Wo es zwischen FDP und Rot-Grün in NRW hakt

Die drei Verhandlungspartner: Pinkwart (FDP), Löhrmann (Grüne) und Kraft (SPD) (v.l.)
Die drei Verhandlungspartner: Pinkwart (FDP), Löhrmann (Grüne) und Kraft (SPD) (v.l.)
Foto: ddp

Düsseldorf..  SPD, Grüne und FDP sondieren am heutigen Dienstag die Ampel. Alle Seiten signalisieren konstruktive Gespräche. Doch zwischen den möglichen Koalitionspartnern gibt es reichlich Knackpunkte.

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP für eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen beginnen am Nachmittag, 15 Uhr, in Düsseldorf. Nach Angaben einer Sprecherin der FDP gehen die Liberalen „konstruktiv und ergebnisoffen“ in die Gespräche. Die FDP wolle auf der Basis ihres Wahlprogrammes die Schnittmengen mit den anderen beiden Parteien ausloten.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte, dass man „sicher Gemeinsamkeiten“ mit der FDP in Fragen der Bürgerrechtspolitik finden werde. Andererseits müssten die Liberalen auch erkennen, dass sie bei der Landtagswahl verloren hätten, sagte Löhrmann in WDR 2. Die Grünen stünden für einen „sozial-ökologischen Politikwechsel“. Nun müsse in den Beratungen mit der FDP geklärt werden, inwieweit dieser auch mit den Liberalen umgesetzt werden könne.

Allerdings dürften die Hürden für eine solche Ampelkoalition mindestens so hoch liegen wie für eine Koalition aus CDU und SPD. Denn in zentralen Politikfeldern liegen Rot-Grün und FDP über Kreuz, zudem gilt das Verhältnis von Grünen und Liberalen in NRW als nachhaltig angespannt.

HOCHSCHULE: SPD und Grüne wollen die Studiengebühren wieder abschaffen, die von der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung eingeführt wurden. Nachhaltiger Befürworter der Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ist der bisherige FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, der auch Landeschef der Liberalen ist.

SCHULE: SPD und Grüne streben ein längeres gemeinsames Lernen über alle Schulformen an. Die FDP lehnt dies als Einstieg in eine „Einheitsschule“ ab. Sie will statt dessen die Gymnasien stärken sowie Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer regionalen Mittelschule zusammenführen.

FINANZEN: SPD und Grüne wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit von Staat und Kommunen sichern. Der FDP werfen sie vor, an der Maxime „Privat vor Staat“ festzuhalten.

ENERGIE: Rot-Grün will einen Politikwechsel für mehr Klimaschutz. Die FDP möchte dagegen industrielle Großprojekte wie Kraftwerksbauten zügig umsetzen.

ARBEIT: SPD und Grüne plädieren für einen gesetzlichen Mindestlohn, den die FDP mit Nachdruck ablehnt.

ZERWÜRFNIS GRÜNE/FDP: Das Klima zwischen den beiden Landes-Parteien gilt seit geraumer Zeit als vergiftet. So verortete der Grünen-Landtagsabgeordnete Horst Becker jüngst die FDP am „extremen markradikalen Rand“ und löste damit wütenden Protest bei den Liberalen und ihrem Fraktionschef Gerhard Papke aus. Auch zuvor war Papke bereits als entschiedener Gegner einer Zusammenarbeit mit der Grünen aufgetreten. (ddp/afp)