximierung ;solange werden breiteste Bevölkerungsteile in Permanenz an materieller Lebensqualität einbüßen.
Wie gesagt ,dies Alles hat nichts mit der Relation Geburtszahl zu Zahl der aktiven Rentner zu tun.
Dies sind Pseudo -Argumente um von der eigentlichen Problematik abzulenken.
Frei nach dem altrömischen ,politischen Motto :Divide et impere!
13:09
Zu Kommentar 40 von DerNeueWegIstDasZiel , am 05.08.2010 um 12:57
Sie müssen mal mit der JUGEND sprechen, dass ist denen alles viel zu kompliziert geworden.
Die machen sich gar keine Gedanken mehr.
Frei nach dem Motto: wat kütt dat kütt !!!
.
.
13:07
NEUVORLAGE wg unberechtigter Löschung des ersten Beitrages.
Er war im Zentrum der Macht, als die Finanz- und Wirtschaftskrise tobte. Nun steht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Politik, kann mahnen und frei reden was er als Ex-Spitzenpolitiker und heutiger Hinterbänkler im Bundestag freilich leicht kann.
So bezeichnet Steinbrück sein Ja zu der von der Großen Koalition 2009 beschlossenen Rentengarantie als einen seiner schwersten Fehler. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das halte ich im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine falsche Entscheidung.“ Der einstige Kassenwart der Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, der dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei. „Inzwischen sind wir alle schlauer“, sagt Steinbrück.
Die Deutschen sind mit ihrer politischen Führung nicht zufrieden. Das stimmt auffallend, denn nach dem Interview muss selbst dem dämlichsten Zuschauer bewusst sein das uns die Politik nur verarscht - und zwar nach Strich und Faden. Sitzen sie an den Schalthebeln der Macht versuchen sie uns den größten Unsinn als Heilsbringer unterzujubeln und wenn sie nicht mehr an der Macht sind wird relativiert: er kann nun ohne Partei- und Fraktionszwang mahnen und frei reden und seinen größten mitverursachten Unsinn als falsche Entscheidung darstellen. Gleich so als wenn er beim würzen einer Suppe Salz mit Zucker verwechselt hat.
Mit verlaub Herr Steinbrück - sie sind für mich das größte *vom Autor schon im Vorfeld gelöscht damit der WAZ-Staubsauger nicht tätig wird* aller Zeiten.
Traurig aber wahr.
12:58
Ob und woran man die gesetzliche Rente koppelt hat allenfalls mittelfristige Relevanz. Der Generationenvertrag wird sich so nicht mehr lange aufrecht erhalten lassen. Zum einem wegen der Alterspyramide und zum anderen wegen der gewollten Zunahme der prikären Arbeitsverhältnisse. Das kann trotz Rente mit 67 so nicht funktionieren. Man wird zukünftig noch mehr Steuergelder in die Rentenkasse pumpen oder Sozialhilfe zahlen müssen. Das Preisfrage lautet: Woher sollen zukünftig diese Steuergelder herkommen? Durch das permanente Wirtschaftswachstum?! Guter Witz! Allenfalls durch Umverteilung und damit in Konkurrenz zu anderen Besitzstandswahrern. Das sollte die Rentner von morgen eigentlich ein wenig kribbelig machen.
12:57
Ob und woran man die gesetzliche Rente koppelt hat allenfalls mittelfristige Relevanz. Der Generationenvertrag wird sich so nicht mehr lange aufrecht erhalten lassen. Zum einem wegen der Alterspyramide und zum anderen wegen der gewollten Zunahme der prikären Arbeitsverhältnisse. Das kann trotz Rente mit 67 so nicht funktionieren. Man wird zukünftig noch mehr Steuergelder in die Rentenkasse pumpen oder Sozialhilfe zahlen müssen. Das Preisfrage lautet: Woher sollen zukünftig diese Steuergelder herkommen? Durch das permanente Wirtschaftswachstum?! Guter Witz! Allenfalls durch Umverteilung und damit in Konkurrenz zu anderen Besitzstandswahrern. Das sollte die Rentner von morgen eigentlich ein wenig kribbelig machen.
12:52
Er war im Zentrum der Macht, als die Finanz- und Wirtschaftskrise tobte. Nun steht Ex-Finanzminister Peer Steinbrück nicht mehr in der ersten Reihe der Politik, kann mahnen und frei reden was er als Ex-Spitzenpolitiker und heutiger Hinterbänkler im Bundestag freilich leicht kann.
So bezeichnet Steinbrück sein Ja zu der von der Großen Koalition 2009 beschlossenen Rentengarantie als einen seiner schwersten Fehler. „Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das halte ich im Sinne der Generationsgerechtigkeit für eine falsche Entscheidung.“ Der einstige Kassenwart der Bundesregierung spricht von einem „Tabubruch“, der dem Wahlkampf geschuldet gewesen sei. „Inzwischen sind wir alle schlauer“, sagt Steinbrück.
Die Deutschen sind mit ihrer politischen Führung nicht zufrieden. Das stimmt auffallend, denn nach dem Interview muss selbst dem dämlichsten Zuschauer bewusst sein das uns die Politik nur verarscht - und zwar nach Strich und Faden. Sitzen sie an den Schalthebeln der Macht versuchen sie uns den größten Unsinn als Heilsbringer unterzujubeln und wenn sie nicht mehr an der Macht sind wird relativiert: er kann nun ohne Partei- und Fraktionszwang mahnen und frei reden und seinen größten mitverursachten Unsinn als falsche Entscheidung darstellen. Gleich so als wenn er beim würzen einer Suppe Salz mit Zucker verwechselt hat.
Mit verlaub Herr Steinbrück - sie sind für mich das größte Ars**loch aller Zeiten.
Traurig aber wahr.
12:35
Zu Kommentar 35 von Gruffnicki , am 05.08.2010 um 12:21
Ich bedrohe niemanden !!!
Ich schildere nur Konsequenzen aus falscher Polik !!!
Man kann doch heute schon nicht mehr in Großstädten Nachts unterwegs sein !!!
.
.
12:35
Zu Kommentar 35 von Gruffnicki , am 05.08.2010 um 12:21
Ich bedrohe niemanden !!!
Ich schildere nur Konsequenzen aus falscher Polik !!!
Man kann doch heute schon nicht mehr in Großstädten Nachts unterwegs sein !!!
.
.
12:30
Zu kommentar 34 von Gruffnicki , am 05.08.2010 um 12:03
Zugegeben, das hab ich geschätzt aber die Auswirkungen sind die Gleichen !!
Lösung:
Beispiel für Gerechtigkeit, übrigens in der Bundeswehr praktiziert !!! :
Sockelerhöhung für alle 20€
und prozentual 0,3 für alle !!!
.