Parteien verlangen Strafverfolgung

Siegerland. Wahlwerbeplakate sind in diesem Sommer bevorzugtes Objekt der Zerstörungswut von Unbekannten. Überall klagen Parteien und ihre Kandidaten über die Vorgänge, die richtig ins Geld gehen können. Politische Motive drängen sich auf.

Siegerland. Wahlwerbeplakate sind in diesem Sommer bevorzugtes Objekt der Zerstörungswut von Unbekannten. Überall klagen Parteien und ihre Kandidaten über die Vorgänge, die richtig ins Geld gehen können. Politische Motive drängen sich auf.

Das liege nahe, sagte Netphens Bürgermeister Rüdiger Bartsch unserer Zeitung. Immerhin tauchten an denselben Stellen, an denen Werbung für demokratische Kandidaten zerstört wurde, NPD-Plakate auf. Irritiert zeigte sich Bartsch, dass der Verwüstungszug am Wochenende anscheinend unbeobachtet geschen konnte. „Die haben selbst unter hellen Laternen keine Scheu.”

Die Netphener SPD und Bürgermeisterkandidat Paul Wagener haben nach der Zerstörung ihrer Wahlplakate durch bislang unbekannte Täter Strafanzeigen erstattet. Wagener, der für SPD, UWG, FDP und Grüne kandidiert, beziffert seinen Schaden auf rund 4 400 Euro. „Zuerst gegen die Meinungsfreiheit, dann gegen die Menschen”, schreibt Wagener. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Manfred Heinz, der als Kreistagskandidat auch persönlich betroffen ist - ein Drittel seiner Plakate, die er am Samstag in drei bis vier Metern Höhe befestigt hatte, war am Sonntag abgerissen. „Antidemokratische und extremistische Kräfte wollen die Demokraten einschüchtern”, erklärt Heinz. SPD-Vorsitzende Annette Scholl verlangt eine polizeiliche Aufklärung: „Wer die Plakate nicht duldet, duldet auch keine anderen Meinungen.”

Von dem Vorfall in Netphen ist auch die CDU betroffen: „Unsere sämtlichen Großplakate wurden zerstört”, berichtet Kreisgeschäftsführer Werner Müller. Wolfgang Decker, Einzelberwerber für das Bürgermeisteramt in Netphen, hat sich schon vor der endgültigen Zerstörung seiner Wahlwerbung mit Schmierereien abfinden müssen: „Das hat mich stark getroffen.” Das nun fällige Aufräumen hat Bürgermeister Bartsch mit der Aufforderung an die Bewerber verbunden, Plakate von Bushaltestellen und Lärmschutzwänden zu entfernen. „Ich habe die Parteien gebeten, sich zusammenzunehmen.”

NPD–Anhänger hinterließen Spuren

Walter Kiß, SPD-Bürgermeisterkandidat in Kreuztal, ist - wie auch sein Parteifreund Horst Fischer in Freudenberg - mit roter Farbe „beschossen” worden: Ein roter Fleck prangt mitten auf der Stirn der beiden Bewerber um das Bürgermeisteramt. Kiß: „Ein simulierter Kopfschuss hat eine andere Qualität, als wenn einem ein Schnurrbart angemalt würde.” Der Politiker sieht darin allemal eine „versteckte Bedrohung”, ganz abgesehen von den Kosten für das Überkleben der beschädigten Plakate.

Davon weiß auch FDP-Kreisspitzenkandidat Guido Müller zu berichten. Zuletzt musste ein großformatiges Wahlplakat in Heisberg überklebt werden, an dem NPD-Sympathisanten sich illegal zu schaffen gemacht hatten; ähnliches passierte in Freudenberg auch der CDU. Jeden Abend fährt Müller durch seinen Wahlbezirk in Siegen-Mitte und auch im angrenzenden Kreisgebiet herum, um vernichtete Wahlständer und -plakate einzusammeln und zu entsorgen. „Damit bin ich rund um die Uhr beschäftigt”, sagt Müller. Und: „So schlimm war es noch nicht.” Der parteilose Bürgermeisterkandidat Rainer Beel aus Freudenberg hat ähnliche Erfahrungen. Seit Wochen muss er die von Künstlern gestalteten Fahnen mit seinen Wahlslogans erneuern.

Aus Netphen wurde von der Partei „Die Linke” mitgeteilt, dass am frühen Samstagmorgen gegen 4 Uhr ein Kommunalwahlkandidat „unsanft aus dem Bett geklingelt” worden sei. Vor seiner Tür fand er zehn demolierte Wahlplakate seiner Partei, die im Raum Netphen entfernt worden waren. Schon zu Ostern sei das Auto eines parteilosen Kandidaten der „Linken” demoliert worden. Der Staatschutz ermittelte, konnte jedoch die Täter nicht einwandfrei überführen.

Rüdiger Marten, stellvertretender Leiter der Staatsschutzabteilung im Polizeipräsidium Hagen, nennt das Siegerland „keinen besonderen Schwerpunkt” solcher Vorkommnisse, die er als „politisch motivierte einfache Straftaten” bezeichnet. Doch: „Sachbeschädigung bleibt Sachbeschädigung, Diebstahl bleibt Diebstahl.” Und das werde verfolgt. sw/hn