Schäuble erhält grünes Licht für Börsensteuer in elf EU-Ländern
22.01.2013 | 13:22 Uhr 2013-01-22T13:22:29+0100
Brüssel. Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben grünes Licht für die Finanztransaktionssteuer gegeben. Auch die bisherigen Steuergegner Großbritannien und Schweden haben sich der Mehrheit angeschlossen. Jetzt muss die EU-Kommission einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.
Der Weg zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern ist frei: Die 27 EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für die Einführung in einer Gruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich .
Schon im vergangenen Jahr hatten sich die Gleichgesinnten dazu durchgerungen, wegen Widerstands vor allem in Großbritannien und Schweden im kleinen Kreis vorzupreschen. Nun billigten auch die Steuergegner die Initiative: Die notwendige qualifizierte Mehrheit sei zustande gekommen, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Als nächster Schritt muss die EU-Kommission nun einen konkreten Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen, über den dann aber nur noch die Staaten abstimmen müssen, die die Steuer auf Börsengeschäfte auch tatsächlich einführen wollen. (dapd)

16:07
Gut gemacht, Linke! Wieder einmal habt ihr die Regierung vor euch her getrieben, und einen eurer Vorschläge durchgesetzt.
Sie wissen doch, dass man den Tag nie vor dem Abend lobt. Dennoch kann ich ihr Enthusiasmus nachvollziehen. ;-)