Schäuble erhält grünes Licht für Börsensteuer in elf EU-Ländern

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich schon im vergangenen Jahr für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt.
Bundesfinanzminister Schäuble hat sich schon im vergangenen Jahr für die Finanztransaktionssteuer eingesetzt.
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Was wir bereits wissen
Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer gegeben. Auch die bisherigen Steuergegner Großbritannien und Schweden haben sich der Mehrheit angeschlossen. Jetzt muss die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.

Brüssel.. Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist frei: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Gruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich.

Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen. Nun billigten auch die Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit sei zustande gekommen, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Als nächster Schritt muss die EU-Kommission nun einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, über den dann aber nur noch die Staaten abstimmen müssen, die die Steuer auf Börsengeschäfte auch tatsächlich einführen wollen. (dapd)