Gebühren
Experten warnen vor Datensauger GEZ
07.09.2010 | 15:15 Uhr 2010-09-07T15:15:00+0200
Essen.Die Einführung der Haushaltsabgabe zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk war mit der Hoffnung auf ein Ende der GEZ verbunden. Daraus wird wohl nichts. Kritiker befürchten eine “Datensammelwut” der Gebühren-Eintreiber.
Die geplante Einführung der Haushaltsabgabe alarmiert Datenschützer. Das Medienfachportal “carta.info” macht seinen Befürchtungen an den Fragen fest, wie Haushalte von Betriebsstätten unterschieden werden, ob Wohngemeinschaften als ein Haushalt oder mehrere Haushalte gerechnet werden und ob Untermieter und volljährige Kinder mit eigenem Raum in der elterlichen Wohnung zur Kasse gebeten werden. Den Gebührenzahlern bleibe Papierkrieg erhalten - bei Umzug, Vermietung und Anmeldung.
Folge: Die GEZ verwalte nach wie vor eine große Menge personenbezogener Daten. Gebührenzahler müssen laut “carta” weiterhin mit Kontrollen rechnen, da sich Unstimmigkeiten bei den Daten nicht immer vermeiden lassen.
Datenschützer sehen ihre Bedenken in dem von “carta” veröffentlichten Gesetzentwurf nur unzureichend berücksichtigt. So beklagt Bettina Gayk, Sprecherin des NRW-Datenschutzbeauftragten, es sei unklar, “welche Datenerhebungen in der Praxis vorkommen”. Das laufe dem “verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot” zuwider. Den geplanten Datenabgleich zwischen Meldeämtern und GEZ hält Gayk für “nicht erforderlich”. Zudem befürchtet sie, dass die GEZ Gebührenzahler weiterhin kontrolliere: Wie Menschen in einer gemeinsamen Wohnung leben, lasse sich “nicht bei den Meldeämtern klären”.
10:37
die haushaltabgabe ist legitimierter diebstahl durch die regierung.mir ist es da gleich ob landes-oder bundesparlament.die neue ddr regierung lässt nicht nur in diesem fall grüssen.ist eigentlich geklärt ob die rentner(innen) mit minderem einkommen oder die schwerstbehinderten mit z.b. dem vermerk h auch weiterhin befreit werden?oder will man sich auch an diesen personengruppen bereichern?
12:10
Die GEZ gehört in die Mülltonne. Sie ist nicht aufrechtzuerhalten. Es muss eine reelle Lösung her ohne Verwaltungswasserkopf. Und die Gebühren müssen in dieser Zeit um 50 % gesenkt werden. Auch die Angebote können ruhig um 50 % gekürzt werden. Mehr braucht kein Mensch. Hier muss auch die EU endlich mal anpacken. Oder wie wäre es mit einem Bürgerentscheid??? Die Bürger müssen sagen, was sie wollen. Es darf nicht als Abzocke von oben diktiert werden.
11:12
Ich habe mal gehört, das in einem anderen Staat, das Gegenstück zur GEZ-Gebühr von dem Stromverbrauch abgeleitet wird. Also etwas wie der Kohlecent. Dann bräuchte man nur Arbeitsplätze die die Rechnungen der Energieversorger stichpunktartig prüft und wäre mit dem Datenschutz auf der sicheren Seite. Auserdem könnten kurzfristig 150.000.000 € gespart werden.
10:56
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat schon seine Daseinsberechtigung zur Grundversorgung. Aber was da an immer neuen Sendern sprießt ist weder sinnvoll noch auf lange Sicht bezahlbar. Immerhin haben wir im Moment schon...
ARD, ZDF, WDR, NDR, 3Sat, ARTE, BR, MDR, SWR/SR, HR, RBB, KiKa, Phoenix, BR Alpha, EinsFestival, EinsPlus, EinsExtra, ZDF_neo, ZDFTheater, ZDFInfo, .... noch was vergessem? Und da sind nicht einmal die Radioprogramme aufgezählt.
10:34
Die Grundversorgung von ARD und ZDF kann mit jeweils einem Vollprogramm und eienm drittem Programm dargestellt werden. Diese Blase von öffentlich-rechtlichen Digitalprogrammen gehört auf jeden Fall nicht durch durch unsere Gebühren finanziert. Wie der ÖRR das dann macht bleibt Ihm selbst überlassen. Und wir hätten eine nachvollziehbare moderate Fernsehgebühr. Schön wäre das, brauchte keiner mehr zu mogeln.
10:31
@54
Das sehe ich anders. Die Öffentlich-Rechlichen haben schon ihre Daseinsberechtigung. Allerdings nicht so aufwendig und teuer betrieben. Natürlich sollten sie auch nicht mehr so als verlängerter Arm, der ach so alternativlosen Politik aggieren.
09:55
Obwohl ich überwiegend öffentlich rechtliches(was für eine Scheiss Wortschöpfung)Programm konsumiere,gehört es trotzdem abgeschafft.Es dient in erster Linie der Kontrolle und der Meinungsbildung.Das Argument der ausgewogenen Programmvielfalt ist keins.Wenn der ganze Dreck bei den Privatennicht geguckt würde,hätten die auch ein ausgewogenes Programm.Solange die Leute einschalten,ist es legitim.
09:45
In unserer Bananenrepublick ist halt alles möglich das ist von den Politikern so gewollt es könnte ja einer seinen Posten verlieren
09:07
Den GEZ-Leuten einfach was an die Fresse hauen, wenn sie vor der Haustür stehen.
Dann erledingt sich das bald von selber. So langsam muß man sich vor der Abzocke schützen. Der Staat tut es ja nicht. Armes Deutschland, dabei haben die Politiker doch eine Eid geschworen.
08:44
GEZ - überflüssig wie ein Kropf!!!