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Rundfunkbeitrag

NRW-Richter schmettern Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab

12.03.2015 | 15:09 Uhr
NRW-Richter schmettern Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
Wie viele Fernsehgeräte man im Haus hat, spielt beim Rundfunkbeitrag seit 2013 keine Rolle mehr. Jeder Haushalt muss eine Pauschale entrichten.Foto: dpa

Münster  Das Oberverwaltungsgericht Münster hat drei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag zurückgewiesen. Der Beitrag sei nicht verfassungswidrig, lautet das Urteil.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen gewehrt hatten. Die Verwaltungsgerichte Arnsberg und Köln hatten die Beschwerden schon in erster Instanz abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, der seit Anfang 2013 geltende Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungs­widrig.

Vertrag ist nicht verfassungs­widrig

Das OVG erklärte in der Urteilsbegründung, der Vertrag sei verfassungsgemäß. Die Gesetzgebung für die Erhebung des Rundfunkbeitrags liege bei den Ländern. Er sei keine verdeckte Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterstehe.

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Seit zwei Jahren wird nicht mehr pro Gerät gezahlt, sondern pro Haushalt. Etliche klagten dagegen. Jetzt entscheidet das Oberverwaltungsgericht.

Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten sich in den vergangenen Monaten mit vielen Klagen gegen den Rundfunkbeitrag beschäftigt. Seit Anfang 2013 wird der Beitrag über 17,98 Euro von Privatleuten pro Haushalt berechnet. Bis dahin musste zahlen, wer Radio, Fernseher oder internetfähigen Computer besaß. Der Besitz eines Gerätes spielt seit Anfang 2013 keine Rolle mehr.

Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er nachweislich Fernsehen oder Radio nicht nutzen würde. Der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

"Der WDR begrüßt, dass mit dem Urteil erstmals auch ein Oberverwaltungsgericht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungskonform erklärt hat", teilte der Sender auf Anfrage unserer Redaktion mit. Mit dem Urteil sei "mehr Rechtssicherheit geschaffen" worden. (dpa/we)

Kommentare
19.02.2016
22:10
NRW-Richter schmettern Klagen gegen Rundfunkbeitrag ab
von Aufmerksamer2013 | #10

Es gibt nur 2 Wege aus dem Vertrag rauszukommen, 1. der Tod und 2. ALGII, mehr ist Verfassungrechtlich nicht konform. Alle sollen für Alles Bezahlen,...
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2015-03-12 15:09
OLG,Münster,Rundfunkbeitrag,ARD,ZDF
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