Lanze für die Sparkasse gebrochen

Olpe. (-alex-) "Die Sparkassen laufen Gefahr, zur Manipulationsmasse von Kommunen zu werden": Mit diesen Worten brachte Berthold Schleime (UCW) die Befürchtungen auf den Punkt, die den Rat der Stadt Olpe gestern Abend zur Verabschiedung einer Resolution g

Das Land plant unter anderem, mit der Reform des Sparkassenrechts neue Kapitalformen für die Sparkassen einzuführen und sie in das so genannte "Neue Kommunale Finanzmanagement" der Städte und Gemeinde mit einzubeziehen.

Auf Antrag der CDU sprach sich die Stadtverordetenversammlung einstimmig für die Beibehaltung der aktuellen Sparkassen-Struktur aus. Anderenfalls, so Udo Horn für die CDU-Fraktion, könne es dazu kommen, dass die Kommunen das Sparkassenvermögen "veräußern und zur Schuldendeckung heranziehen".

Die entsprechende Resolution soll jetzt über die Landtagspräsidentin den Düsseldorfer Abgeordneten vorgelegt werden.

Während Dr. Ludger Zeppenfeld für die UCW "ausnahmslose Zustimmung" zu dem Papier der Christdemokraten signalisierte, nahmen die Fraktionsvorsitzenden Peter Kühn (SPD) und Fritz Klocke (Bündnis 90/Die Grünen) die schwarz-gelbe Landesregierung aufs Korn. Die, so Kühn, sei "so abgestumpft", dass sie die in ähnlicher Form von anderen Kommunen bereits vor geraumer Zeit verabschiedeten Entschließungen gar nicht zur Kenntnis nehme.

Eine Befürchtung, die auch Klocke hegte. Er nannte die Landesregierung "absolut beratungsresistent" und bezeichnete die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion, die die Änderung des Sparkassenrechts maßgeblich vorantreibe, als "Sozial-Rambo".