Neue Mehrheit beschließt Haushalt

Siegen. Der Haushalt der Stadt Siegen ist mit den Änderungsvorschlägen der drei Fraktionen SPD, Grüne und UWG (die WR berichtete) gestern Abend mit 32 zu 28 Stimmen verabschiedet worden. Mit dem gleichen Ergebnis wurde auch der Stellenplan beschlossen.

Mit einem dringenden Appell wandte sich Bürgermeister Steffen Mues vor der Abstimmung des Haushalts 2009 an die Fraktionen von SPD, UWG und Grüne: „Lassen Sie diesen Antrag fallen.” Damit wollte Mues verhindern, dass die finanziellen Belastungen der Stadt um rund 1,6 Millionen Euro ansteigen, die durch die Forderungen der drei Ratsfraktionen jährlich auf die Stadtkasse zukommen. „Wollen wir unter den Fesseln des Haushaltssicherungskonzeptes leiden?” fragte der Stadtchef zuvor rethorisch.

Auch Stadtkämmerer Reinhold Baumeister brach die Tradition des Abstimmungsrituals und meldete sich nach den Haushaltsreden aller Ratsfraktionen zu Wort. Die Rahmenbedingungen für die Finanzkraft der Stadt seien deutlich schlechter geworden, wobei das endgültige Ausmaß noch nicht erkennbar sei. „Wir marschieren auf ein schwarzes Loch zu”, prognostizierte der Kämmerer.

Für die Entwicklung der pflichtigen sozialen Leistungen, die bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage etwa durch Sozialhilfeleistungen auf die Stadt zukämen, sei im laufenden Haushalt keine Vorsorge getroffen worden. Die von UWG, Grünen und SPD geforderten Mehrausgaben (die WR berichtete) passten nicht in die Landschaft. „Der Weg in die Haushaltssicherung wird dadurch spürbar beschleunigt”, sagte Baumeister, „das möchte ich Ihnen ersparen.”

Einen Keil in neue

Mehrheit treiben

„Geradezu schäbig” bezeichnete CDU-Sprecherin Ute Höpfner-Diezemann die „unseriösen Forderungen” der drei Fraktionen, die „Sie uns drei Tage vor der Haushaltsverabschiedung vor die Nase knallen”. Mit Anträgen auf geheime Abstimmung versuchte sie vergeblich, einen Keil in die neue Mehrheit zu treiben. Vergeblich.

Auch der schlichtende Vorschlag von FDP-Fraktionschef Klaus Volker Walter, die Vorschläge von SPD, UWG und Grüne in die Fachausschüsse zu verweisen und dort einen Dreijahresplan für die Finanzierung festzulegen, fand keine Zustimmung.

Als Investitionen für eine bessere Zukunft und für eine familienfreundlichere Stadt bezeichneten Detlef Rujanski (SPD), Joachim Boller (Bündnis 90/Grüne) und Hans-Günter Bertelmann (UWG) ihre Änderungsforderungen an den Haushalt. Dafür, so der Tenor, seien sie bereit, weitere Belastungen der Stadtkasse in Kauf zu nehmen.

Georg Maag