Minister geht im Dioxin-Skandal von Betrug aus

Hannover/Berlin.. Niedersachsens Justizminister Busemann geht im Dioxin-Skandal von vorsätzlichem Betrug aus. Neben den betroffenen Landwirten wollen auch die Bundesländer Regressansprüche anmelden.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht im aktuellen Dioxin-Skandal von vorsätzlichem Betrug aus. „Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stellt sich das so dar“, sagte Busemann in Hannover. Sollten sich die ersten Erkenntnisse zu den Verantwortlichkeiten so bewahrheiten, müsse das auch ein nachhaltiges juristisches Nachspiel haben. „Das ist schon eine ernste Geschichte und nicht nur ein kleiner Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz. Das ist eine Attacke auf die Gesundheit der Bürger und deshalb höchst kriminell einzustufen“, sagte Busemann.

Nach den bisherigen umfangreichen Ermittlungen sieht er die Hauptverantwortlichen bei dem Unternehmen Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein. Sollte sich dieser Verdacht weiter erhärten, dürften die Verantwortlichen nicht einfach so davon kommen, forderte der CDU-Politiker. Für organisierten Betrug sehe das Strafgesetzbuch fünf Jahre Haft vor, in besonders schweren Fällen sogar zehn Jahre Haft. Über diese „erhebliche Freiheitsstrafe“ sei nachzudenken, sagte Busemann. Auch zivilrechtlich dürften sich die Verantwortlichen nicht aus der Affäre ziehen.

Landwirte und Verbraucherschützer uneins

Der Deutsche Bauernverband hält Fungizid-Rückstände als Quelle der Dioxinbelastungen in Futtermitteln für wenig wahrscheinlich. Der Generalsekretär des Bauernverbandes, Helmut Born, wies in der „Frankfurter Rundschau“ laut Vorabbericht Vermutungen der Verbraucherorganisation Foodwatch zurück. Foodwatch beziehe sich auf eine Probe, deren Muster darauf rückschließen lasse, dass ein Pflanzenschutzmittel eine Rolle spielen könnte, das im Sojaanbau zum Einsatz komme, sagte Born. „Wenn dem so wäre, muss es jemand eimerweise zugesetzt haben, um die erhöhten Dioxinmengen zu erreichen, die bei Harles und Jentzsch gefunden worden sind“, sagte er. Die Firma aus Schleswig-Holstein gilt als einer der Verantwortlichen für die erhöhten Dioxinwerte, die in den vergangenen Tagen in Eiern und Tierfleisch festgestellt worden waren.

Foodwatch hatte dem Blatt zufolge bereits 2005 in einem eigenen Report über billige Futtermittel kritisiert, dass an Rückständen von Pflanzenschutzmitteln „gezielt vorbeigeprobt“ werde. Born sagte dagegen: „Pflanzenschutzmittel werden gerade besonders streng kontrolliert, nicht nur hinsichtlich ihrer Wirkung auf Wasser, Boden und Luft, sondern auch auf die Produkte“.

Verbraucherschützer halten Gesetze für zu lasch

Foodwatch forderte unterdessen härtere Gesetze. „Die Wurzel des Übels liegt bei den Futtermittelbetrieben“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode der „Schweriner Volkszeitung“ laut Vorabbericht. Bei den bislang registrierten bis zu 150.000 Tonnen dioxinverseuchtem Tierfutter handle es sich nur um die Spitze des Eisbergs. „Die Gesetze für die Futtermittelindustrie in Deutschland sind viel zu lasch“, kritisierte Bode. Deshalb gehe er davon aus, dass die Grenzwerte für Dioxin in Tierfutter Eiern, Milch oder Fleisch häufiger überschritten würden als bekannt. „Dioxin-Belastungen werden häufig erst gemeldet, wenn die Ware schon verzehrt ist“, sagte Bode. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen würden dann meist eingestellt, weil keine individuelle Schuld festzustellen sei.

Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CDU) geforderten harten Strafen und strengeren Auflagen nannte Bode ein Ablenkungsmanöver. Letztlich schrecke die Bundesregierung davor zurück, die Futtermittelbetriebe gesetzlich dazu zu verpflichten, jede Einzelcharge einer Futtermittelzutat zu testen, die Ergebnisse zu dokumentieren und das Material bei Grenzüberschreitungen zu vernichten.

Born kündigte an, sich bei Schadensersatzforderungen für die von Verdienstausfällen betroffenen Bauern an die Futtermittelwerke halten zu wollen. „Wir hatten keine Verträge mit Harles und Jentzsch“, sagte Born. „Wir haben ein einwandfreies Produkt bestellt und bezahlt. Wenn durch dieses Produkt ein Problem entsteht, muss der haften, der es geliefert hat.“

Für Verursacher des Dioxinskandals wird es teuer

Auf den Verursacher der Dioxin-Verschmutzung in Tierfutter kommen nach ersten Schätzungen der Bundesländer weit mehr als 100 Millionen Euro Schadensersatzansprüche zu. Wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ berichtet, wollen neben den betroffenen Landwirten auch Bundesländer Regressansprüche in Millionenhöhe anmelden. Das hätten die Landwirtschaftsministerien von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NRW angekündigt. Von dem Skandal sind bisher 13 Bundesländer betroffen. Allein eine Laboranalyse auf Dioxin-Rückstände kostet laut Zeitung zwischen 1.000 und 1.300 Euro. Der Bauernverband hatte die bisherigen Schäden auf 40 bis 60 Millionen Euro pro Woche beziffert.

„Wir werden den Verursacher für die Kosten unserer aufwändigen Kontroll- und Überwachungsaktionen der verschiedenen Behörden voll in Regress nehmen“, sagte der Sprecher des NRW-Agrarministeriums Frank Seidlitz dem Blatt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Verantwortliche des Futterfett-Herstellers Harles und Jentzsch bereits, ob schon jetzt Gewinne und Vermögen des Unternehmens sichergestellt werden können.

Die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen in Schleswig-Holstein gilt als Verursacher des Dioxinskandals. Das Unternehmen steht in Verdacht, in einem illegalen Mischwerk im niedersächsischen Bösel mit Dioxin belastete technische Mischfettsäure zu 3.000 Tonnen Futterfett verarbeitet zu haben. Das verunreinigte Futterfett wurde bundesweit an Mischfutterwerke geliefert. (dapd)