Urteil
Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
23.08.2010 | 19:30 Uhr 2010-08-23T19:30:00+0200
Düsseldorf.Eine alleinerziehende Mutter soll fünf Monate ins Gefängnis, weil sie zehn Marzipanschweine nicht bezahlte. So urteilte das Amtsgericht Düsseldorf. Die Hartz-IV-Empfängerin war zuvor schon beim Diebstahl von Lebensmitteln erwischt worden.
Sie gelten als Glücksbringer, aber einer 49-Jährigen brachten sie jetzt alles andere als Glück: Weil sie am 30. Dezember 2009 in einer Konditorei zehn Marzipan-Schweinchen im Gesamtwert von 30 Euro mitgehen ließ, soll die alleinerziehende Mutter eines Sohnes (15) ins Gefängnis.
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf macht die Angeklagte mit den schulterlangen grauen Haaren keinerlei Ausflüchte, räumt die Vorwürfe sofort ein: „Ich wollte sie eigentlich bezahlen, stand in der Schlange. Dann konnte ich der Versuchung nicht widerstehen und bin rausgerannt.“ Sie legt den Kopf schuldbewusst zur Seite: „Das war ein Fehler.“
„Auch mal was Gutes“
Die Klasse ihres Sohnes hatte ein Neujahrsfrühstück geplant. „Ich wollte, dass er nicht wieder das Billigste, sondern auch mal etwas Gutes mitbringt.“ Denn die kleine Familie lebt von Hartz IV, muss sparen, wo sie nur kann.
Ihr Junge sei schon so vernünftig, keine teure Kleidung zu wollen. Auch jetzt werde er nach den Ferien wieder von keinem Urlaub erzählen können. In seiner vorigen Schule sei er von Mitschülern gequält worden. Jetzt habe er die Schule gewechselt, eine Schulpsychologin helfe ihm.
Mit der Arge hat sie auch Probleme. Weil die Wohnung zu groß ist, zieht man ihr ein Teil des Hartz-IV-Geldes ab. Vorschläge für eine neue Wohnung wurden abgelehnt. Eine Bewährungshelferin konnte bisher keine einschneidende Verbesserung erreichen, nennt das Leben der Angeklagten „chaotisch“.
Zwei offene Bewährungen
Der 49-Jährigen und ihrem Sohn bleiben nach Abzug aller Kosten monatlich 173,77 Euro. Um den Speiseplan aufzubessern, hilft sie bei der Tafel, erhält dafür Frischgemüse.
Weihnachten 2007 hatte sie dennoch nicht genug, wurde erwischt, wie sie am 24.12. Käse, Wurst und Joghurt stahl. Und einige Monate zuvor hatte sie Waschmittel nicht be-zahlt. Insgesamt ist sie bereits 13 Mal verurteilt worden, saß auch schon im Gefängnis. Für die letzten beiden Taten erhielt sie Bewährungsstrafen.
Das gehe nun nicht mehr, erklärte die Staatsanwältin: „Sie wussten, was auf dem Spiel stand!“ Der Verteidiger bat, seiner Mandantin eine letzte Chance zu geben.
Kein Grundnahrungsmittel
Doch die Richterin erklärte: „Es ist nicht abzusehen, dass sich bei Ihnen in nächster Zeit etwas ändert.“ Also fehle eine positive Prognose, die eine Bewährung rechtfertigen würde. „Marzipan-Schweinchen sind kein Grundnahrungsmittel!“
Sie folgte dem Antrag der Staatsanwältin, verurteilte die Angeklagte zu fünf Monaten Haft. Nun ist zu erwarten, dass die beiden offenen Bewährungen widerrufen werden, sie insgesamt 14 Monate in Haft muss. Ihr Sohn kommt womöglich ins Heim. Sie kann noch Berufung einlegen.
11:32
Schlage mal einen Vergleich mit anderen Urteilen vor.
http://www.bild.de/BILD/regional/dresden/aktuell/2010/09/04/falsche-nichte-petra/faelschte-konrad-kujaus-faelschungen-und-verdiente-daran-300000-euro.html
Jürgen Schneider, der die DB um Millionen betrog, konnte 2 Jahre später schon wieder Urlaub auf Sylt machen.
Es ist so, daß sich Betrug und Diebstahl nur für sogenannte Besserverdienende lohnt und dementsprechend milde bestraft wird.
Abgesehn davon wird die Strafe dieser Richterin ca. 200.00 Euro kosten, die dann wir, die Allgemeinheit, tragen müssen.
Dabei fehlt überall Geld.
Solche Richter gehörten des Amtes enthoben.
Gegenfrage: Wenn ein Richter ein Fehlurteil spricht, muß er dann die Folgekosten tragen?
Dabei wiegen die Schäden, die so jemand anrichtet, sehr viel mehr als läppische 10 geklaute Marzipanferkel, die eh völlig überteuert waren.
11:40
Die Armen hängt man - die Grossen läst man laufen.
Eine Verurteilung zu Sozialstunden wäre sinvoller. Es würde die Kosten für Knast und Heim sparen.
Vieleicht hätte die Verteidigung lieber mit Kleptomanie argumentieren sollen. Eine Umschreibung ist „Diebstähle ohne wesentliche Bereicherungstendenz“ da es sich teilweise um Mundraub handelte.
04:09
90% aller Kommunen denken sich Phantasie-KdUs aus, um sich auf dem Rücken der Bedürftigen zu sanieren. So sieht die Realität aus!
Ein großer Teil der ALG2-Empfänger wird also um einen Teil seiner Miete betrogen.
Andererseits sagt der Bundesgerichtshof, dass ein aLG2-Empfänger lediglich jene Gelder an den Vermieter weiterleiten muss, die ihm zu eben diesem Zwecke von der ARGE überlassen wurden und der Vermeiter darf im Falle von Unterzahlung dann trotzdem nicht den Mietvertrag kündigen!
Nur wissen das offenbar die wenigsten, sonst würden sich die Kommunen diese Winkelzüge bei der KdU nciht mehr lange trauen, da ihnen die VERmieter sonst aufs Dach steigen würden.
P.S.: Der 1. Person einer Bedarfsgemeinschaft stehen 50qm zu, jeder weiteren 15qm zusätzlich. Das ist die MINDESTgröße.
23:35
@Otto99
Weil alle, die arbeiten, deutlich zu lange arbeiten gemessen am aktuellen Stand der Produktivität, die eine Vollzeitwochenarbeitszeit von 25 Stunden realistisch erscheinen lässt, ist die Frau doch überhaupt nur arbeitslos! Die arbeitenden Erwerbspersonen verzichten auf 13,5 Stunden Freizeit jede Woche und rauben uns Arbeitslosen neben der Möglichkeit zu aktiver Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft auch noch alles Geld, was uns über dem Hartz-IV-Satz hinaus zusteht. DAS nennst Du solidarisch?? Ich nenne das wahnsinnig!!
22:04
# Otto99
Meine Kritik richtet sich nicht an die, die die Möglichkeit haben dies zu tun und gern tun, sondern an die, die verächtlich und hartherzig auf ihre Mitmenschen sehen. Vielleicht ist ein kurzer Kommentar keine geeignete Form um klar auszudrücken, was wie gemeint ist. Mich stört jedoch die gegenwärtig deutlich sichtbare Kälte und Aggression vieler Menschen. Und ich frage mich, woher kommt das?
21:27
#91 Dan
Wir sind sehr solidarisch. Wir stehen jeden Tag auf und gehen arbeiten, damit die Frau nicht verhungert.
17:24
Es ist so traurig zu sehen, was aus diesem Land schon wieder wird. Es ist eigentlich ein so schönes Land, aber es behandelt die Bürger wie Dreck, sobald sie in Not sind.
Und die Einstellungen der Menschen sind teils so kaltherzig... Warum? Ich verstehs nicht. Ist das Erziehungsbedingt? Wie kann man in so einem Fall denn eine Gefängnisstrafe gerechtfertigt finden? Die Frau hatte gute Gründe zum Stehlen. Sie ist arm, vermutlich verzweifelt und mit einem Großteil ihrer Sorgen allein gelassen. Sie braucht gesellschaftliche Unterstützung anstatt eine Gefängnisstrafe. Warum sind so viele Menschen heute so unsolidarisch?
15:45
So einfach ist das mit der Strafjustiz: Vorsätzliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache und dann noch im Wiederholungsfall, dann gibt es eben Gefängnis. Der absichtliche Betrug von Millionen Menschen mit „toxischen“ Schrottpapieren um Milliarden Dollar ist eben ein Systemrisiko, das strafrechtlich nicht erfasst werden kann. Im Gegenteil: Die Betrüger klagen sogar noch auf ihre millionenschwere Abfindungen.
14:50
Leider macht der Artikel nicht deutlich, ob es die Wohnungsvorschläge der Frau waren, die von der ARGE nicht akzeptiert wurden - wenn zu teuer, sind die Grenzen vielleicht unrealistisch in der Stadt.
Wer angibt, es gäbe doch Hilfestellen, um die sich die Frau nicht bemüht habe, ignoriert, dass sie ja zur Tafel geht.
Falsche Abzüge durch die ARGE (80€) werden benannt - nicht selten.
Marzipan kein Grundbedarf? Ja, aber es ging um die Diskriminierung des Jungen durch Mitschüler.
14:20
#78 von abcsagt ,
Bester Kommentar, danke dafür.