Riester-Rente für alle?

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verfügt über hervorragende Fachleute. Das schützt sie indes nicht davor, bisweilen ziemlichen Nonsens zu verbreiten. Man denke nur an den OECD-Bildungsbericht, der Deutschland Jahr für Jahr eine zu geringe Akademikerquote attestiert, die Vorzüge des dualen Ausbildungssystems aber ignoriert.

Auch mit ihren jetzt vorgelegten Renten-Empfehlungen liegt die Denkfabrik völlig daneben – weil sie offenbar nicht in der Lage ist, die ausgetretenen Pfade der neoliberalen Politikberatung zu verlassen. Ihre Empfehlung: Um der drohenden Altersarmut Herr zu werden, soll die private Altersvorsorge hierzulande noch weiter ausgebaut, am besten sogar obligatorisch werden. Kurz: Riester-Zwang für alle.

Das ist bemerkenswert. Hat die OECD nicht registriert, dass zehn Jahre Riester-Rente vor allem ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Versicherungswirtschaft waren? Dass die Renditen für die Kleinsparer sagenhaft mager, die Bürokratie erbärmlich, das Melken der Steuerzahler für die Finanzierung der staatlichen Zuschüsse indes Legende sind?

Alles spricht dafür, dass ein großer Teil der Steuergelder nicht auf das Konto der Sparer, sondern in die Kassen von Assekuranzen, obskuren Finanzdienstleistern und in Beraterverträge für frühere Politiker fließt. Das Modell Riester-Rürup-Maschmeyer überzeugt bis heute nicht durch gute Vorsorgeprodukte. Im Gegenteil: Ohne üppige Staatszuschüsse wäre die Riester-Rente ein Ladenhüter. So aber hilft der Steuerzahler den Anbietern, schlechte Produkte besser unters Volk zu bringen.

Im Vergleich dazu schneidet die staatliche Umlagekasse blendend ab. Die OECD macht sich so zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen. Unabhängige Politikberatung sieht anders aus.

Peter Hahne