Verwaltungsrichter haben viel zu tun

Düsseldorf. Die Richter im Stahlhof haben weiterhin viel zu tun: Beim Verwaltungsgericht gingen im letzten Jahr 8825 Klagen ein. Darunter so politisch brisante wie die um die Besetzung des Schulverwaltungsamts aber auch die um die so genannten Party-Bikes.

Bei der Vorstellung der Jahresbilanz sagte Sprecher Gerd-Ulrich Kapteina, dass sich damit die Zahl der Verfahren weiter auf hohem Niveau hält. Nachdem Bürger seit Ende 2007 keinen Widerspruch mehr gegen Verwaltungsbescheide einlegen können, sondern direkt vor Gericht ziehen müssen, war die Zahl der Klagen um 50 Prozent gestiegen.

Zeitnaher Rechtsschutz

Den Mitarbeitern gelang es 2009 dennoch, so viel Fälle abzuschließen, wie neue dazukamen, daher entstand kein weiterer Rückstau. „Wir sind in der Lage, zeitnah Rechtsschutz zu gewähren”, vermeldete Kapteina daher stolz. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug im vorigen Jahr 9,7 Monate. Bei Eilverfahren gab es im Schnitt nach 1,7 Monaten eine Entscheidung.

Kapteina erwartet, dass er und seine Kollegen weiter viel zu tun haben. Sie bemerken, dass die öffentliche Hand derzeit öfter um Geld streitet - eine Auswirkung der leeren Kassen. So mussten Oberhausen und Duisburg der Anordnung der Bezirksregierung folgen, mehr Kita-Gebühren zu nehmen. Ihre Klagen dagegen waren erfolglos.

Anstieg der Asylverfahren

Zudem denken die Verwaltungsrichter, dass sie bald wieder mehr strittige Asylverfahren entscheiden. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt die Zahl der Asylanträge, vor allem von Irakern, Afghanen und Iranern. „Wir rechnen damit, dass diese Steigerung auch bei uns ankommt”, so Kapteina.

Das Gericht hat im letzten Jahr viele in der Öffentlichkeit wahrgenommene Entscheidungen getroffen. So verlangte es auf die Klage eines Mitbewerbers die Neu-Ausschreibung der Amtsleitung für das Schulverwaltungsamt.

Es entschied, dass das Unternehmen Wacker Chemie für die Umweltverschmutzung eines Geländes in Eller mit haftbar ist. Die Richter gaben der Stadt Recht, Hotel- und Eventschiffe am Medienhafen zu verbieten.

Erfolg hatte ein Umweltverband, der Auskunft über den CO2-Ausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident Rüttgers erklagte. Abgeblitzt ist dagegen der Verleiher von so genannten Party-Bikes. Die Stadt will sie nur mit Sondergenehmigung erlauben, er klagte, doch das Gericht gab der Stadt Recht.

Katharina Rüth