Harsche Kritik an deutscher Haltung zur Griechenland-Hilfe

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Brüssel.. Deutschland gerät im Streit über Notfall-Hilfen für Griechenland immer stärker in die Defensive. Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wird größer, der Ton gegen sie wird schärfer. Der griechische Vize-Premier behauptet nun, Deutschland habe Interesse an einem schwachen Euro.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel spitzt sich der Streit über Griechen-Hilfen zu. Besonders die Bundesrepublik sieht sich harscher Kritik ausgesetzt. Der griechische Vize-Premier Theodoros Pangalos fährt besonders schweres Geschütz auf. Die Bundesregierung erlaube den deutschen Banken spekulative Angriffe gegen Griechenland und habe ohnehin Interesse an einem schwachen Euro, um Exporte besser verkaufen zu können.

Doch nicht nur die betroffenen Griechen sind unzufrieden mit den Deutschen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag drängt halb Europa auf die Bundesregierung ein, sie möge doch endlich ihren Widerstand gegen konkrete Hilfsgarantien an Griechenland aufgeben. Doch Berlin bleibt bisher hart. Es gebe keine Notwendigkeit für eine Entscheidung, da Griechenland noch immer keine Hilfsgelder beantragt habe, bekräftigt Außenminister Guido Westerwelle die Berliner Haltung.

Schwerste Zerreißprobe in der Euro-Geschichte droht

Der Streit ist nicht ohne. Denn wenn er bis Freitag nicht gelöst wird, droht der Euro-Zone die schwerste Zerreißprobe in ihrer gut zehnjährigen Geschichte.

Im Kern geht es nach wie vor um die Kontroverse darüber, ob die Euro-Zone Griechenland einen Blankoscheck ausstellen soll oder nicht. Die Befürworter halten die feste Zusage bilateraler Kredite für den Fall des Falles für notwendig, damit das Land nicht länger von den Spekulanten zur Zielscheibe gemacht wird. Denn die Athener Regierung ist zwar noch ein ganzes Stück von einem Staatsbankrott entfernt, muss aber derzeit spekulativ aufgeblähte Zinsen zahlen und somit den eigenen Bürgern noch herbere Einschnitte zumuten, damit Zocker daran verdienen können. Zu Wochenbeginn stiegen die Risikoprämien erneut.

Deutschland will sich nicht festlegen

Das Kalkül der Fürsprecher einer konkreten Hilfszusage ist, dass letztlich gar kein europäisches Geld fließen muss, sondern die bloße Ansage reicht, damit Griechenland sich wieder deutlich billiger selbst mit Geld versorgen kann.

Deutschland ist indes gegen eine konkrete Festlegung. Erstens, weil die Bundesregierung damit rechnen muss, dass es bei den eigenen Steuerzahlern nicht so gut ankommt, wenn sich der größte Financier der Euro-Zone zu Notfall-Garantien für die Griechen verpflichtet. Und zweitens, weil Deutschland Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht fürchtet, wenn es einer Regelung zustimmt, die potenziell mit dem Haftungsverbot in der Euro-Zone kollidiert. Die Deutschen wollen deshalb eine Verschärfung des Stabilitätspakts mit härteren Strafen für Defizitsünder – vom Stimmentzug bis zum potenziellen Rauswurf aus der Euro-Zone. Dafür zeichnet sich aber kurz vor dem EU-Gipfel keine ausreichende Unterstützung ab.