Wilnsdorfer Ratsfraktionen stärken Bürgermeister den Rücken

Alle vier im Rat der Gemeinde Wilnsdorf vertretenen Fraktionen stellten sich jetzt in einer gemeinsamen Erklärung geschlossen hinter Wilnsdorfs Bürgermeister Werner Büdenbender.

"In seiner Funktion als Wahlleiter für die anstehende Kommunalwahl hat er pflichtbewusst und rechtskonform die Zulassung von Kandidaten der NDP geprüft”, so die Fraktionsvorsitzenden Werner Kölsch für die CDU, Petra Weskamp für die SPD, Ferdi Heimel für die FDP und freien Bürger und Dr. Henning von Puttkamer für die GRÜNEN.

Bekanntlich hat die NPD gegen Bürgermeister Büdenbender Strafanzeige erhoben und wirft ihm die Verletzung seiner Neutralitätspflicht und auch Wahlbeeinflussung vor. Dem treten die etablierten Parteien aus Wilnsdorf sehr deutlich entgegen.

Sechs von neun Fälle bestätigt

Als Wahlleiter hatte Werner Büdenbender, nach dem Ungereimtheiten bei Unterstützungsunterschriften für mehrere NPD-Kandidaten für die Gemeinderatswahl aufgefallen waren, diese in Gesprächen unmittelbar mit den Unterzeichnern auf ihre Richtigkeit überprüft.

Durch diese Erkundigungen konnten einige Unterstützungsunterschriften nicht mehr gewertet werden. Dies hatte dann bei den einstimmigen Entscheidungen des Wilnsdorfer Wahlausschusses die Nichtzulassung von NDP-Kandidaten zur Folge. Hiergegen hatte die NDP Beschwerde eingelegt. In sechs von neun Fällen hat der Wilnsdorfer Wahlausschuss vom Kreiswahlausschuss bestätigt bekommen, dass der getroffene Ausschluss von der Wahl rechtens war. Lediglich in drei Fällen mussten die NDP-Kandidaten zugelassen werden, weil hier bei der Einholung der Unterstützungsunterschriften Täuschungshandlungen nicht nachgewiesen werden konnten.

NPD erhob heftige Vorwürfe

Die NDP hat nach den Entscheidungen des Gemeindewahlausschusses und des Kreiswahlausschusses sehr heftige Vorwürfe erhoben und die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten angekündigt, das rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters und der Wahlausschüsse überprüfen zu lassen.

Alle vier demokratischen Parteien im Wilnsdorfer Rat sind sich einig, dass Bürgermeister Büdenbender und die Wahlausschüsse sachlich und rechtlich sauber entschieden haben. Sie bitten in der Pressemitteilung abschließend alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht unbedingt Gebrauch zu machen. Denn nicht zur Wahl zu gehen, hilft solchen Extremen.