Pauschale Haushaltsabgabe soll GEZ-Gebühr ablösen
06.05.2010 | 17:24 Uhr 2010-05-06T17:24:00+0200Berlin.Eine pauschale Haushaltsabgabe soll die alte GEZ-Gebühr ablösen. Das schlägt Staatsrechtler Paul Kirchhof in einem von ARD und ZDF beauftragten Gutachten vor. Anfang Juni will die Rundfunkkommission der Länder die Neugestaltung der Gebühren in Angriff nehmen.
Die Tage der alten GEZ-Gebühr sind gezählt: Staatsrechtler Paul Kirchhof schlägt in einem von ARD und ZDF beauftragten Gutachten eine pauschale Haushaltsabgabe vor - anstelle der bislang gerätebasierten Gebühr. Der Beitrag von 17,98 Euro soll dabei nicht angetastet werden: Kirchhof: „Kein Euro mehr, kein Euro weniger.“
Anfang Juni will die Rundfunkkommission der Länder die Neugestaltung der Gebühren in Angriff nehmen. Der Grund: Die rasante technische Entwicklung bei den Endgeräten und der wachsende Unmut mit dem derzeitigen Gebührensystem, Stichwort Schwarzseher. „Wir müssen das Ganze vereinfachen, weil es der Bürger schlicht nicht mehr versteht“, so SWR-Rechtsexperte Hermann Eicher. Kirchhofs Konzept kommt bei den Sendern gut an: „Zukunftssicher, rechtsklar“, resümmiert ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle.
Alle zahlen den gleichen Betrag
Nach Kirchhofs Vorschlag müsste künftig ein Single-Haushalt genauso viel GEZ-Beitrag zahlen wie ein Sieben-Personen-Haushalt. Und auch die Nutzungsart würde die GEZ nicht mehr interessieren: Egal, ob einer nur Kofferradio hört oder übers Internet fernsieht, ob er nur Nachrichten hört oder die Glotze dauerflimmert.
Alternative Modelle lehnt Kirchhof ab: Die Einführung einer Rundfunksteuer? Zu viel politisches Missbrauchspotential. Eine Sonderabgabe? „Das ist kein Instrument der Dauerfinanzierung.“ Also die Haushaltspauschale, gültig auch für Betriebe und Gewerbestätten, aber noch längst nicht bis ins Detail entwickelt. Kirchhof will die Gebührenreform für die Sender aufkommensneutral gestalten - das heißt: „Mehr gibt“s für uns nicht“, so ZDF-Mann Eberle.
23:50
Sonst hackts noch? Ich zahl alle drei Monate über 50 EUR obwohl ich das Geld nichtmal habe, damit zur WM der nächste beste käuflich erwerbliche Fernseher gekauft werden kann, damit die Moderatoren zeigen können, wat se ham, weil man selbst in Arbeitslosigkeit erst dann eine Befreiung bekommt, wenn er Arbeitslosengeld II erhält. Bis auf die Nachrichten bringen ARD und ZDF rein GAR NICHTS von dem was mich interessiert, und von anderen Sendern werd ich nur mit ner totalen Hirnverblödungsmaschinerie konfrontiert. Dafür schmeiß ich so schon unfreiwillig jede Menge Geld aus dem Fenster. Un nu soll es noch mehr werden? Herr Kirchhof: WENN Sie es für Ihre Sender so dringend brauchen, DANN ZAHLEN SIE DAS DOCH SELBST!!! Ich brauch den Kram nicht, der gesendet wird. Die Infos, die ich wirklich haben will, die kann ich mir auch ohne Fernsehen besorgen. Und, man soll es nicht glauben, auch ohne Radio. Und das ich mehr zahlen soll als eine Familie, finde ich in der Form untragbar. Wenn dann sollte sowas schon fair ablaufen, aber diese Fairness kommt mir bei einer solchen Auflistung irgendwie völlig abhanden.
19:51
Da ist es wieder!
Single gegen Familie, einer der noch Arbeit hat
gegen Hartz-Empfänger.
Nicht einmal der Weltraum ist so unendlich, wie die Dummheit des deutschen Volkes!!!
00:37
@54
Bei der Schreibweise und Satzstellung schauen sie wohl schon zu lang, gelle? Einfach mal spazieren gehen, kostet KEINE GEZ und durchblutet das Gehirn!
22:06
ja dann schaut doch allen Hartz4-TV, sorry rtl, lest Bild und Eure Kinder werden den Chinesen die Schuhe putzen. Nur davon gibt es keine Rente mehr.
22:04
Meiner Meinung nach sollten die Programme von ARD/ZDF dann absolut WERBEFREI sein, weiterhin sollte eine Abschaffung der weiteren 3ten Programme,HR/BR 3SAT/ARTE/Phoenix sowie Abschaltung diverser Radiosender erfolgen. So das der Staat mit der Kopfpauschale nur unser Grundrecht auf Informationen warnimmt, schon könnte die Kopfpauschale sinken!!! Und würde mit Sicherheit noch auf dem Niveau in Frankreich liegen.
Wer Gerichts/Partner/DOKU Games und andere Geschichten gucken möchte kann die Privaten/PayTV oder VOD per Internet nutzen und dann abwägen was er dafür bereit ist zu bezahlen.
21:38
Wer das gut findet, vergisst, dass es Menschen gibt, die seit ewigen ZEiten ohne die dumme Glotze auskommen.
Wozu soll ich 18 Euro zahlen. Davon kommen beim Radio keine 5 Euro an.
Also finanziere ich die Fernsehdeppen, die den ganzen Tag Unfug senden.
Eine Steuer auf etwas, was man mangels Gerät nciht benutzen kann????
Das scheint mir rechtlich sehr bedenklich.
21:06
Die Haushaltsabgabe zahlen nur Haushalte - die Unternehmen sind ja keine Haushalte.
Hauptnutznießer sind wieder die Hotelbesitzer, die bisher GEZ-Gebühren zahlen müssen. Wieviel haben die Hotelbesitzer wohl Herrn Kirchhoff gespendet?
Die Entlastung der Unternehmen muss von den Privathaushalten durch eine höhere Abgabe ausgeglichent werden.
D
12:04
@ 46 von peterasdfsfsdf
klar Arte und Phönix...die einzigen Sender die von Zeit zu Zeit die Wahrheit berichten....
12:02
@ 47 von Braga
äh ich hoffe da ist kein anderes Familienmitglied...z.b. Kind, das Geld verdient...dann muss extra gezahlt werden!
12:00
Eine neue Idee das Volk zu melken!