SPD schickt wieder Willi Brase ins Rennen

Siegen-Wittgenstein. Was schon lange klar war, haben am Samstag der SPD-Unterbezirksparteitag (91 Ja- und 4 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen) und danach die Wahlkreisdelegiertenkonferenz in der Siegerlandhalle bestätigt: Der DGB-Kreisvorsitzende Willi Brase soll erneut in den Bundestag einziehen.

Der 57-Jährige gehört dem Berliner Parlament seit 1998 an. Sein Anspruch und seine Forderung an die Partei: „Wir müssen und werden alles dafür tun, dass wir den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein am 27. September erneut für die SPD gewinnen.”

Weil die übrigen Personalentscheidungen, speziell die Nominierung eines Landratskandidaten, von der Tagesordnung gestrichen wurden (die WR berichtete), stand der Parteitag ganz im Zeichen der Verabschiedung von kommunalpolitischen Schwerpunkten zur Kreistagswahl. Motto: „Lebensqualität und Teilhabe”. Ein Antrag des Unterbezirksvorstands listete auf, was die Siegen-Wittgensteiner Sozialdemokraten darunter verstehen: „Betreuung und Beratung”, „Schul-, Aus- und Weiterbildung”, „Ausreichende und sichere Arbeitsplätze” sowie „Integrierte Umwelt- und Energiepolitik”.

Für Erhalt der Berufskolleg-Standorte

Dabei weist das vom Parteitag nur in wenigen Punkten leicht veränderte beziehungsweise ergänzte Vorstandspapier aus, mit welchen konkreten Forderungen die SPD das seit 10 Jahren von der CDU dominierte Kreishaus stürmen will. Flächendeckende Mütterberatungsangebote gehören ebenso dazu wie das Recht auf einen Kindergartenplatz in Wohnortnähe von Geburt an und die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Studium. Eine verlässliche Ganztagsschule in jeder Stadt und Gemeinde, die Erhaltung aller Berufskolleg-Standorte und die Neuordnung der vorhandenen Volkshochschulen unter Hauptverantwortung des Kreises stehen ebenso im Programm wie die Erschließung von Gewerbegebieten. Ausdrücklich genannt werden in diesem Zusammenhang Oberschelden/Seelbach sowie die interkommunalen Gewerbegebiete Kreuztal/Wenden und Neunkirchen/Burbach (Lipper Höhe).

„Seniorenpolitik” neu aufgenommen

Die Sozialdemokraten werden im Wahlkampf auch mit der Forderung nach einem Rückkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd durch die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe antreten. Es sei kommunale Aufgabe dafür Sorge zu tragen, dass gerade Jugendliche und Senioren in den Städten und Dörfern am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten, auch durch öffentliche Verkehrsangebote neben den großen Buslinien.

Ein weiterer Schwerpunkt wurde schließlich die „Seniorenpolitik” eingefügt, die zuvor gar keinen Platz in dem Vorstandspapier gefunden hatte. Unter anderem müsse die SPD sich dafür einsetzen, dass Vertreter des Seniorenbeirats in den Ratsausschüssen mit Stimmrecht ausgestattet würden, betonte Horst Bach, Mitglied der Siegener Seniorenvertretung: „Dabei darf die SPD natürlich nicht als Altherren-Abteilung auftreten, sondern Alt und Jung müssen in der Partei zuusammenarbeiten.”

Wolfgang THOMAS