Große Mehrheit stimmt für Etat

Siegen. Der Haushalt 2010 der Stadt Siegen wurde am Mittwoch vom Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die UWG stimmte gegen das Zahlenwerk, alle anderen fünf Fraktionen votierten geschlossen dafür.

Die unabhängigen Wähler hatten sich an der Erhöhung der Grundsteuern A und B gestoßen. Steuererhöhungen seien angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nach Auffassung der UWG das „falsche Medikament für den Patient Stadt Siegen”, wurde die Ablehnung begründet.

Die 13 langen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission hatte die Ratsfraktionen trotz ihrer unterschiedlichen Aufassungen enger zusammen rücken lassen. Bürgermeister Steffen Mues sprach den Mitgliedern der Kommission „Dank und Respekt” aus. Die Beratungen hätten ein sehr gutes Ergebnis gebracht, immerhin seien Einsparungen von rund 13,5 Millionen Euro gefunden worden (wir berichteten ausführlich), was durchaus sehenswert sei.

Finanzielle Perspektive der Stadt „auswegslos”

Dennoch bezeichnete Mues die Perspektive der finanziellen Situation der Stadt als „auswegslos”. Um die Aufgaben bewältigen zu können müssten bis zu 160 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen werden. Dabei seien die meisten Positionen im Haushalt fremdbestimmt. Er bat die Fraktionen um geschlossene Zustimmung zum Haushalt, um ein deutliches Signal in Richtung der Aufsichtsbehörden zu senden.

Das gemeinsame Ringen um den Nothaushalt der Stadt in der Haushaltsstrukturkommission hatte seine Spuren bei allen Fraktionssprechern hinterlassen. Immer wieder klang in den Reden durch, dass die gemeinsame Suche nach schwierigen Problemlösungen auch in Zukunft weiter praktiziert werden solle. Die üblichen parteipolitischen Spitzen suchte man vergebens, es ging allen nur noch um die weitere Entwicklung „ihrer” Stadt.

Beifall gab es dafür nicht nur aus den jeweils eigenen Reihen, auch die politische Konkurrenz zollte lautstark Zustimmung. So wurde die Haushaltsrede von Klaus Volker Walter (FDP) immer wieder von lautem Tischklopfen der Grünen und der Linken unterbrochen.

Höhere Steuern für Spielautomaten

Mit in den Haushaltsplan aufgenommen wurde noch der Antrag der SPD, die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnausschüttungen von derzeit 10 Prozent des Einspielergenisses auf bis zu 16 Prozent anzuheben. Beim einem Aufkommen der Vergnügungssteuer von derzeit 540 000 Euro könnten Mehreinnahmen von mehr als 300 000 Euro erzielt werden, rechnet die SPD. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der UWG angenommen.

Georg MAAG