Achtung,Fälschung

Mit Kopfschütteln verfolgen deutsche Zeitungsleser, wenn von Wahlfälschung in anderen Ländern die Rede ist. Von Russland, wo Putin-Anhänger mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren wurden, oder von Zimbabwe, wo die Auszählung der Stimmen auch mal fünf Wochen dauert. Das ist plump, das ist dreist, das ist nicht unser Niveau. Wirklich?

Es gibt Wahlfälschung auch in Deutschland – nicht im ganz großen Stil, aber immer wieder mal, auf kommunaler Ebene. 2002 gewann in Dachau der CSU-Mann Peter Bürgel die Oberbürgermeisterwahl gegen den Amtsinhaber Kurt Piller von der „Überparteilichen Bürgergemeinschaft“. Bürgels Vorsprung: 73 Stimmen. Wogegen nichts einzuwenden wäre, wenn sich nicht ein ganzer Haufen Briefwahlstimmzettel so furchtbar ähnlich gesehen hätte: Die Kreuzchen waren in Schriftbild und Farbe identisch, und sie waren alle bei der CSU.

Die Bürger protestierten, kippten einen dampfenden Misthaufen vor das Rathaus. Die Wahl wurde angefochten, die Polizei begann zu ermitteln. Die CSU-Ratsherren Georgios Trifinopoulos und Wolfgang Aechtner wurden festgenommen, letzterer ein ehemaliger Filialleiter der Sparkasse. Später gestanden sie, mit hunderten Hausbesuchen bei Wählern Briefwahlunterlagen an sich gebracht zu haben. Beide wurden zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Die Wahl wurde wiederholt. Bemerkenswert war Aechtners Geständnis. Er gab zu, tatsächlich alle Kreuze mit ein und demselben Kugelschreiber gemacht zu haben. „Jeder andere hätte es gescheiter gemacht“, sagte er vor Gericht. Das klang resigniert, aber nicht ganz unrealistisch.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich bei der Kommunalwahl 2008 im ebenfalls bayerischen Roding. Auch hier war es ein CSU-Stadtrat, der rund 60 Briefwahlunterlagen fälschte, um seine Wiederwahl sicherzustellen. Er wurde 2012 in letzter Instanz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht kam heraus, dass offenbar die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung viel zu lax kontrolliert hatten, an wen sie da Wahlunterlagen herausgaben.

Im rheinland-pfälzischen Bad Ems fielen bei der Kommunalwahl 2009 zahlreiche Briefwahl-Stimmzettel auf, die sich auf markante Weise ähnlich sahen. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln und stieß auf einen Kommunalpolitiker von der „Freien Wähler Gruppe“ (FWG) und seine Ehefrau. Sie hatten bei Einwanderern aus der früheren Sowjetunion Briefwahlunterlagen eingesammelt und im Sinne der FWG ausgefüllt. Die Frau wurde im Juni 2011 zu einer Geldstrafe verurteilt, er zu zwei Jahren auf Bewährung. Auch in diesem Prozess gab es eine bemerkenswerte Erklärung. Die beiden, sagte der Verteidiger, hätten lediglich Menschen helfen wollen, die mit dem deutschen Wahlsystem überfordert waren – mit seinen Worten: „zu blöd oder zu faul, um das selbst zu machen“.

Vor dem Amtsgericht Duisburg läuft derzeit ein Verfahren um Fälschungen bei der Wahl zum Integrationsrat im Jahr 2010. Auch hier wieder: Schwachstelle Briefwahl. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die fünf Angeklagten mehreren Wählern Benachrichtigungskarten abschwätzten und damit Briefwahlunterlagen beantragten, die sie selbst ausfüllten. Das Verfahren ruht derzeit, weil eine wichtige Frage nicht geklärt ist: Gelten für Integrationsratswahlen überhaupt die gleichen strafrechtlichen Standards wie für Kommunalwahlen?