Tilgungsfonds - pragmatisch, klug
06.08.2012 | 19:20 Uhr 2012-08-06T19:20:00+0200
SPD-Chef Gabriel hat der Idee eines Schuldentilgungsfonds seine Unterstützung zugedacht, sie aber mit Forderungen nach Änderung der Verfassung und Volksabstimmung verunmöglicht. Ein Kommentar.
Schade, dass eine der klügsten Ideen zur Beendigung der Euro-Krise auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. SPD-Chef Gabriel hat der Idee eines Schuldentilgungsfonds seine Unterstützung zugedacht, sie aber mit Forderungen nach Änderung der Verfassung und Volksabstimmung verunmöglicht.
In der Tat hätte der Schuldentilgungsfonds gravierende Folgen: die Vergemeinschaftung eines Teils der Altschulden. Das ist in den Euro-Verträgen völlig zu recht ausgeschlossen. Das Verbot ist aber durch den Bruch der Verträge zur Einhaltung von Schuldengrenzen, etwa von Deutschland und Frankreich, unhaltbar geworden. Und die erfolglose Euroretterei vergangener Jahre hat in eine Sackgasse fehlender Alternativen geführt.
Kurzum: Entweder akzeptiert man eine zeitlich befristete Vergemeinschaftung der Schulden, versehen mit strikten Regeln zum Schuldenabbau oder man drängt die Zentralbank zum Aufkauf von Schulden über die Notenpresse. Der Fonds ist die bessere Alternative, weil er rezessionsgeplagten Ländern Zeit gibt und einen Pfad zum Schuldenabbau aufzeigt. Pragmatismus und Politik sind immer noch ein Widerspruch – trotz großer Not.

01:09
Ich habe selten solch einen Blödsinn gelesen ! Herr Wels, Sie übernehmen doch sicherlich einfach einmal für ein paar Jahre teilweise die Kreditraten eines Redaktionskollegen, der sich auf der Karriereleiter auf dem Weg nach oben wähnte und sich mittels Kredit einen Porsche gönnte, den er sich jetzt leider doch nicht mehr leisten kann. Der Kollege fährt den Sportwagen natürlich weiter selbst; sie sind ja bereits zufrieden, dass er weiterhin seine Redaktionsaufgaben pünktlich erledigen kann - er muß ja mobil sein !! Die übernommenen Tilgungsraten muß er natürlich nicht an Sie erstatten; darauf verzichten Sie natürlich gönnerhaft ! Sie übernehmen vielmehr auch gleich die Kreditraten weiterer Kollegen, die auf Ihr edles Handeln aufmerksam werden, sich nun eine vergleichbare.Behandlung wünschen und z.B. ihren alten Corsa gegen ein neues Auto tauschen wollen..
@: die Sektsteuer wurde übrigens bereits 1902 als Finanzierungsquelle für den Ausbau der Kriegsflotte eingeführt
Da lag ich ja ungefähr richtig... ;-)
Nur rund 12 Jahre mehr, aber mit dem Vaterland hatte es zu tun, wöfür sondt braucht man eine Kriegsflotte.
21:25
Mit "zeitlich befristeter Vergemeinschaftung" gibt es so seine (zeitlichen) Probleme:
Man denke nur an den Solidarbeitrag, den wir mit einer kurzen Unterbrechung seit der Wiedervereinigung zahlen...
Oder so Notopfer wie "Sektsteuer", die glaube ich, im ersten Weltkrieg zur Zahlung der vaterländischen Schulden erfunden wurde und heute noch bezahlt wird.
Wieso sollen viele (Unschuldige) für die -gierigen- Fehler bzw. Verbrechen (bewusste Betrügereien im Bankenwesen CDS-wertlose Papiere) büßen?
Wieso haften diese Verbrecher nicht mit ihrem Vermögen, wie es Privatpersonen schon müssen, ohne dass sie betrogen hätten?
Wo ist Ackermanns (et.al.) persönlicher Buß-Beitrag, der doch für die unseriösen 25% Rendite pro Jahr auch noch Geburtstagsfeten bei der Kanzlerin ausgerichtet bekommt?
Die Schulden der Staaten sind die Schulden der Banken, die Immobilien (USA, Spanien) finanzierten, die keiner braucht. Solide Kaufmannschaft sieht anders aus.