Westerwelle und Niebel wollen „Politik aus einem Guss“

Daressalam/Pretoria.. Bundes-Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sind seit diesem Freitag zusammen in Afrika unterwegs. Früher wäre so etwas undenkbar gewesen. Wird es jetzt zur Regel?

Beim Fachsimpeln über Krebsdiagnostik muss Guido Westerwelle passen. „Er ist der Experte“, erteilt der Vizekanzler Entwicklungsminister Dirk Niebel das Wort im Ocean Road Hospital in Tansanias Hafenstadt Daressalam. Es ist nicht das einzige Mal am ersten Tag der Afrikareise, dass Westerwelle demonstrativ an den einstigen Generalsekretär der FDP als Ansprechpartner verweist und kurzfristig ins zweite Glied rückt.

„Wir möchten eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, damit Deutschland in der Welt einheitlich wahrgenommen wird“, sagt Niebel. Um dieses politische Signal geht es den beiden FDP-Ministern auf ihrer fünftätigen Reise durch Tansania, Südafrika und Djibouti. Zu Zeiten von Rot-Grün oder der großen Koalition wäre dies undenkbar gewesen. Zu sehr war das Verhältnis der beiden Ministerien durch Konkurrenz, Zwist und „Nebenaußenpolitik“ geprägt.

Westerwelle vor Kopf, Niebel da wo es stinkt

Wie die Politik aus einem Guss unter den beiden Liberalen, die sich „kennen und schätzen“, nach außen funktioniert, zeigt sich schon in Tansania. Westerwelle steht schon des Protokolls wegen in der ersten Reihe. Beim Besuch des Präsidenten Jakaya Mirisho Kikwete nimmt der Vizekanzler an der Kopfseite des Raumes Platz. Niebel muss sich wie der Rest der deutschen Delegation mit einem Sofa an der Seite begnügen.

Weniger angenehme oder zu fachspezifischen Termine erledigt der Entwicklungsminister ohne den Parteichef. Auf dem Fischmarkt in Daressalam erkundigt sich Niebel über ein Projekt zur Aids-Aufklärung. Fische und Fischreste liegen ungekühlt auf klapprigen Ständen oder dem matschigen Boden. Es stinkt erbärmlich. Dem einstigen Zeitsoldaten Niebel tropft der Schweiß von Stirn und Kinn, den er sich mit seiner Bundeswehrkappe abwischt.

Niebel spricht Klartext, Westerwelle Diplomatendeutsch

In Tansania deckt Westerwelle die außenpolitischen und die groben entwicklungspolitischen Linien mit diplomatischen Worten ab, während Niebel kein Blatt vor den Mund nimmt und ins entwicklungspolitische Detail geht. „Die großen Fischfabriken, die die Industriestaaten vor die Küste Afrikas geschickt haben, sind mit ein Auslöser für einen neuen Industriezweig, nämlich die Piraterie“, redet der Entwicklungsminister etwa auf dem Fischmarkt Klartext. Westerwelle sagt später auf einer Pressekonferenz mit Tansanias Außen- und Finanzminister sehr viel allgemeiner, dass diese „Geißel des freien Welthandels“ mit Staaten wie Deutschland gestoppt werden müsse.

Stattdessen lobt der Vizekanzler lieber die exzellenten Beziehungen zu Tansania, dem „Stabilitätsanker“ in Ostafrika. Niebel hingegen sagt eine Sonderzahlung von 8,5 Millionen Euro zu. Sie soll hauptsächlich in die Aids-Prävention fließen. Auch wenn das gemeinsame Afrika-Konzept der Bundesregierung erst im Frühsommer in die Ressortabstimmung soll, deuten sich die Leitlinien bereits auf der jetzigen Reise an. Im Kern geht es den Ministern darum, mit Hilfsgeldern die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern und deutschen Firmen die Türen zu öffnen. „Afrika ist unser Nachbarkontinent mit sehr großen Problemen, aber auch sehr großen Chancen“, sagt Westerwelle. „Und da sollte Deutschland rechtzeitig dabei sein.“ So fragt Niebel bei einem weiteren Krankenhausbesuch auch ganz direkt nach, ob deutsche Medizintechnikfirmen noch einsteigen könnten.

Das Ministertandem erntet Lob

Hilfsgelder verspricht der Entwicklungsminister auch auf der zweiten Station der Reise – im südafrikanischen Pretoria. So will der Bund in den kommenden beiden Jahren Südafrika 112,5 Millionen Euro an Entwicklungshilfe geben, vor allem für die Aids-Prävention und den Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung.

In den ersten beiden Reisetagen erntet das Ministertandem reichlich Lob. Aus der Reisedelegation sowie von den Politikern vor Ort. Tansanias Finanzminister Mustafa Mkulo spricht von einer „Ehre für Tansania“, gleich zwei Minister empfangen zu dürfen. Diese Ehre dürfte nicht nur Tansania, Südafrika und Djibouti zuteil werden. Wenn es passt, wollen Westerwelle und Niebel auch künftig gemeinsam reisen. Nur zum Regelfall soll das nicht werden, heißt es.