„Street View“ - Aigner ringt Google Bedingungen ab

Berlin.. Google soll die Aufnahmen von deutschen Straßen und Häusern über „Street View“ erst veröffentlichen, wenn alle Widersprüche von Bürgern abgearbeitet sind. Darauf hat sich Verbraucherschutzministerin Aigner mit dem Internet-Konzern geeinigt. Zudem können Städte künftig Sammelwidersprüche einlegen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit Google über den Internet-Straßenansichtendienst „Street View“ geeinigt. Google werde den Dienst in Deutschland erst veröffentlichen, wenn alle Widersprüche von Bürgern eingearbeitet seien, teilte das Verbraucherministerium am Freitag in Berlin mit. Zudem könnten Städte und Gemeinden künftig Sammelwidersprüche gegen die Veröffentlichung von Bildern von Häusern und Straßen einlegen.

Für das Projekt „Street View“ lässt das US-Unternehmen auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren und erfasst zugleich private W-Lan-Basisstationen der Computer-Nutzer. Bürger können jedoch gegen eine Veröffentlichung der Daten Widerspruch einlegen. Google muss dann beispielsweise betreffende Häuser und Gärten unkenntlich machen.

Kommunen können in Rathäusern Widerspruchslisten auslegen

Laut Aigner akzeptiert das Unternehmen nun auch Unterschriftslisten von Bewohnern von Städten und Gemeinden, die ganze Straßenzüge betreffen. Demnach können Kommunen nun in den Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auslegen.

„Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen“, erklärte die Verbraucherministerin nach dem Treffen. Google habe ihr zugesichert, dass Widersprüche nicht nur per E-Mail sondern auch per Post eingereicht werden können. Auch nach einer Freischaltung von „Street View“ sei dies weiter möglich.

Google: „Keine zeitliche Verschiebung“

Ein Google-Sprecher sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen habe wiederholt bekräftigt, dass Widersprüche noch vor dem Start von Street View in Deutschland berücksichtigt würden. Mit dem noch für dieses Jahr geplanten Start des neuen Dienstes habe „dies nichts zu tun“. Es werde „keine zeitliche Verschiebung“ geben, sagte der Sprecher.

Derzeit lässt Google in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren, um Street View auch hierzulande starten zu können. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos auch Privatgebäude zeigen und dies Dieben oder Einbrechern in die Hände spielen könnte. Außerdem sind Menschen und Autos zu sehen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. (ddp/afp)