NPD will Volkszählung für sich nutzen

Foto: Friedrich Westerhoff

Bochum.. Die rechtsextreme NPD will Kapital aus dem Zensus schlagen. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern, sich als ehrenamtliche Helfer anzudienen, um Kontakte zu knüpfen. Regierung prüft Einschreiten.

Die rechtsextreme NPD will Kapital aus der Volkszählung schlagen. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern, sich als ehrenamtliche Helfer anzudienen. Datenschützer warnen vor Missbrauch der Zählung. Das Innenministerium spricht auf Anfrage der WR von einem „Unbehagen“ und prüft rechtliche Abwehr-Möglichkeiten.

Kreise und kreisfreie Städte in NRW suchen händeringend Interviewer, die ab Stichtag 9. Mai binnen zwölf Wochen insgesamt rund 1,5 Millionen Personen befragen.

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Nach der NPD in Sachsen fordert nun auch der Landesverband NRW seine Mitglieder zur gezielten Mitwirkung an der Erhebung auf. NPD-Landesvorsitzender Claus Cremer nennt es eine „Selbstverständlichkeit, den Aufrufen der Städte für die sehr privaten Fragen“ nachzukommen. Er weist auf die Möglichkeit zu „persönlichen Gesprächen“ hin und drängt darauf, die fällige Aufwandsentschädigung „umgehend in die politische Arbeit“ zu investieren.

Datenschützer reagieren alarmiert. „Der Zensus 2011 ist in hohem Maße missbrauchsanfällig und verstößt gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagte der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, gestern in Berlin. Die Kritik an der Volkszählung richtet sich generell gegen die Speicherung der Informationen in einer zentralen Datenbank. Die Daten könnten „zu heiklen Personenprofilen“ verknüpft werden, warnte Gössner. Es entstehe „eine riesige, schwer kontrollierbare zentrale Datensammlung mit erheblichem Missbrauchspotenzial“.

Allein NRW benötigt 22 000 Interviewer, die jeweils bis zu 100 Fälle bearbeiten. Pro Fragebogen erhält ein „Erhebungsbeauftragter“ zwischen 2,50 und 15 Euro. Die Gesamtkosten der Zählung in NRW werden auf 123 Millionen Euro beziffert. Die Kommunen kritisieren, dass das Land die Kosten nicht vollständig erstattet.