Politik am falschen Ort

Nun also Karlsruhe. Wo Ökonomen versagen und eine hochemotionale öffentliche Debatte geführt wird, soll das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft Europas entscheiden. Denn darum geht es im Kern bei den Klagen gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es geht um die Frage, ob die Regierung  den richten Ausweg aus der Euro-Krise gewählt hat und ob eine vertiefte europäische Integration mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.

Schon heute kann man absehen: Die Verfassungsrichter um Andreas Voßkuhle sind damit heillos überfordert. Denn ihnen wurde keine juristische, sondern in Wahrheit eine zutiefst politische Entscheidung aufgebürdet. Auch das Grundgesetz ist mit Blick auf die Fortentwicklung Europas nicht eindeutig und bedarf der Auslegung. Nicht nur der rechtlichen, sondern auch der politischen. Mit den Werkzeugen des Rechts allein wird sich deshalb nicht klären lassen, ob Fiskalpakt und ESM den Kontinent auf den rechten Weg oder endgültig in den Abgrund führen. Mögen sich die Richter auch noch so lange Zeit nehmen und beteuern, „ohne Zorn und Eifer“, also gleichsam im politischen Vakuum zu entscheiden. Das ist bei diesem Thema gar nicht möglich. Geben sie den Klägern Recht, werden ESM und Fiskalpakt sterben. Das können die Richter nicht verantworten. Am Ende wird Karlsruhe Berlin deshalb grünes Licht geben.

Die politische Verantwortung für ein Scheitern der Rettungspolitik kann das Bundesverfassungsgericht nicht schultern. Inhaltlich darf man mit guten Gründen bedauern, wenn Karlsruhe die Klagen abweist. Denn die Kläger monieren zu Recht die fortschreitende Entmachtung des Parlaments. Auch gibt es gute Gründe für die Annahme, dass der Fiskalpakt Europa ökonomisch immer tiefer in die Krise treibt. Aber wirklich wissen kann das  keiner. Kein Ökonom. Kein „Experte“. Und auch kein Verfassungsrichter. Die Politik muss ihre Entscheidungen schon selbst verantworten. Deshalb sollte auch nicht in Karlsruhe über die Zukunft Europas entschieden werden.  

Peter Hahne