Müller „angefressen“: Viel Vergnügen

Nun... vorgeschlagen wurde dies schon (und das bereits vor mehreren Jahren).Nur halt nicht umgesetzt. Vor eineige Monaten traf ich die Aussendienstmitarbeiterin des Ordnungsamts beim Knöllchenverteilen im Parkhaus und habe nochmals persönlich nachgefragt warum es keine Anwohnerparkausweise gibt. Beantworten konnte Sie das auch nicht - aber das so was in Olpe wohl aussichtslos ist konnte Sie mir schon zu verstehen geben.
Und wie gesagt - was Demokratie betrifft haben wir wohl zu unterschiedliche Auffassungen. Was für Sie Volkspopulismus und Bauernfängerei ist - das ist für mich halt das was ich für nötige Basisdemokratie halte. Aber mit der wer so was wählt ist dumm bzw.reingefallen - Keule kann man auch jede Diskussion im Keim ersticken. Ist das nicht auch Volkspopulismus?
Wie auch immer (und wie in meiner ersten Antwort bereits geschrieben) - ich will hier keine Diskussion über die Linke vom Zaun brechen, da das eigentlich ja nichts mit dem Parkplatzthema zu tun hat. Jeder der wähen geht sollte sich halt vorher mal einige Wahlpogramme durchlesen und sich Gedanken darüber machen warum er welcher Partei die Stimme gibt. So hab ich es bisher immer gehalten. Und so ein Thema wie dieses zeigt mir das wir Bürger mehr Mitbestimmung und weniger Stellvertretertum brauchen. Vielleicht hab ich einfach weniger Angst vor dem Gespenst der Freiheit :-)
Ich bedanke mich für die interessante Diskussion, exilantus74, die für mich dann jetzt erst mal beendet ist. Politisch werden Sie mich so schnell nicht vom Gegenteil überzeugen können. Und an der Situation der Anwohner wird sich duch blosses diskutieren hier auch nichts ändern. Vielleicht wachen die Olper Mitbürger aber mal auf wenn die Parkschein-Automaten stehen. Dann hätten die sich tatsächlich gelohnt.....

OK, mit der Bild-Zeitungskeule kann man so ziemlich alles beantworten bzw. jede Diskussion ersticken. Bürgerbeteiligung hin oder her, der Volkspopolismus, der von den Linken propagiert wird ist nichts anderes als Bauernfängerei und es ist schade, dass demokratiebewußte Mitbürger drauf reinfallen.
Was das Parkhaus angeht: Anwohner-Parkausweise wären sicherlich ein Kompromiss, mit dem alle leben könnten. Die Anwohner bekommen für eine monatliche Gebühr Abends einen Parkplatz und das Stadtsäckel wird damit auch gefüllt. Wie egsagt, damit könnte man leben. Aber warum wurde dies damals nicht von den Anwohner vorgeschalgene? Die Parkplatzsituation in diesem Bereich war doch ähnlich, oder?

Ähm... ich weiss jetzt nicht ob Sie mich nicht richtig verstanden haben oder ob das eher aktives nicht-verstehen-wollen ist...
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen -nicht davon alle paar Jahre mal ein Kreuzchen zu machen und den dann Gewählten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein! Somit haben wir wahrscheinlich eine Unterschiedliche Auffassung darüber was Demokratie im Kern eigentlich ist - da werden wir wohl nicht zusammenkommen. Und ja, Demokratie kann auch gefährlich sein - siehe die letzten Volksentscheide in der Schweiz. Dessen bin ich mir bewusst. Aber- wenn das nun mal der Wille der Wähler ist...

Kurz zur Kommunismus-Diskussion:
Die Aussagen von Hr. Sarazin wurden ja auch nicht auf die gesamte SPD projeziert ( zu Recht!) Die Aussage von Hr. Köhler vor seinem (unnötigen) Rücktritt wurde nicht auf die gesamte CDU projeziert. Aber mit so einer Kommunismus-Debatte lässt sich halt gut Stimmung auf Bild-Niveau machen....
Ein Parkhaus für Anwohner hat hier auch niemand gefordert. Lediglich die Weiterführung des bisherigen Park-Konzeptes. Natürlich wäre es schön wenn es z.B. Anwohner-Parkausweise geben würde - ich würde gerne ein paar Euro im Monat extra bezahlen wenn ich dann nicht alle drei Stunden mein Auto umparken muss. Aber jeden Abend nach der Arbeit noch Kleingeld in einen Parkscheinautomaten werfen - das ist einfach zu viel verlangt!
Und natürlich ist es das gute Recht der Stadt Parkplätze zu vermieten - das hat niemand bestritten. Aber für die Schaffung von Infrastruktur - dazu gehören nun mal auch Parkplätze - ist die Stadt schon in gewissem Masse zuständig. Die bisherige Regelung (9:00h bis 18h für bis zu drei Stunden kostenlos parken - Aus meiner Sicht, stark vereinfacht: tagsüber Parkplätze für den Einzelhandel, abends für die parkplatzlosen Anwohner) war ein Kompromiss der aus meiner Sicht tragbar für beide Seiten war, optimal aus Anwohnersicht jedoch nicht. Und als Anwohner bin ich ja auch Kunde des örtlichen Einzelhandels... hab also aus meiner Sicht das gleiche Recht dort bis zu drei Stunden kostenlos zu parken. Sie stellen das oben fälschlicherweise so dar, als ob ich einen öffentlich bezahlten Privatparkplatz verlangen würde. Dies ist eine (vielleicht unbewusste?) Verdrehung von Tatsachen und sei hiermit nochmals klargestellt!

Also ich wiess nicht, ob man unbedingt aus dem Programm einer Partei zitieren sollte, die in letzter Zeit erst eine Kommunismusdiskussion angestoßen hat, die die Gesellschaft in die graue Vorzeit zurückwerfen würde. Aber vielleicht erreicht man ja dann Gleichheit für alle, in diesem Fall Parkplätze? Und man kann davon ausgehen, dass selbst bei einer so demokratisch eingestellten Partei wie die Linke die Diskussionsbereitschaft aufhört, wenn es um die eigenen Pfründe geht.
So wie ich die Situation sehe, war es ja nie der Plan, die Parkhäuser für Dauerparker zu verwenden sondern nur für die Kurzzeitparker, die dem Einzelhandel in Olpe zugute kommen sollten. Das da Parkplätze scheinbar dauerhaft vermietet werden/wurden ist prinzipiell gutes Recht der Stadt. Und, entschuldigung, es kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, für Anwohner ein Parkhaus zu bauen.
Wo ich Ihnen Recht gebe, ist die Tatsache, dass sich die Volksvertreter in Punkto gewinnbringende Entscheidungen eher schwer tun und in mancher Hinsicht mit Blindheit geschlagen sind. Das ist ärgerlich und da gibt es mit Sicherheit Handlungsbedarf. Aber gleich die Hoffnung aufgeben und die Demokratie in Frage zu stellen ist nicht nötig.

OK, exilantus74....
1:0 für Sie, Martinshorn und nächtlich grölende bzw. pöbende Nachtschichtbesucher gehören wirklich nicht zum Thema Parkplätze in Olpe. Da haben Sie Recht!
Ich möchte an dieser Stelle auch keine Diskussion zum Thema die Linke losbrechen, da das ja eigentlich auch nichts mit dem Parkplatz-Thema zu tun hat. Um Ihnen aber trotzdem kurz zu antworten: lesen Sie mal das Wahlprogramm von 2010,
Zitat:
10. Demokratisierung der Gesellschaft – Aktive Demokratie verwirklichen
DIE LINKE. NRW versteht sich nicht als Partei,die klassische
Stellvertretungspolitik im Parlament machen will. (...)
Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen.
DIE LINKE. NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen,
Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld
nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie – also die
Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW – notwendig. Zitat Ende

Dies sei kurz den von Ihnen angsprochenen demokratischen Grundsätzen gesagt.
Oder denken Sie das die Streichung der Fahrtkostenzuschüsse bzw. die Erhebung von Parkgebühren in Olpe bei einem Bürgerentscheid eine breite Zustimmung gefunden hätte ?

Und ja- es ist ärgerlich wenn man keinen Parkplatz vor der eigenen Tür bekommt, aber den Anspruch hab ich ja auch nicht erhoben. Jedoch sind die Olper Parkhäuser (und auch die Parkplätze) ja eh schon mal mit Steuergeldern bezahlt worden - also auch mit meinem Geld. Warum soll ich also nochmals für die Benutzung dieses Gemeinschaftseigentums bezahlen?
Und damit meine ich nicht die Knöllchen die ich im Olpe zu Haufe kassiert hab, soviel zur paradiesischen Parkplatzsituation (zugegeben: für Kurzzeitparker bis zu drei Stunden bisher sehr gut - aber schon mal morgens um 9:00h nach 12Std. Flug aus Asien oder USA zurückgekommen und nur noch ne Mütze Schlaf haben wollen? Als Parkplatzloser Bürger kann so was auch sehr teuer sein...aber OK - darüber hab ich mich auch nie beschwert.)
Was bei mir jedoch die Hutschnur platzen lässt ist das unsere Volksvertreter sich bei wirklich wichtigen (gewinnbringenden) Entscheidungen nie zusammenraufen können (z. B. interkommunales Gewerbegebiet auf der Krombacher / Altenkleusheimer Höhe - Autobahanbindung über HTS und Umspannwerk wären sogar schon vorhanden - SO kann man Geld einnehmen).
Aber wenns darum geht dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen geht das schon gemeinsam. Und das gilt offenbar für Kommunal- wie für Staatspolitik gleichermassen.
Und meine Aussage bezüglich der nächsten Wahlen hat auch nicht unbedingt was mit Trotz zu tun, sonder eher mit der leisen Hoffnung das es noch Hoffnung für die Demokratie gibt!

Die Parkplatzsituation in Olpe ist im Vergleich zu anderen Städten geradezu paradiesisch zu nennen. Die Parallele Martinshorn und Nachtschicht im Bezug auf die Parkplätze erschließt sich mir jetzt in diesem Zusammenhang jetzt nicht. Natürlich ist es ärgerlich, wenn man vor der haustür keinen Parkplatz bekommt, aber dafür ist doch nicht die Stadt zuständig!
Was bei mir jedoch die Hutschnur platzen lässt, ist die Aussage, dann schenke ich meine Stimme bei dne nächsten Wahlen der Partei die Linken! Sorry, diese Aussage spricht nicht unbedingt von Politikverständnis. Eine Partei, die es mit den demokratischen Grundsätzen nicht allzu ernst nimmt, aus purem Trotz zu wählen, ist engstirnig und im gewissen Sinne auch gefährlich. Parkplätze hin oder her!

Als Bewohner der Bahnhofstrasse ohne eigenen Parkplatz (und ohne Möglichkeit einen solchen zu erhalten) empfinde ich die Erhebung von Parkgebühren im Olper Parkhaus als eine Frechheit sonder gleichen. Wer hat den z.B. durch die Genehmigung des Baus der Martinus-Höfe das Parkplatzangebot unnötig verknappt? Dort war nämlich zuvor der Mitarbeiter- Parkplatz der Krankenhaus-Angestellten. Die in den unteren beiden Etagen des Parkhauses befindlichen (zu mietenden) Parkplätze sind offenbar zum grossen Teil an eben jene (oder andere) Angestellte langfristig vergeben. Wenn ich Abends von der Arbeit komme steht ein Grossteil dieser Stellplätze jedenfalls leer- zu bekommen ist jedoch keiner dieser Plätze. Da ich für gewöhnlich recht lange arbeite (und auch gute Steuern zahle) fand ich die Regelung ab 18:00h ohne Parkscheibe (und auch ohne Parkgebühren) dort Parken zu können als relativ erträglich - es sei denn man hat mal Urlaub... dann muss man nämlich zwischen 9:00h und 18:00h alle drei Stunden sein Auto umparken. Als wäre man durch häufiges Martinshorn und abendliche Nachtschicht-Besucher nicht schon genug belastet. Nun bezahlt man also auch noch Gebühren für seinen Feierabend bzw. Urlaub - da kann was nicht stimmen. Warum dann nicht auch Gebühren für den ( von den Mitarbeitern des Kinderhospizvereins dauerbesetzten) P2 gegenüber? Und werden für die Parkplätze unter dem Rathaus auch Gebühren erhoben - schliesslich ist die Zeit der Geschenke ja scheinbar vorbei....
Ich werde jedenfalls bei den nächsten Wahlen meine Stimme der Linken schenken, die von mir vormals gewählten Parteien sind ja anscheinend nicht an bürgernaher Politik sondern eher an schnell verdientem Geld interessiert (ist ja auch einfacher als durch gute Wirtschaftspolitik Unternehmen anzusiedeln und mit Gewerbesteuereinnahmen Parkplätze für die Bürger zu subventionieren)