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„Es gibt in der Union keine Alternative zu Merkel“

10.03.2016 | 05:36 Uhr
„Es gibt in der Union keine Alternative zu Merkel“
Sandra Maischberger (Mitte) mit ihren Gästen (von links): Wolfgang Kubicki (FDP), Thomas Oppermann (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Steffi Lemke (Die Grünen), Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) und Dr. Alexander Gauland (AfD). Foto: imago/Müller-Stauffenberg

Berlin.  Stürzt die Kanzlerin, wenn die CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag verliert? Diese Frage stellte am Mittwoch Sandra Maischberger.

Dieses Wochenende könnte weitreichende Auswirkungen auf die Politik in Deutschland haben. Am „Super-Sonntag“ werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Umfragen prognostizieren satte Zugewinne für die AfD und starke Verluste für die SPD. Vor allem ist dieser Sonntag aber auch eine erste indirekte Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die auf eine europäische Lösung anstelle von nationalen Maßnahmen setzt.

Das Thema „Super-Sonntag“ beschäftigte am Mittwochabend auch Sandra Maischberger. „Merkels Schicksalswahl?“, fragte die Redaktion mit angemessener Dramatik. Zur Diskussion hatte sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Sahra Wagenknecht (Linkspartei), Steffi Lemke (Grüne) sowie Alexander Gauland (AfD) und Wolfgang Kubicki (FDP) das komplette Parteienspektrum eingefunden.

Eine Rebellion ist nicht in Sicht

Die große Mehrheit der Runde war sich mit Blick auf die Leitfrage schnell einig, dass die drei Wahlen für Angela Merkel keine gravierenden Folgen haben werden. „Es gibt in der Union keine Alternative zu Merkel“, sagte FDP-Mann Kubicki. Im Moment sei kein Rebellenführer in Sicht. Steffi Lemke gab zudem zu bedenken, dass die möglichen Hauptverlierer – die Spitzenkandidaten der CDU – eher Merkel-Gegner seien. Ein großer Merkel-Befürworter – der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann – könnte dagegen in Baden-Württemberg zum großen Gewinner werden.

Alexander Gauland wollte diese Argumente nicht gelten lassen. „Wenn die CDU verliert, entsteht ein Zersetzungsprozess“, sagte der AfD-Politiker. In diesem Fall sei es durchaus möglich, dass sich eine Revolution in der Partei zusammenbraue.

Gauland mag es vage

Bei der anschließenden Debatte über seine eigene Person und seine Partei war Gauland dann eher unkonkret. „Björn Höcke ist kein Rassist“, rechtfertigte Gauland auf Nachfrage sein Lob für den thüringischen AfD-Chef, den er „einen klugen Mann“ genannt hatte. Wie sich diese Behauptung mit Höckes Äußerungen, etwa über „die Fortpflanzung“ von „den Afrikanern“ verträgt, ließ Gauland im Ungefähren. Genauso unverständlich blieben seine Ausführungen zu dem Umstand, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit der NPD eine Zweitstimmen-Kampagne fährt. „Die NPD hat nichts mit uns zu tun“, sagte Gauland, ohne zu erklären, warum seine Partei denn dann mit ihr kooperiert.

Für dieses Lavieren musste der AfD-Politiker einige Attacken einstecken. Besonders deutlich wurde Lemke. „Mich nervt es, dass die Menschen auf der Straße mit Hetze vollgepumpt werden. Und in den Talkshows wird dann alles relativiert“, sagte die Grünen-Geschäftsführerin. Dabei führe eine solche Politik dazu, dass zum Beispiel vor brennenden Flüchtlingsheimen die Löscharbeiten behindert werden würden.

Bleibt die AfD stark?

Vorübergehen wird das Phänomen AfD nach Lemkes Ansicht nicht so schnell. „Es gibt kein einfaches Rezept, die AfD zu bekämpfen.“ Die Partei mache sich ein massives Gefühl von Unsicherheit zunutze, dass auch durch die andauernden Streitigkeiten zwischen Union und SPD befeuert werde.

Anders sah das FDP-Politiker Kubicki. „Die Zustimmung zur AfD wird abnehmen, wenn die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst sind.“ Ein viel größeres Problem habe die SPD, die praktisch keine Volkspartei mehr sei. „Es bringt halt nichts, immer nur Merkel zu loben“, sagte Kubicki.

Die Leiden der SPD

Sahra Wagenknecht präsentierte für die Probleme der SPD eine andere Theorie. Jahrelang hätten die Sozialdemokraten soziale Politik vernachlässigt, sagte die Fraktionschefin der Linken. „Kurz vor der Wahl kommt Gabriel auf die Idee, ein Solidarpaket vorzuschlagen, und nach der Wahl ist es dann wieder vergessen.“ Das werde ihm von den Wählern nicht abgenommen.

Selbst Thomas Oppermann konnte die Lage seiner Partei nicht so recht schönreden. „Es ist schwierig, in dieser Zeit alle gesellschaftlichen Gruppen anzusprechen“, versuchte er eine Erklärung. Zugleich verteidigte er Gabriels Vorstoß für ein Sozialpaket. Der SPD-Chef habe schon im September gesagt, dass arme Deutsche nicht gegen arme Flüchtlinge ausgespielt werden dürften. Für den Fall von einer krachenden Niederlagen am Sonntag baute der Fraktionschef schon mal mit einer bemitleidenswerten Definition vor: „Volkspartei“ definiere sich nicht unbedingt nur über Prozente, sondern auch darüber, dass man einen großen Teil der Gesellschaft mit seiner Politik ansprechen wolle.

Zur Ausgabe von „Maischberger“ in der ARD-Mediathek geht es hier.

Sasan Abdi-Herrle

Kommentare
10.03.2016
20:08
„Es gibt in der Union keine Alternative zu Merkel“
von johndoe33 | #17

FDP-Politiker Kubicki. „Die Zustimmung zur AfD wird abnehmen, wenn die Probleme der Flüchtlingskrise gelöst sind.“

Also wird die AfD in den nächsten...
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2016-03-10 05:36
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