Falsches Thema, falsche Zeit

Steuerreform – ein Wort für politische Archäologen. Sie haben es ausgegraben und vom Staub befreit, um es im Bundesrat heute streitig zu stellen, wieder einmal. Wie eine abgegriffene Schellackplatte wird es klingen.

Es ist – in der Schuldenkrise zumal – das falsche Thema zur falschen Zeit. Der Abbau der Schulden geht für alle Länder vor. An zweiter Stelle steht das Wachstum, das im Zweifel gefördert werden muss. Das kostet Geld. Und selbst auf dem dritten Platz drängt sich was anderes auf: eine Senkung der Sozialbeiträge. Die sind eher zu hoch als die Steuerbelastung.

Dass der Bundesrat über eine Steuersenkung redet, geht auf die FDP zurück. Es war mal ihr Anliegen. Ihre Leidenschaft ist allerdings erkaltet. Es steht nur noch eine Entlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro an, bescheiden. FDP-Chef Philipp Rösler redet längst lieber über Wachstum als über Steuern.

Fakt ist allerdings, dass die Regierung regelmäßig das gesetzliche Existenzminimum ermitteln muss. Steigt das, wird man auch den Grundfreibetrag erhöhen müssen. Es würde Sinn machen. Als Arbeitnehmerpartei wird die SPD kaum Nein sagen können. FDP und Union werden ihr dann zurufen: „Warum nicht gleich so?“

So wird man noch häufiger das Steuerthema begraben und dann auch wieder ausgraben.

Miguel Sanches