Das aktuelle Wetter NRW 28°C
EU-Gipfel

Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel

28.06.2012 | 08:16 Uhr
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel steht am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Foto: dapd

Berlin.   Auf dem EU-Gipfel steht Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Verabschieden wollen Merkel und ihre 26 EU-Kollegen einen Wachstumspakt, der Investitionen von 130 Milliarden Euro freisetzen soll.

Unmittelbar vor dem heute beginnenden Euro-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel einer weiter gehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Ihr werde zurzeit zu viel über Haftungs-Mechanismen wie Euro-Bonds gesprochen statt über mehr Wettbewerb und Reformen.

In einem Papier von EU-Ratspräsident van Rompuy werde „vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet“, kritisierte Merkel. Es gehe zu wenig um Kontrolle und Haftung. Instrumente wie Euro-Bonds oder Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. „Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.

Merkel erwartet kontroverse Diskussionen in Brüssel

Sie sagte weiter, sie fürchte, dass beim Europäischen Rat „wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“. Sie erwarte deshalb kontroverse Diskussionen in Brüssel. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin in Sachen Eurorettung zu mehr Tempo: „Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen.“ Europa stehe vor „entscheidenden Monaten“, in denen man die Frage beantworten müsse, „ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können“.

Der künftige Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet der WAZ. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, dürften sie nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, so der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete. Laschet zeigte sich zugleich offen für das von Finanzminister Schäuble (CDU) ins Gespräch gebrachte Bürgerreferendum über das Grundgesetz.

Christian Kerl und Tobias Blasius

Kommentare
28.06.2012
15:31
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von woelly | #6

Da stehen fünf an der Theke. Der Erste gibt eine Runde, der Zweite und Dritte auch. Der Vierte und Fünfte meinten, sie würden gerne noch ein bis drei...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Schiedsrichter Kinhöfer pfeift sein letztes Bundesliga-Spiel
Kinhöfer-Abschied
Thorsten Kinhöfer gibt die Pfeife ab. Am Samstag leitet er in München sein letztes Bundesligaspiel. Uns hat er einiges über seine Laufbahn verraten.
„Käpt’n Säbelzahn und der Schatz von Lama Rama“
Abenteuerfilm
In dem Film „Käpt’n Säbelzahn und der Schatz von Lama Rama“ möchte der elfjährige Pinky auf einem Piratenschiff anheuern, um Abenteuer zu erleben.
Iserlohn Roosters kämpfen in Ingolstadt mit den Nerven
Spielbericht
DIe Iserlohn Roosters waren nahe dran an der Verlängerung, verloren aber dann doch gegen den amtierenden Eishockey-Meister Ingolstadt mit 4:3.
Möbelriese: mehr Jobs und Kunden
Möbelriese
Der Mann wich auch gestern nicht von seiner Linie ab: Investor André Kleinpoppen will den Namen des Möbelhauses, das er auf dem Schacht-III-Gelände in...
Dachstuhlbrand bringt Marienstatue in Landhaus zum Vorschein
Brand
Beim Brand des 200 Jahre alten Landhauses kamen eine Marienstatue und ein Erzengel zum Vorschein. Und genau dort endete das Feuer.
Fotos und Videos
Zermatt feiert Matterhorn-Jubiläum
Bildgalerie
Fotostrecke
Hello-Kitty-Park in China
Bildgalerie
Fotostrecke
Urlaub auf dem Baumhaus
Bildgalerie
Fotostrecke
article
6817552
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
$description$
http://www.derwesten.de/incoming/merkel-rechnet-mit-streit-bei-euro-gipfel-id6817552.html
2012-06-28 08:16
Euro-Gipfel,Euro-Bonds,Kanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident van Rompuy
Meldungen