Familien fördern, nicht Ehen
10.08.2012 | 18:35 Uhr 2012-08-10T18:35:00+0200
Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht? Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch der Steuervorteil. Es gibt gute Gründe, das falsch zu finden. Aber dann muss man es neu regeln.
Wenn nun Laschet argumentiert, entscheidendes Kriterium für die Förderung solle nicht die Ehe sein, sondern der Nachwuchs, dann ist das vernünftig. In Deutschland fehlen Kinder, nicht Ehen. Heterosexuelle und Homosexuelle steuerlich gleich zu behandeln, kann nur ablehnen, wer homosexuelle Partnerschaften ganz grundsätzlich nicht haben will. Das Urteil darüber hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aber geändert. Unsere Gesellschaft ist bunter und toleranter geworden – ein schöner Fortschritt.
Adoptionsrecht für homosexuelle Partner folgerichtig
Wer nun, wie Laschet, Kinder fördern will, nicht Ehen, wobei unerheblich sein soll, ob Kinder in hetero- oder homosexuellen Partnerschaften, kommt an einem generellen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Eheleute nicht vorbei. Das weiß natürlich auch Laschet, der dann aber den Mut aufbringen könnte, das auch zu sagen. Auch wenn er damit im katholisch geprägten Münsterland oder am Niederrhein aneckt.
Das Ehegatten- durch ein Familiensplitting zu ersetzen, ist schon lange in der Diskussion. Bisher hatte diese gute Idee keine Chance, weil darüber mit den Christdemokraten nicht zu reden war. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind dafür. Vielleicht ist es falsch verstandener Konservatismus, wenn die Union sich sperrt. Der schöne konservative Gedanke, dass der Staat jenen hilft, die füreinander Verantwortung übernehmen, um es dann für ihre Kinder tun zu können, könnte für CDU-Menschen eine Brücke sein.
Die Union kann natürlich warten, bis das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache entscheidet. Souveräner wäre es, sich nicht treiben zu lassen. Sondern selbst zu handeln.
11:44
Herr Reitz
Ein Alleinerziehender bekommt Kindergeld und / oder Kinderfreibetrag auf die Einkommensteuer.
Damit hat er selbstverständlich einen Steuervorteil !
10:27
8.000 Euro mal vier macht natürlich 32.000 Euro (und nicht 24.000)!!!
10:25
Eine Abschaffung des Splittings würde zunächst einmal auf eine deutliche Steuererhöhung für kinderlose Ehegatten oder solche mit erwachsenen Kindern hinauslaufen. Dabei hat der Staat auch ein Interesse daran, dass sich erwachsene Menschen in Zweier-Solidargemeinschaften zusammentun, um das Leben mit seinen Höhen und Tiefen zu meistern. Ob das nun hetero- oder homosexuelle Paare sind, ist aus dieser Sicht zweitrangig. Dies gilt um so mehr, als Doppelverdienerpaare (und dazu werden viele homosexuelle und kinderlose Paare gehören) vom Splittingtarif gar nicht profitieren. In strukturschwachen Gegenden, wo vielleicht nur ein Partner eine Stelle findet, stützt das Splitting dagegen die Einverdienerehen (was hier nicht als "Herdprämie" gesehen werden kann). Man könnte höchstens daran denken, den Splittingvorteil zugunsten des persönlichen Grundfreibetrages abzuschmelzen. Da der Grundfreibetrag aber derzeit 8.000 Euro beträgt, hat eine 4-köpfige Familie ohnehin rund 24.000 Euro steuerfrei.
10:06
Und was ist mit Ehen die bereits Kinder großgezogen haben und dafür auf vieles verzichtet haben? Ehen bei denen die Frau nach der Erziehung von mehreren Kindern nicht mehr in ihren Beruf zurückfindet?
Die gelten nach Auszug der Kinder wieder als kinderlos. Sie verzichten im Alter auf Rentenansprüche, die sich kinderlose Paare erwerben konnten - da können sie auch noch auf das Ehegattensplitting verzichten? Zur Not gehen sie eben zum Sozialamt wenn die Rente eines Partners nicht ausreicht...
Also heißt mehrere Kinder zu bekommen demnächst verzichten von der Geburt des ersten Kindes bis zum Tod. Danke Herr Reitz. Das ist natürlich ein Anreiz für Paare Kinder zu bekommen...
19:03
Wenn man das Ehegattensplitting oder meinetwegen auch "Partnerschaftssplitting" abschafft, muß man aber jeden Einzelnen nach seinem Einkommen besteuern!
Eine Zusammenlegung ist dann nicht möglich!
Somit entfällte dann auch eine Ehe oder Partnerschaft als Zugewinngemeinschaft, es gibt dann keine Gütergemeinschaft mehr sondern nur Gütertrennung!
Es hat dann - z.B. im Falle von Arbeitslosigkeit - jeder einzelne ein Recht auf Arbeitslosenhilfe (Hartz IV).
Der Staat hat dann nicht das Recht vom einen zu verlangen, nur weil er mit Ihm verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, den schwächeren Partner wirtschaftlich mit durchzuziehen!
Unsere Gesellschaft ist eh schon kaputt genug, wenn dann wirklich jeder Einzelne nur noch für sich selbst verantwortlich ist - und das wäre die logische Konsequenz auf eine Aufhebung des Ehegattensplitting - haben wir bald nur noch ein Volk von gesetzlich gezwungenen Egoisten!