Neue GEZ-Gebühr wird gerichtlich geprüft
17.12.2012 | 17:28 Uhr 2012-12-17T17:28:54+0100
Koblenz. Eine Unternehmerin hat eine Klage gegen die neue Regelung der Rundfunkgebühren eingereicht. Sie sehe sich durch die Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt. Ihre Firma müsse ab 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt.
Die Neuregelung der Rundfunkgebühren steht auf dem Prüfstand der Gerichtsbarkeit. Beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen das dazu vom Mainzer Landtag verabschiedete Gesetz eingereicht worden.
Wie das Gericht in Koblenz am Montag mitteilte, sieht sich die Klägerin, ein gewerbliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, durch die neuen Rundfunkbeiträge in ihren Rechten verletzt.
Firma legt Beschwerde gegen GEZ-Nachfolger ein
Ab 2013 heißt die GEZ nicht mehr GEZ: Dann zieht der "Beitragsservice" den von "Gebühr" in "Rundfunkbeitrag" umbenannten Betrag ein, mit dem öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio finanziert werden. Die Fragen unserer Leserinnen und Leser beantworten Experten vom WDR.
Demnach müsste die Firma ab dem 1. Januar 2013 Abgaben zahlen, unabhängig davon, ob und wie viele Elektrogeräte sie besitzt.
Die Gebühr ist künftig an die Zahl der Standorte, der Mitarbeiter und der Fahrzeuge gebunden.
Zudem werden die Landesrundfunkanstalten mit Datenerhebungsrechten ausgestattet.
Der Mainzer Landtag hatte dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag im November 2011 zugestimmt. Der Verfassungsgerichtshof gab dem Landtagspräsidenten nach eigenen Angaben bis zum 1. Februar 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme. (dapd)
23:29
@Nix-wird-besser
Das ist das Abzocksystem der Privaten schon um einiges subtiler. Da zahlt man an der Ladenkasse, ohne es zu wissen.
Und das Erstaunliche: die Privaten nehmen mehr ein als die öffentlich-rechtlichen.
18:07
Ich würde gerne wissen, wie es sich bei Unternehmen verhält. Eine rechtsgültige Klärung habe ich noch nicht gefunden.
Es gibt in Deutschland tausende Firmen die gegründet werden mussten um Solarstrom auf dem Dach oder Feld zu produzieren.
Das hat etwas mit dem Steuergesetz zu tun.
Dort gibt es einen oder mehrere Eigentümer, aber sicher ohne in der Firma zu arbeiten. Der sitzt vor dem Zähler und schaut wie der Strom verkauft wird. Dem Gleichstellungsbeauftragten und den Gerichten sollte da schon ein wenig mulmig werden.
13:09
Es ist schon erstaunlich mit welchen falschen Aussagen der Bürger um sein Geld gebracht werden soll.
Nach dem private Unternehmen zu öffentlich rechtliche Unternehmen umgewandelt wurden, hat man mit der Aussage, dass ein Rundfunkstaatsvertrag geschlossen wurde, eine neue Geldquelle geschaffen.
Da Deutschland bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag und eine Verfassung hat, ist dieses Land immer noch Besatzungsland der Alliierten. Aufgrund dieser Tatsache sind Staatsverträge mit der Bundesrepublik überhaupt nicht möglich.
Bis heute sind die öffentlich rechtlichen Unternehmen den Nachweis schuldig geblieben, mit welchem Staat ein Vertrag geschlossen wurde.
08:12
Typisch deutsche Abzocke! Da es sich ja bei der neuen Gebühr um eine "Haushaltsabgabe" handelt und jeder Haushalt zahlen muss, egal, ob er TV und Radio besitzt oder nicht (schlimm genug!), zahlt also jeder Bürger mit Wohnsitz in Deutschland. ZUSÄTZLICH noch zwangsweise bei den Firmen abzuzocken zeigt die unmäßige Gier dieses kranken TV-Zwangssystems. Mit "Grundversorgung" hat das, was die ÖR-Sender sich so alles leisten und gönnen, sehr wenig zu tun. Das ist eher Luxus hoch drei auf Kosten der Zwangszahler!
07:26
Was bitte ist eine "GEZ-Gebühr"? Was ist der Unterschied zwischen Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträgen? Und welche Abgaben muss die Firma zahlen?
Wieder einmal sieht es so aus, als ob Überschrift, Teaser und Meldung per Zufallsgenerator zusammengewürfelt wurden.
23:42
Es kommen einem die Tränen!
Jetzt jammern sogar Unternehmen über Kleckerbeträge.
22:45
Diese Rundfunk- und TV-Steuer sollte dann auch der Staat bezahlen, um die Höhe zu begrenzen!
21:46
Die ganze Gebühr ist nur ein Arbeitgeber auf Steuerzahlerkosten, dieses muss eigentlich der Staat übernehmen oder verschlüsselt gesendet werden. Die Gebühr hätte einfach mal ebend mit dem Überschuß finanziert werden können, wenn nicht das Geld für die Griechen gewesen wäre und für die Banken. Möglich wäre es ganz einfach:
alle Radiosender auf 1 Beschränken vielleicht 2. Fernsehsender aus 1 Lokalen und nicht 10 wie per DVB-T oder Sattelit. Alle Rundfunkstaatsorchester auf 2 Reduzieren.
Den Wasserkopf absägen, das Unternehmen verschlanken und so die Gebühr halbieren, dann sollte es der Staat bezahlen und fertig.
20:35
Die Informationspflicht ist im GG vorgeschrieben, also wäre es angemessen, Rundfunk- & Fernsehgebühren vom Staat zu bezahlen, anstatt jede Familie immer wieder mit diesem Ärgernis zu belästigen. Und es gibt zunehmend Bürger, die nicht mehr "mal so eben" 17€ (34DM) bezahlen können, bei vielen reicht es nicht einmal mehr, extra Medikamente zu bezahlen, weil der Standard nicht bekömmlich ist.
Sie sind nicht arm genug, um befreit zu werden. Es gibt sogar Bürger, die kein Radio, keinen Fernseher und keinen PC haben, aus verschiedenen Gründen, taub, blind, gestreßt von dem Lärm und den schlechten Nachrichten usw.,will man von diesen Leuten das Geld vom Zoll oder der GSG9 abpressen, sie einsperren?