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EU-Gipfel

Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel

28.06.2012 | 08:16 Uhr
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
Kanzlerin Angela Merkel steht am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Foto: dapd

Berlin.   Auf dem EU-Gipfel steht Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag und Freitag ein harter Schlagabtausch bevor. Verabschieden wollen Merkel und ihre 26 EU-Kollegen einen Wachstumspakt, der Investitionen von 130 Milliarden Euro freisetzen soll.

Unmittelbar vor dem heute beginnenden Euro-Gipfel des Europäischen Rats in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel einer weiter gehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Ihr werde zurzeit zu viel über Haftungs-Mechanismen wie Euro-Bonds gesprochen statt über mehr Wettbewerb und Reformen.

In einem Papier von EU-Ratspräsident van Rompuy werde „vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet“, kritisierte Merkel. Es gehe zu wenig um Kontrolle und Haftung. Instrumente wie Euro-Bonds oder Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. „Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv“, betonte Merkel.

Merkel erwartet kontroverse Diskussionen in Brüssel

Sie sagte weiter, sie fürchte, dass beim Europäischen Rat „wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird“. Sie erwarte deshalb kontroverse Diskussionen in Brüssel. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin in Sachen Eurorettung zu mehr Tempo: „Die Welt wartet auf unsere Entscheidungen.“ Europa stehe vor „entscheidenden Monaten“, in denen man die Frage beantworten müsse, „ob wir auch in Zukunft in Europa in Wohlstand leben können“.

Der künftige Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich für weitreichende Reformen der europäischen Institutionen ausgesprochen. Die Euro-Krise erfordere „einen europäischen Finanzminister und ein starkes von den Bürgern gewähltes Europäisches Parlament und endlich einen von den Bürgern gewählten Kommissionspräsidenten“, sagte Laschet der WAZ. Wenn Länder in der Währungsunion mitmachen wollten, dürften sie nicht mehr nach Belieben Schulden machen. „Wir brauchen mehr Europa und gemeinsame Institutionen, die handlungsfähig sind“, so der frühere NRW-Minister und langjährige Europaabgeordnete. Laschet zeigte sich zugleich offen für das von Finanzminister Schäuble (CDU) ins Gespräch gebrachte Bürgerreferendum über das Grundgesetz.

Christian Kerl und Tobias Blasius


Kommentare
28.06.2012
15:31
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von woelly | #6

Da stehen fünf an der Theke. Der Erste gibt eine Runde, der Zweite und Dritte auch. Der Vierte und Fünfte meinten, sie würden gerne noch ein bis drei Bierchen mittrinken. Solche Leute gibt es auch.

28.06.2012
12:11
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von DU-Kersten | #5

Ganz große Politshow, die uns da geliefert wird.
Am Freitag soll der ESM-Vertrag unterschrieben werden. Der soll jetzt auch Banken retten können.
Da braucht es keine Eurobonds, Bankenunion etc.

28.06.2012
12:05
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von Linksrheiner | #4

Mit dem EURO-BOND und der Verallgemeinerung der Schulden würde Deutschland mehr Zinsen zahlen müssen und die Verschuldung in Deutschland würde automatisch höher. Es ist doch die Frage gültig, warum wir diesem Bond zustimmen sollen.
Die Griechen würden auf unsere Kosten weiter demonstrieren und keine Steuern zahlen, die Franzosen gehen mit 60 Jahren in Rente und wir finanzieren dieses mit höheren Zinsen, eben dann auch Kreditzinsen.
Die Vorgehensweise der Kanzlerin ist doch, was dieses angeht, unbestritten wirksam und schützt uns vor höheren Belastungen.
Ich zumindest bin nicht so solidarisch, daß andere Personen auf meine Kosten besser leben wollen als ich selbst, vielleicht sollten wir Deutsche dieses uns zu eigen machen

28.06.2012
12:03
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von Plem | #3

Interessant ist auch, daß sich das Europäische Parlament nahezu vollständig von der Austeritätspolitik Merkels distanziert hat. Merkel kann sich nur auf die finnischen und estnischen Abgeordneten verlassen; von allen anderen konservativen Abgeodneten kommt mehr oder weniger deutliche Kritik. Die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP stehen in ihren jeweiligen Lagern in Straßburg sogar vollkommen isoliert da und nehmen an keinen Abstimmungen mehr teil, die von der in Berlin vorgegebenen Linie abweichen.

Aber leider hat das Europäische Parlament nichts zu sagen, obwohl man es in einem demokratisch verorteten Staatenverbund erwarten sollte. Einzig und allein die vier Institutionen Europäischer Rat, Europäische Kommission, Eurogruppe und die Europäische Zentralbank werden den zukünftigen Weg Europas festlegen und besiegeln.

Ganz schön demokratisch!

28.06.2012
09:55
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von woelly | #2

Was passiert eigentlich, wenn die Bundeskanzlerin sich der Verallgemeinerung von EU Schulden, sprich auf Deutschland, verweigert und ihren Rücktritt anbietet? Wird dann der ganze Schlamassel von Kraft, Gabriel, Steinbrück, Steinmeier & Co erledigt? Das Chaos wird riesig!

28.06.2012
08:50
Merkel rechnet mit Streit bei Euro-Gipfel
von donfernando | #1

Was kommt danach, wenn sie sich im Streit mit Merkel vom Wachstumspakt verabschiedet haben? Und was passiert mit den 130 Milliarden? Werden die dann an die Bürger ausgezahlt, damit sie ihre Pro-Kopf-Verschuldung tilgen können? Oder kommt es darauf inzwischen auch nicht mehr an?
Hauptsache, es sind genug Arbeitsplätze vorhanden, damit alle richtig reinhauen und viel Geld verdienen können, was sie dann auf die hohe Kante legen können, auf der es eines Tages nichts mehr wert ist.
Manchmal glaube ich, sie verar...äppeln uns einfach nur.


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