Nienhaus: WDR setzt Politiker unter Druck

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Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, übt Kritik am WDR. In einem Interview mit der FAZ sagte er, NRW-Abgeordneten sei gedroht worden, wenn sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.

Essen.. Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, hat dem WDR vorgeworfen, Politiker für eigene Zwecke unter Druck zu setzen. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte der Verlagsmanager: „Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde Abgeordneten gedroht, wenn sie gegen die Mediengebühr stimmten, würde das in der WDR-Berichterstattung Folgen haben.“ Der Sender lehnte es auf Anfrage zunächst ab, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Von 2013 an soll eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe die Rundfunkgebühr ersetzen. Dann sollen auch die zahlen, die gar kein TV- oder Radiogerät besitzen. Die Neuerung ist Ländersache. Der Landtag in Düsseldorf muss dem Staatsvertrag, der bereits in sechs Ländern ratifiziert wurde, im Herbst noch zustimmen. CDU, FDP und Linke in NRW sehen die neue GEZ-Haushaltsabgabe wegen offener Datenschutz-Fragen, höherer Kosten für Unternehmen und einer unzureichenden Abgrenzung zum privaten Verlagsgeschäft teilweise sehr kritisch.

Der gebührenfinanzierte Staatsrundfunk, der autonom entscheidet

Nienhaus beklagte in dem FAZ-Gespräch ein grundsätzliches Kontrolldefizit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Es gibt eine große Ignoranz der Politik und auch eine Angst der Politik.“ In den Gremien verstünden sich viele Mitglieder „als Beschützer ihrer Rundfunkanstalten“. Sie identifizierten sich mit der Anstalt, statt sie zu kontrollieren. „Das sieht man an den Vorsitzenden, an Ruprecht Polenz vom ZDF-Fernsehrat und an Dagmar Gräfin Kerssenbrock vom NDR-Rundfunkrat“. So sei „die mächtigste Institution in unserer Gesellschaft der gebührenfinanzierte Staatsrundfunk, der autonom entscheidet und politischen Druck ausübt“.

Die FAZ hatte Nienhaus zum laufenden Streit darüber befragt, wie stark ARD und ZDF mit Texten im Internet präsent sein dürften. Neben anderen Verlagen klagen WAZ und FAZ gegen das Miniprogramm (App) der „Tagesschau“, weil es textlastig und kostenfrei sei. Nienhaus: „Der Staatsrundfunk macht im Internet den Markt kaputt.“