Kritik: IHK gibt Republikanern eine Plattform

Massive Kritik hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen mit dem Abdrucken ihrer „Wahlprüfsteine” eingehandelt. Denn dort können auch die Republikaner ihre wirtschaftspolitischen Ansichten ausbreiten.

„Ich bin entsetzt darüber, dass Sie den Republikanern eine Plattform zur Selbstdarstellung geboten haben”, kritisiert DGB-Chef Willi Brase die IHK. Foto: Alex Völkel

„Ich bin entsetzt darüber, dass Sie den Republikanern eine Plattform zur Selbstdarstellung geboten haben”, schreibt der empörte SPD-Unterbezirksvorsitzende und DGB-Chef Willi Brase an die Kammer. „Berücksichtigt man die gemeinsamen Aktivitäten der Region gegen Rechtsextremismus und NPD – für Toleranz und Demokratie - so ist nicht mehr sichtbar, wo die IHK steht.” Diese Kritik teilen auch andere Gewerkschaften, etwa der IG Metall-Bevollmächtigte Hartwig Durt.

Breuer: "Das ist nicht glücklich"

Landrat Paul Breuer (CDU) hält sich ebenfalls mit Kritik nicht zurück: „Das ist nicht glücklich, dass die IHK den Republikanern eine Bühne bietet. Die Kammer sollte das in Zukunft überdenken.” Natürlich säße auch ein Vertreter der Republikaner im Kreistag. Und genau dieses Kriterium – ein Sitz im Kreistag – hatte die IHK bei der Auswahl der Parteien zu Grunde gelegt, um sie zu aktuellen wirtschaftspolitischen Positionen, lokale Themen betreffend, zu befragen. Daher sind die Republikaner berücksichtigt – nicht aber die Links-Partei. Sie ist (noch) nicht im Kreistag vertreten.

Doch auch ein Sitz im Kreistag solle die IHK nicht dazu bewegen, die Republikaner zu Wort kommen zu lassen: „Ich würde mir sehr viel mehr Mut wünschen. Das wäre Zivilcourage”, betont Paul Breuer.

Mockenhaupt: „Wir sind zur Neutralität verpflichtet”

Franz-Josef Mockenhaupt, Hauptgeschäftsführer der IHK, ist mit der Situation nicht glücklich. Allerdings habe die Kammer nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung keine andere Option gesehen, als auch die Republikaner zu berücksichtigen. „Wir sind eine Körperschaft öffentlichen Rechts und zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Man könnte das als mangelnde Zivilcourage auslegen”, so Mockenhaupt. Die Alternative wäre gewesen, auf die gesamte Befragung zu verzichten. Und eine Klage habe man nicht riskieren wollen. „Daher haben wir die Kröte geschluckt.”

Eine Position, die Landrat Breuer nicht teilt: „Ich hätte mich ruhig verklagen lassen.” Es bestünde zwar das Risiko zu verlieren: „Aber dann weiß jeder, wo man steht.”

Alexander Voelkel