FDP-Abgeordneter warnt vor Windkraftsteuer in NRW

In Brandenburg hat sie schon zu einem Rechtsstreit geführt: eine Windkraftsteuer, die Betreiber von Windkraftanlagen zahlen sollen, um somit weitere Steuereinnahmen für klamme Kommunen mit Windparks zu schaffen. Nach der bereits genehmigten Bettensteuer in Duisburg und der viel diskutierten Katzensteuer – nun also eine neue kommunale Steueridee?

In Nordrhein-Westfalen darf es nach Ansicht von Kai Abruszat, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gar nicht erst soweit kommen: „Die Kommunen haben das Recht zur Steuerfindung, aber nicht zur Steuererfindung“, sagte er im Gespräch mit DerWesten.

Abruszat hat daher eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf gerichtet, um zu erfahren, ob eine solche Windkraftsteuer bereits von einer Kommune im Westen beantragt wurde. Außerdem möchte er wissen, „wie das Land insgesamt zu solchen kommunalen Steuervorhaben steht“.

Luckau will Steuer einklagen

Nach Abruszats Angaben hatte der Stadtrat im brandenburgischen Luckau 2010 einstimmig eine entsprechende Satzung für eine Aufwand- und Verbrauchssteuer für Windkraftanlagen beschlossen die nach Angaben des parteilosen Bürgermeisters Gerald Lehman jährlich bis zu 5.000 Euro pro Windrad bringen könnte. Das zuständige Landesinnenministerium lehnte den Antrag jedoch ab. Dagegen klagt nun die Gemeinde vor dem Cottbusser Verwaltungsgericht.

„Ich habe Verständnis für Grundstücksbesitzer, die sich um die Wertbeständigkeit ihres Grundstücks sorgen“, sagte Abruszat. Daher müsse es klare Regelungen beim Bau neuer Windparks geben, etwa über den Abstand zur Wohnbebauung. „Wir müssen aber weg von skurrilen und bizarren Steuererfindungen.“ Wenn gesamtgesellschaftlich die Energiewende voran getrieben werden solle, könne man nicht immer neue Steuern einführen.

NRW-Innenministerium sieht für Windkraftsteuer kaum Chancen

„Solch eine Steuer muss erst beantragt, geprüft und vom Innen- und Finanzministerium gemeinsam genehmigt werden“, sagte Claudia Roth, Pressesprecherin im Düsseldorfer Innenministerium. „Bisher ist noch kein solcher Antrag eingegangen.“

Anfang dieser Woche hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der umstrittenen Katzensteuer schon keine große Chance eingeräumt. Dies gelte auch für ähnliche Vorschläge, wie eine Windkraftsteuer, teilte Roth mit. „Die Steuerschraube darf auch nicht überdreht werden.“ Eine direkte Antwort an den FDP-Abgeordneten Abruszat aus dem NRW-Innenministerium sei innerhalb von vier Wochen zu erwarten.

Jan Mohnhaupt