SPD-Aufruf

Kreis Olpe.Um den Förderstopp der Landesregierung für den Ausbau von Kindergärten ging es bei der letzten Vorstandssitzung der Kreis-SPD. Die Sozialdemokraten verabschiedeten dabei folgenden Aufruf:

„Im Zuge des Ausbaus der Kindergartenplätze für Unterdreijährige haben viele Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ihre Konzepte verändert, um Möglichkeiten für U3-Gruppen zu schaffen. Leider reichen die räumlichen Kapazitäten nicht aus, so dass akuter Platzmangel herrscht. Angesichts dieses Problems und der zugesagten Förderung durch das Land NRW wurden Umbaumaßnahmen bereits begonnen oder zumindest geplant, d.h. Kosten für Architekten, Statiker, Anträge sind bereits entstanden. In machen Fällen im Kreis Olpe wurden bereits mündliche Zusagen durch das Kreisjugendamt – nach Rücksprache mit dem Landesjugendamt – erteilt.

Nun hat die neue Landesregierung einen Förderstopp erlassen, weil die vorgesehenen Mittel durch die chaotische Förderpraxis der schwarz-gelben Vorgängerregierung bereits erschöpft waren. „Das Land wird jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen“, hatte der damalige CDU- Familienminister Armin Laschet verkündet. In der Realität eine unerfüllbare Ankündigung: Schon zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition gab es mehr Anträge, als Fördermittel zur Verfügung standen.

Die Kreis-SPD begrüßt die Neuordnung der Förderung. Darunter dürfen jedoch nicht die Kindergärten leiden, denen bereits viel Aufwand und hohe Kosten entstanden sind. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, die Gelder für die Kindergärten oder –tageseinrichtungen, die vor dem 1. Juli 2010 ihre Anträge bereits vollständig beim Kreisjugendamt etc. eingereicht und von dort bereits schriftlich oder mündlich positive Rückmeldungen erhalten haben, die Gelder zu bewilligen und auszuzahlen. Langfristig muss das Land den Kommunen genügend Mittel einräumen, damit diese das Ziel erreichen können, bis 2013 für 35 Prozent der Unter-Drejährigen einen Kindergartenplatz anbieten zu können.“

Redaktion Olpe