So schnell wie möglich an Projekten arbeiten Jung: Kommunen sind jetzt gefordert

Kreis Olpe. ...

... (wp) "Auf massiven Druck von Kommunen und SPD ist die schwarz-gelbe Landesregierung zur Vernunft gekommen und hat einer Verteilung der Investitionsmittel aus dem Konjunkturpakt II der Bundesregierung zugestimmt, die für unsere Kommunen akzeptabel ist", erklärte jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung und fügte hinzu: "Rund 83,7 Prozent der auf NRW entfallenden Bun-desmittel in Höhe von 2,84 Milliarden Euro leitet das Land direkt an die Kommunen weiter. In unseren Kreis Olpe fließen nach ersten Berechnungen des Innenministeriums fast 16,7 Millionen Euro. Dieses Geld kann jetzt hier vor Ort schnell und zielgenau in die beiden vorgegebenen Schwerpunkte Bildung und Infrastruktur investiert werden."

Reinhard Jung (MdL) lobte das entschlossene Handeln der großen Koalition in Ber-lin: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen schnell und maßgeblich zur Stützung der Konjunktur beitragen werden. Für richtig halte ich auch, dass der größte Teil der an die Kommunen fließenden Mittel in die Bildungsinfrastruktur (z.B. Schulgebäude) investiert wer-den muss, so dass es nunmehr endlich gelingen könnte, den langjährigen Investitionsstau in diesem für unsere Jugend so wichtigen Bereich zu beheben."

Jung nutzte die Gelegenheit, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen besonderen Dank auszusprechen: "Ein entschlossen handelnder Finanzminister, der zugleich Augenmaß bewahrt, ist ein Glücksfall in dieser für das Land äußerst schwierigen Situation."

Der SPD-Landtagsabgeordnete betonte, dass die CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund mehrfach versucht habe, eine kommunalfeindliche Verteilung der Bundesmittel zwischen Kommunen und Land zu erreichen. "Aber das ist vom Tisch. Die kommunale Ebene - auch hier bei uns im Kreis Olpe - ist jetzt gefordert, so schnell wie möglich geeignete Projekte auf den Weg zu bringen", betonte Reinhard Jung (MdL) abschließend.