SPD droht mit Blockade von Fernbus-Gesetz im Bundesrat

Die SPD fürchtet, dass die Bahn ihr Streckennetz an Randlagen ausdünnen wird, wenn künftig Fernbusse im Linienverkehr durch Deutschland fahren. Foto: dapd
Die SPD fürchtet, dass die Bahn ihr Streckennetz an Randlagen ausdünnen wird, wenn künftig Fernbusse im Linienverkehr durch Deutschland fahren. Foto: dapd
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Nachdem das Kabinett beschlossen hatte, künftig Fernbusse im Linienverkehr zuzulassen, gibt es nun neuen Knatsch: Die SPD droht, die Reform im Bundestag zu blockieren. Sie fordert eine Maut für die Fernbusse.

Essen.. Die SPD hat mit der Blockade der von der Bundesregierung beschlossenen Liberalisierung des Fernbusmarkts im Bundesrat gedroht. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kündigte der Verkehrsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, an, seine Partei werde eine Ausdünnung des Schienenverkehrs in Randgebieten nicht akzeptieren.

Genau die zeichne sich durch die Ausweitung des Fernbusverkehrs aber ab. Die Öffnung des Marktes unterstütze bestehende Tendenzen der Deutschen Bahn, Randlagen im Fernverkehr nicht mehr zu bedienen.

Beckmeyer forderte, dass Fernbusse Maut zahlen müssen. „Die Regierung darf hier keine Ausnahme machen und zwischen gebührenfreien Kaffeefahrten und gebührenpflichtigem Lkw-Verkehr unterscheiden“, sagte er. Der SPD-Politiker verlangte darüber hinaus „ordentliche Löhne und Arbeitsverträge“ für künftige Beschäftige in diesem Verkehrssektor. Die Konkurrenzsituation zur Bahn dürfe nicht über soziale Standards verzerrt werden.

Der Fernbus-Linienverkehr ist in Deutschland bislang streng reguliert und eingeschränkt. Vorgeschrieben ist, dass Fernbusse der Eisenbahn keine Konkurrenz machen dürfen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch eine Reform auf den Weg, um diesen Sektor zu liberalisieren. (afp)