Gericht
Tumult um Bochumer Tortenprozess
21.07.2010 | 18:13 Uhr 2010-07-21T18:13:00+0200
Bochum.Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft.
Solche Szenen erlebt man im Bochumer Gerichtsgebäude auch nicht jeden Tag. Immer wieder wurde die Verhandlung im voll besetzten Gerichtssaal von Applaus, Gelächter und Zwischenrufen gestört. Worte wie „unglaublich“, „Skandal“, oder „haltlos“ waren zu hören. Dabei ging es eigentlich nur um eine auf den ersten Blick harmlos wirkende Torte – doch die hatte es ganz schön in sich, wie die Staatsanwaltschaft befand. Das Gericht folgte der Argumentation und verurteilte den Angeklagten zu 1500 Euro Geldstrafe.
Die Richterin sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Torte nämlich nicht um eine harmlose Kalorienbombe handelte, sondern um einen ernsthaften Aufruf zu Gewalt. Um auf die Gegendemonstration zu einem NPD-Aufmarsch im Oktober 2008 aufmerksam zu machen, veröffentlichte Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, ein Plakat mit einem Cartoon auf der Internetseite. Darauf ist unter dem Slogan „Kein Zuckerschlecken für Nazis“ die Comicfigur „Bomberman“ mit einer Torte samt brennender Wunderkerze in der Hand zu sehen. Darunter noch der Aufruf: „25.10.2008 NPD-Aufmarsch verhindern!“ (s. Foto).
Vorwurf: Gewalttaten gegen Nazis billigend in Kauf genommen
Die Staatsanwältin erkannte statt der Wunderkerze jedoch eine brennende Lunte in der Hand der Figur. Deren Gefährlichkeit machte die Richterin zudem am breitbeinigen Gang und den heruntergezogenen Augenbrauen fest. Mit seinem Aufruf habe Martin Budich Gewalttaten gegen Nazis zumindest billigend in Kauf genommen.
Während der Kundgebung am 25. Oktober 2008, so die Staatsanwältin, habe man dann auch eine „aggressive und gewaltbereite Grundstimmung“ unter den Demonstranten ausgemacht. Mögliche Straftaten seien nur durch die starke Polizeipräsenz sowie rigorose Absperrmaßnahmen verhindert worden. Später bedankte sich die Polizei in einer Pressemitteilung allerdings ausdrücklich für den friedlichen Verlauf der Demo. Sie hatte bei Leibesvisitationen der Teilnehmer auch keine Waffen gefunden.
Angeklagter spricht von „Rufmordkampagne“
Budich versuchte zunächst, den Vorwürfen mit Humor zu begegnen: „Dann hätte ich ja vergeblich zu Gewalt aufgerufen“. Später griff er Staatsanwaltschaft und Gericht jedoch mehrfach an, sprach von einer „Rufmordkampagne“. Er wisse zudem, dass man Nazis nicht mit Gewalt stoppen könne. „Ich müsste politisch unerfahren und dumm sein, würde ich zu Gewalt aufrufen“, so Budich. Das Urteil nahm er äußerlich zwar gefasst und gelassen auf, fühlte sich aber „sehr ungerecht behandelt“. Er will Berufung einlegen.
Interessant: Der Sachverhalt um den „Bomberman“ wurde eigentlich bereits vor einem Jahr vor dem Bochumer Amtsgericht verhandelt. Dabei wurde Budich freigesprochen. Offenbar unzufrieden mit dem Urteil, schaltete die Staatsanwaltschaft das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ein.
Dieses bemängelte die lückenhafte Urteilsbegründung und gab den Fall nun an eine andere Abteilung des Bochumer Amtsgerichts zurück. Mit Erfolg...
Unterstützung erhält er dabei auch von seinen Mitstreitern. Uli Borchers von Bochum gegen Rechts sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die linke Szene, Michael Hermund vom DGB ist schlicht „entsetzt“. Hier sei fatale „Rechtsgeschichte“ geschrieben worden. Annemarie Grajetzky vom Friedensplenum kann nicht verstehen, dass die NPD mit Schriftzügen wie „Multikulti ist Völkermord“ durch Bochum ziehen dürfe, der Widerstand gegen Rechts aber verboten werde. Dies sei ein „Schlag gegen das demokratische Bochum“.
21:16
Weiß doch in Bochum jedes Baby wer dei Strafanzeige gegen Buduch geschrieben hat, wenn man mal ein Blick auf mein-bochum.de wirft. Es waren Schüler/innen des Heinich von Kleist Gymnasiums, die im SoWi Kurs den Fall behandelten, nur dass ein Pennäler den Schrieb auch an die Staatsanwaltschaft abschickte, war so wohl nicht geplant! Pecht für Lehrer T.
09:55
es geht weniger um meine story in der sogenannten gewaltenteilung , es geht um einflußnahme von lobbyisten , großkonzerne , banken , und anderen wichtigen und mächtigen in unserem lande auf politiker und parteien . diese wiederum benutzen (natürlich nicht alle ) staatsanwaltschaft und danach behörden und ämter mit häufig zwielichtigen , verfälschenden und rechtswidrigen argumenten zu repressalien gegen unerwünschtes . stromkonzerne diktieren gesetze , banken gewähren sich milliardenkredite mit hilfe den von ihnen unterstützten politikern , interessensgruppen unterdrücken mit hilfe von staatsbeamten ihr volk . und wehe , sie können ich nicht wehren (z.b.weil sie ausländer sind oder zu arm sind oder einfach keine kämpfernatur sind ) dann haben sie aber schnell hausdurchsuchungen , kontensperrungen und weitere probleme im hause . ein glied (GEWALTENTEILNG ) faßt ins andere . dieser comicprozess ist ein witz und doch leider nicht !
09:52
@38: Da muss man ja dankbar sein, wenn sich kompetente Intelligenz wie auweia qualifiziert zu den zu erörternden semiotischen und juristischen Nuancen in der Beurteilung eines Tortensachverhalts äußert, und zwar mit dem Ziel eine Diskussion konstruktiv voranzutreiben.
Stellt sich die Frage: Vielleicht sind Rechte doch eher Doofe mit plumpen Argumenten und vereinfachten Denkmustern?
08:16
Es fällt angesichts dieses Plakats schwer, dem Gericht nicht eine politisch motivierte Entscheidung zu unterstellen oder zumindest eine gehörige Ablehnung gegen den Beklagten. Das Plakat ist im Grunde harmlos, da sind sich ja alle einig. Es stellt sich wirklich die Frage warum eine Institution des Rechts, die eigene Autorität mit einer Entscheidung wie dieser ohne Not in Frage stellt. Als Bochumer macht mich so eine Entscheidung traurig, das ist auch ein schlechter Tag für diese Stadt. In München hätte man sowas schon eher erwartet. Pfui
07:55
@ nochduemmergehtnicht,ja es stimmt,daß das Hirn ungerecht verteilt ist. Tut mir nur sehr leid für sie,das Sie zu denjenigen gehören,die nichts davon abbekommen haben! Merkt man ja leider ganz deutlich an Ihrem Kommentar!
00:30
Vielleicht waren Staatsanwalt oder Richter auch nur der kleine Prinz? Von wegen Hut, Schlange und Elefant?
http://www.rossleben2001.werner-knoben.de/doku/kurs74web/node16.html
00:27
#33 Der Fall Jakov Efroni ist mir bekannt. Es ist viel Unrecht durch Gerichte geschehen, aber das Unrecht wurde durch Gerichte wieder beseitigt. Das System funktioniert also, wenn auch nicht immer gradlienig - so wie in diesem Fall!
00:24
@34: Hirn ist wohl in der Tat ungerecht verteilt in der Welt: Sag an, gibt es für KalorienBOMBEN auch 50 Tagessätze? Zum Beispiel für Torten?
Und weiterhin: Die Abbildung einer Torte mit Wunderkerze ist solange eine Abbildung einer Torte mit Wunderkerze bis jemand BEWEISEN kann (durch Computertomografie oder Röntgen?), dass sich in der GEZEICHNETEN Torte eine Bombe oder ähnlich gefährliches Zeug abgebildet ist. Langsam wird es hier wirklich zu dämlich. Vielleicht liegt es ja doch nicht NUR an rechten Einstellungen, dass hier nicht einmal begriffen wird, dass es eine UNTERSTELLUNG ist, wenn behauptet wird, dass eine ABBILDUNG nicht das darstellt, was auf ihr zu ERKENNEN ist, sondern das, was HINEININTERPRETIERT werden könnte. Wenn also ein Richter nicht über das urteilt, was er sieht, sondern über das, was er persönlich und subjektiv dem Angeklagten unterstellt mit einer Abbildung gemeint zu haben, dann haben wir es zweifelsfrei mit einem Unrechtsstaat zu tun, sofern ein solches Urteil Bestand haben sollte. Ein Skandal ist es bereits, ebenso dass hier soetwas überhaupt diskutiert werden muss. Wie weit ist es denn schon wieder gekommen in diesem Land?
23:57
@32,weil es eine Kalorienbombe ist! Für einen der sich zehnmalschlauer nennt,hätte ich aber einen anderen Vergleich erwartet,der nicht so hinkt!
Also noch mal für Dich zum mitschreiben:
Wenn Herr Budich etwas gewaltfreies hätte zu Papier bringen wollen,dann hätte er zig andere Comicfiguren dafür auswählen können. Aber es musste ausgerechnet Bomberman sein. Wie naiv bist Du denn,wenn Du glaubst da steckt keine böse Absicht hinter? Und selbst wenn die rechten total panne im Hirn sind,so ist das kein Argument dafür,das man zur Gewalt aufruft! Nazis bekämpfen ist ja schön und gut,aber bitte nicht so. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel!
22:04
herr v. staufenberg ! ihre meinung zum gesamten themenkomplex sei ihnen unbenommen , selbstverständlich ! hier jetzt die meinige : dieses comic ist ganz sicher interprätierbar , die einen sagen so , die anderen so . im zweifel für den angeklagten . dies läßt sich auch allein schon aus dem ersten prozess ersehen . freispruch ! doch siehe da , herr staatsanwalt wurde bei diesem schweren verbrechen trotz größter arbeitsüberlastung nicht müde eine lücke zu suchen und mit hilfe des OLG HAMM zu finden . das dann nicht ganz unerwartet , diesmal ohne lücke , ein konträres urteil gesprochen wurde...wen wunderts . natürlich ist dieses urteil ein politisches , eben gewollt , im namen des volkes ! ich erinnere an das urteil im isrelischen fahnenzeigen prozess . - über die gewaltenteilung ...nein , über dieses thema sollte man in unserem lande persönliche erfahrungen gesammelt haben , um dies so nonchalant bewerten zu können . meine erfahrung , und ich bin einer , der sich zu wehren versteht : wir sind leider in sehr vielem in der DDR angekommen !!