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Griechenlandhat keine Zeit

17.06.2012 | 23:14 Uhr
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Gerade noch mal gut gegangen, könnte man angesichts der Griechenwahl sagen. Die pro-europäische Nea Dimokratia wurde stärkste Partei, wenn auch mit knappem Vorsprung vor den Radikallinken. Ende gut, alles gut? Keineswegs. Es wird für die Konservativen nicht leicht sein, gegen die radikallinke Opposition zu regieren. Denn deren Chef Alexis Tsipras wird nicht nur feurige Rede im Parlament halten. Er könnte auch seine Anhänger auf den Straßen mobilisieren und das Land mit Streiks und Protesten ins Chaos stürzen.

Überdies muss der konservative Wahlsieger Antonis Samaras jetzt erst einmal Koalitionspartner finden. Das könnte schwierig werden. Die ersten Äußerungen führender Politiker am Wahlabend lassen befürchten, dass eine Neuauflage des politischen Gerangels vom Mai droht. Doch Griechenlands Probleme so gewaltig, dass die Parteien gut beraten wären, ihre Kräfte zu bündeln und jetzt eine breit aufgestellte Regierung zu bilden.

Wochenlange Koalitionsverhandlungen kann sich das Land ebenso wenig leisten wie eine dritte Wahl, falls die Bemühungen um eine Regierungsbildung erneut scheitern sollten. Griechenlands Partner erwarten jetzt klare Ansagen aus Athen. Wenn zum nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen wieder nur ein politisch unbefugter griechischer Interims-Premier erscheint, werden auch die letzten verbliebenen Freunde Griechenlands die Geduld verlieren. Die griechischen Politiker stehen unter Zeitdruck. Mitte Juli sind die Kassen leer. Wenn die internationalen Geldgeber nicht einspringen, geht Griechenland pleite. Die Gläubiger haben in den vergangenen Wochen deutlich signalisiert, dass sie über Kurskorrekturen bei den Sparvorgaben durchaus mit sich reden lassen. Doch Voraussetzung dafür ist eine stabile, handlungsfähige Regierung in Athen.

Gerd Höhler

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