Lupenreiner Merkelismus
29.01.2012 | 18:16 Uhr 2012-01-29T18:16:00+0100In der Reihe europäischer Krisengipfel ist die erste Zusammenkunft 2012 eine klein dimensionierte Veranstaltung mit knapper Tagesordnung. Doch hat das Treffen für Angela Merkel besondere Bedeutung: Es markiert eine wichtige Etappe auf dem Weg aus der Krise.
Der Gipfel erteilt den beiden Instrumenten den Segen, die dafür sorgen sollen, dass die Währungsunion nie wieder in eine existenzbedrohende Schieflage gerät. Der Rettungsschirm ESM und der Euro-Fiskalpakt sind lupenreiner Merkelismus. Sie folgen der Logik, wonach man den Willen zum Sparen durch Zwang ersetzen muss und die Märkte erst wieder Kredite spendieren werden, wenn der Schuldner Merkels Zwangsjacke anhat.
Wenn das System festgezurrt ist, wird umso schmerzlicher offenkundig, dass die akute Bedrohung fortdauert: Griechenland rutscht weiter auf den Abgrund zu. Merkel weiß das – ihre Schwerpunktsetzung ist nicht nur der Versuch, alle zur Stabilität zu erziehen. Sie soll auch die Landsleute auf eine unangenehme Wahrheit vorbereiten: Es wird dieses Mal noch teurer – aber ich habe dafür gesorgt, dass es kein nächstes Mal gibt.
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