Merkel schließt eigenes Scheitern beim Mindestlohn nicht aus
12.11.2011 | 13:33 Uhr 2011-11-12T13:33:29+0100
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schließt auf dem am Montag beginnenden Parteitag der Union ein Scheitern der von ihr bevorzugten Schaffung von Lohnuntergrenzen nach Branchen und Regionen nicht aus. "Das kann auf Parteitagen immer passieren", sagte die Bundeskanzlerin laut einem Medienbericht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet auf dem CDU-Bundesparteitag ein hartes Ringen über die Frage, in welcher Form Mindestlöhne für alle Beschäftigten in Deutschland eingeführt werden sollen. Es sei auch möglich, dass sich die von ihr als CDU-Chefin favorisierte Position nicht durchsetzen werde. "Das kann auf Parteitagen immer passieren", sagte Merkel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Die CDU habe schon sehr viele knappe Entscheidungen auf Parteitagen erlebt, etwa über das Betreuungsgeld oder die Stammzellforschung. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert, dass es allgemein verbindliche Branchenlöhne geben soll, die sich an der Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche orientieren sollen. Der Wirtschaftsflügel der Partei lehnt dies ab. Einig ist man sich, dass Mindestlöhne auf jeden Fall von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.
Merkel sprach sich in dem Interview gegen eine Orientierung an dem Zeitarbeits-Mindestlohn aus. Die gewünschte Tarifautonomie würde geschwächt, wenn die Politik Vorgaben mache. "Und das möchte ich nicht." Die CDU-Vorsitzende verteidigte zudem, dass sie vor dem Parteitag ihre Meinung zum Mindestlohn bekanntgegeben habe. Das Thema werde intensiv diskutiert. "Und da erwartet man von einer Parteivorsitzenden, dass sie ihre Meinung sagt." (rtr/dapd)
17:42
Da haben Sie vollkommen recht!!!
Die Frau Merkel als Volksverteterin verkauft das Volk...
Und das für`n App`l und`n Ei...
Oder, zu gut deustch:
Für einen Sklavenlohn...
16:55
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
12:58
Frau Merkel fährt das einzige Auto, was einen Vorwärts, aber fünf Rückwärtsgänge hat...
12:41
Zu: Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, und die Bundeskanzlerin die Arbeitnehmer als Billiglohnsklaven an die Unternehmer...
Ist es nicht so dass die Vertreterin des Volkes selbiges für dumm verkauft?
10:59
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, und die Bundeskanzlerin die Arbeitnehmer als Billiglohnsklaven an die Unternehmer...
10:47
Sie kann es halt nicht!
10:40
Unfassbar! Mittlerweile ist Frau Merkel so weit, dass sie so etwas ganz offen sagt!
Als gutes Vorbild für z. B. Schüler, die können jetzt auch nichts mehr dafür, wenn sie eine 5 bekommen?????
Und dann zu den "Nebensächlichkeiten"? Wer braucht schon einen Mindestlohn? Warum sollen Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, denn von ihrem Lohn leben können? Und wenn sie das lange genug durchhalten hat man dann den Ärger mit den Rentnern.
Warum leisten wir uns eigentlich eine solche Regierung? Bekommen DIE DA OBEN überhaupt noch etwas mit? Was muss denn passieren, bis DIE DA wieder etwas merken?
In welchem Land lebe ich überhaupt? Vorbilder sind solche Politiker leider nicht mehr!
Das Wort Minister bedeutet eigentlich Diener! Und Politiker sind Staatsdiener! Nur mal so nebenbei. Die Politik soll für das Volk sein.
Politiker sind UNSERE VERTRETER!!!! Es ist an der Zeit, dass sich da einige mal wieder erinnern!!!!
Ach übrings, ein vernünftiger Mindestlohn ist überfällig!!!!
09:41
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
19:49
Erst wenn alle Berufstätigen Hartz4 bekommen, werden von ihnen keine Steuern mehr gezahlt.
DANN ist es auch gerechtfertigt, dass "DER Steuerzahler" auf Senkung der Steuern pocht.
... So, wie es heute schon ist ...
So ist die Demokratie der Volksparteien halt:
Wenn Illner und Plasberg die Sprechblasen einladen höre man hin,
wenn sie fragen, was "Der Steuerzahler "...".
Man überlege sich, ob man sich dazuzählen darf.
19:48
Soweit mir bekannt, wurden Leih- und Zeitarbeitsfirmen (der Name sagt es) nur zum Lückenfüllen bei Kapazitätsspitzen (Urlaub, Krankheit) zugelassen.
Das heißt, ein Arbeitnehmer wäre dann maximal für einige Wochen zu einem geringeren Lohn als üblich von dieser Firma abhängig.
Dass sich das wie ein Krebsgeschwür ausgebreitet hat ist eine andere Sache.
Ein wie auch immer gearteter Mindestlohn muss deutlich höher sein, als diese Zeitarbeitslöhne. Es sei denn, die Politik beschließt gleichzeitig, ähnlich wie in den Niederlanden, Zeitarbeitern 10 Prozent Aufschlag gegenüber der Stammbelegschaft zuzusagen - generell. Denn die Leute müssen ja viel mehr können als die seit Jahren eingefahrenen Stammarbeiter und flexibler sein.
Mit 10-15 Prozent je Branche Aufschlag gegenüber Tariflohn könnte ich mich anfreunden. Plus einem festgesetzten Mindestlohn in nicht tarifgebundenen Bereichen, der dafür sorgt, dass niemand mehr ergänzend zum Amt gehen muss!