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Kommunale Finanzen

Zu wenig Geld im Topf

11.09.2012 | 18:42 Uhr

Natürlich ist die Entscheidung keine einfache: Wie das wenige Geld auf die klammen Städte verteilen? Was dabei zu berücksichtigen? Dortmund und Duisburg haben viele Hartz-IV-Empfänger, sind Oberzentrum, wie Köln, Münster oder Bielefeld, beherbergen deshalb Theater und Museen, von denen - ja - auch profitiert, wer auf dem Land wohnt. Das kostet Geld, viel Geld. Aber selbstredend haben auch ländliche Kommunen besondere Bedürfnisse. Schüler haben weitere Wege, das verursacht hohe Fahrtkosten; auch Orte mit wenigen Einwohnern wollen erschlossen sein, das erfordert, nur zum Beispiel, pro Kopf höhere Straßenbaukosten.

Wie also lässt sich all das gerecht berücksichtigen?

Die aktuelle Landesregierung ist nicht die erste, die an diesem Anspruch gescheitert ist. Wenn sie ihn denn hatte: den Anspruch, gerecht zu verteilen. Natürlich ist Rot-Grün das Hemd näher als der Rock. Die oft rot(-grün) regierten großen (Ruhrgebiets-)Städte profitierten also von der letzten Reform mehr als das eher schwarze (Sauer- und Münster-)Land. Dass arme Kommunen letztlich bettelarme unterstützen müssen, gehört zu den Webfehlern der Reform. Dass insgesamt Geld fehlt für öffentliche Aufgaben, wäre das Grundproblem, das gelöst werden müsste.

Lorenz Redicker

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2012-09-11 18:42
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