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Autobahn-Finanzierung

Kein Königsweg

04.09.2012 | 17:03 Uhr

Ob es um die Finanzierung von Autobahnen, Landesstraßen, Schulen, Spaßbädern oder der Müllabfuhr geht - die Mobilisierung privaten Kapitals zeigt immer an, dass die öffentliche Hand über ihre Verhältnisse gewirtschaftet hat und nun von der privaten Wirtschaft finanzielle Entlastung und Zeitersparnis erwartet. Beides wird in der Regel erfüllt werden, aber das könnte sich als vordergründiger Erfolg erweisen und sagt noch nichts über die Qualität der Durchführung der Arbeiten aus.

Wenn schon nach einem Jahr der Straßenbelag bröselt wie auf der A1 zwischen Bremen und Hamburg und aufwändig nachgebessert werden muss, ist etwas nicht in Ordnung am Konzept. Meist geheime Exklusivverträge über Jahrzehnte machen Bürgerbeteiligung und Kontrolle durch die Behörden zur Farce.

Öffentlich-private Partnerschaften sind nicht mehr als eine Notlösung. Mehr zweckgebundenes Steuergeld für die Verkehrsinfrastruktur wäre besser. Aber auf diese Idee hätte die Politik vor 30 Jahren kommen sollen.

Stefan Pohl

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