Verhandlungen zur Organspende-Reform geplatzt

Reform gescheitert: Koalition und SPD konnten sich nicht auf eine Reform der Organspende einigen.
Reform gescheitert: Koalition und SPD konnten sich nicht auf eine Reform der Organspende einigen.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Bei diesem Projekt hatten sich Koalition und SPD extra zusammengefunden. Gemeinsam wollte man die Organspende in Deutschland reformieren. Jetzt ist das Projekt gescheitert. Nun will die Regierung einen Plan B ausgraben - ohne die SPD.

Erfurt.. Die Verhandlungen der Koalition und der SPD zur Organspende-Reform sind gescheitert. Ausschlaggebend waren nach Informationen dieser Zeitung unterschiedliche Auffassungen, ob auf die Bürger Druck zu einer Entscheidung für oder gegen Organspende hin ausgeübt werden soll.

Jährlich warten 12000 Menschen auf ein Organ. Jeder Dritte stirbt. Um den Spendermangel zu beheben, haben vor allem die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, für eine Entscheidungslösung geworben. Hier hätte der Bürger mindestens einmal gefragt werden sollen, ob er Spender sein möchte oder nicht. Strittig war die Frage, was passiert, wenn man (jetzt) nicht entscheiden möchte.

Krankenkassen sollen motivieren

Nun wollen Union und FDP das Transplantationsgesetz ändern. So sollen die Krankenkassen zur über die Spende informieren und zur Entscheidung animieren. Wenn der Bürger die elektronische Gesundheitskarte bekommt, kann er darauf seinen Entschluss eintragen. Aber ohne Druck und Register. „Wir wollen kein zentrales Sammellager bei den Kassen für ethische Entscheidungen“, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) dieser Zeitung. Sie kündigte an, dass das Thema Organspende in den Unterricht des Ersten-Hilfe-Kurses für Führerscheinneulinge eingebaut werden soll. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann hält von den Plänen der Koalition nichts: „So bleiben wir beim Status Quo“, sagte Reimann dieser Zeitung.